Italien: Die zwei kommunistischen Parteien bilden eine Föderation

Partei der Italienischen Kommunisten und Rifondazione Comunista gründen Föderation unter der Losung »Italien beugt sich nicht«

Micaela Taroni, Rom

In: junge Welt vom 23.11.2010

Die Regierung Berlusconi steht vor dem Zusammenbruch und die italienische Linke rüstet sich für Neuwahlen. Die »Partei der Italienischen Kommunisten« (PdCI) und die »Rifondazione Comunista« vereinen sich nach einer zwölfjährigen Trennung. Die beiden Parteien gründeten am Sonntag die »Föderation der Linken«, die sich um eine große Allianz gegen Regierungschef Silvio Berlusconi bemühen will.

Der Zusammenschluß beendet eine Spaltung, die 1998 vollzogen wurde, als der marxistische Flügel der Rifondazione Comunista aus der damals von Fausto Bertinotti geführten Partei ausgetreten war, um die PdCI zu gründen. Die Führung der »Föderation der Linken« übernimmt der Generalsekretär der Rifondazione und Exsozialminister Paolo Ferrero. Zum Sprecher der Föderation rückt PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto auf.

»Italien beugt sich nicht«, lautet der Slogan der Föderation. Sie will Gespräche mit der Bewegung »Sinistra e libertá« (Linke und Freiheit) um den Präsidenten der Region Apulien, Niki Vendola, für ein Linkskbündnis führen, das den Wählern eine Alternative zur Demokratischen Partei (PD), Italiens stärkster Oppositionspartei, garantieren will. Die PD war 2007 aus dem Zusammenschluß der Mehrheit der früheren Linksdemokraten mit einem Teil des katholischen Zentrums enstanden.

»Mit der Gründung der Föderation der Linken lösen wir unsere Parteien nicht auf. Wir bleiben Kommunisten mit Hammer und Sichel, wollen uns aber für eine von der PD autonome Allianz engagieren, die sich aktiv mit Wahlthemen wie Beschäftigung, Kampf gegen Atomenergie und Krieg befaßt«, kommentierte Ferrero.

Im Gegensatz zur PD um Oppositionschef Pierluigi Bersani stemmt sich die »Föderation der Linken« gegen eine Übergangsregierung, sollte das Kabinett Berlusconi im Dezember stürzen. Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Mißtrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

»Wir sind gegen eine Übergangsregierung. Wir verlangen Neuwahlen und wollen uns um eine Wahlallianz bemühen, die Italien von Berlusconi befreit«, erklärte Ferrero. Im Fall eines Wahlsieges der Mitte-links-Kräfte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen will die »Föderation der Linken« eine neue Regierung unterstützen. »Wir würden einer neuen Regierung nicht beitreten. Wir verlangen keine Ämter, weil wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollen, werden aber extern einzelne Maßnahmen im Parlament unterstützen, wie die Reform des Wahlgesetzes«, erklärte Ferrero.

Die »Föderation der Linken« will sich der Anti-Berlusconi-Demonstration anschließen, die die PD am 11. Dezember in Rom plant. Außerdem will sie einen großen Streik gegen die Regierung organisieren.

Ferrero spürt Rückenwind. Um den Mitte-Links-Kandidaten für den Bürgermeisterposten in der lombardischen Hauptstadt Mailand zu suchen, hatte die PD vergangene Wochen Vorwahlen ausgerufen. Der bekannte Rechtsanwalt und Exparlamentarier der »Rifondazione Comunista« Giuliano Pisapia setzte sich dabei gegen den Architekten Stefano Boeri durch.

Pisapia wird daher für die Mitte-Links-Allianz gegen die amtierende Bürgermeisterin Letizia Moratti, die auf eine Wiederwahl hofft, bei den Kommunalwahlen im März ins Rennen gehen. Der unerwartete Wahlerfolg Pisapias löste eine Lawine in der Mailänder PD aus. Der PD-Chef in der Lombardei, Maurizio Martina, und Roberto Cornelli, Parteisekretär in Mailand, reichten ihren Rücktritt ein. Der stellvertretende PD-Vorsitzende, Enrico Letta, meinte, Pisapias Erfolg beweise, daß die PD-Wähler in Mailand auf einen klar linksorientierten Kandidaten setzen wollen.

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übernommen von http://www.triller-online.de/index2.htm. - Danke.