Linkspartei: Sozialdemokratisch werden ?

Gedanken zu einem Stoßseufzer

Für alle horbar brach Gregor Gysi zu Sommerbeginn in den Stosseufzer aus: „Wenn die SPD doch wenigstens wieder sozialdemokratisch ware!“ Er hatte wohl die Tatsache im Auge, dass die einstmals unter August Bebel – einem marxistischen Arbeiterführer von ausergewohnlichem Kaliber – in die Klassenschlacht gezogene SPD uber Etappen zu einer gewöhnlichen bürgerlichen Partei mit glanz- und profillosem Spitzenpersonal entartet ist. Daran war Gerhard Schröder – langst ein Mann der Monopole – ganz massgeblich beteiligt.

Oder hatte der durch unzählige Talkshows und Parlamentsreden als Meister geschliffener Rhetorik ohne ideologischen Schliff hervorgetretene PDL-Fraktionsvorsitzende mit seinem Ruf nach mehr Sozialdemokratie etwas ganz anderes gemeint? Wollte er vielleicht den Eindruck erwecken, wieder „sozialdemokratisch“ zu sein, ware etwas Rühmliches?

Gysi ging zwar nicht so weit wie Lothar Bisky, der in einer Aufwallung von Offenbarungsbereitschaft davon gesprochen hatte, er halte „eines Tages“ sogar den Zusammenschlus von PDL und SPD fur denkbar. Das ware dann gewissermasen – als Kontrastprogramm zur SED-Gründung im April 1946, die auf marxistischer Basis erfolgte – ein „Vereinigungsparteitag“ entgegengesetzter Art. So löst der Wunsch nach mehr Sozialdemokratie oder – besser gesagt – mehr Sozialdemokratismus der SPD beim Leser vermutlich gemischte Gefuhle aus.

Zunachst soll hier betont sein, das wir Hochachtung vor jenen Sozialdemokraten empfinden, die sich fur die Verteidigung der grundgesetzgemasen Ordnung engagieren und dem Ansturm des rechtskonservativ-faschistoiden Lagers Widerstand entgegensetzen. Mit ihnen und den SPD-nahen Gewerkschaftern haben wir viele Gemeinsamkeiten, streben wir die Aktionseinheit an.

Die Linkspartei ist derzeit – parlamentarisch wie ausserparlamentarisch – eine unverzichtbare antifaschistisch-demokratische Kraft im Kampf gegen das antisoziale Kriegskabinett von Schwarz-Gelb. Offensichtlich warten ihre Gegner – zumindest im Osten – auf eine „biologische Lösung“: Sie gehen davon aus, das die der Sache treu gebliebenen alten Genossen uber kurz oder lang das Feld räumen mussen, was es prinzipienlosen und karrierebeflissenen Postenjägern des bereits sozialdemokratischen rechten Parteiflugels gestatten würde, der SPD mit ausgebreiteten Armen entgegenzugehen.

Wenn indes unter „mehr Sozialdemokratie“ eine Rückkehr zu August Bebel und Wilhelm Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring gemeint ware, könnten auch wir einer solchen Sozialdemokratisierung freudigen Herzens zustimmen.

Wir verneigen uns vor dem Heldenmut jener SPDGenossen, die wie Rudolf Breitscheid gemeinsam mit Kommunisten, lauteren Christen und anderen Antifaschisten durch die Hölle der Konzentrationslager gegangen oder auf dem Schafott gestorben sind. Zugleich gedenken wir voller Wärme solcher Erbauer der DDR mit zuvor sozialdemokratischer Biographie wie der Genossen Otto Grotewohl und Otto Buchwitz.

Die Geschichte hält der SPD den Spiegel vor. Ihr Image ist seit dem Kriegskreditevotum von 1914 alles andere als strahlend. Weder der mit den Namen Ebert, Scheidemann und Noske verbundene Verrat von 1918, der im Mord der Soldateska an Karl und Rosa gipfelte, noch der Einheitsfrontboykott von 1933 sind in Vergessenheit geraten.

Nach dem Sturz des Faschismus setzten Schumacher und Ollenhauer, aber auch Brandt und Bahr zunächst auf die Untergrabung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone und dann auf die Verhinderung des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Vom kriminellen Agieren des SPD-Ostburos uber die heimtückische Strategie eines „Wandels durch Annäherung“ und die aktive Teilhabe an der Konterrevolution 1989/90 bis zur Aufstellung des Hexenjagers Joachim Gauck – eines deutschen McCarthy – fur die Präsidentschaft der BRD reicht die Skala antikommunistischer Exzesse der SPD.

Heute zeichnen sich deren Führer vor allem durch Kraftmeierei und vordergründiges Oppositionsgehabe aus. Wenn sich Leute wie Gabriel auf August Bebel berufen, dann ist das blanker Hohn.  Denn der legendäre Mitbegründer der SPD war ein furchtloser Kampfer gegen Bismarcks Sozialistengesetz, während seine angeblichen Erben keinen Finger gerührt haben, um das 1956 erlassene Sozialistengesetz der BRD – das KPD-Verbot – aus der Welt zu schaffen. Unter ihrer aktiven Mitwirkung exekutierte man den Gesinnungsterror der Berufsverbote, der „rote“ Lehrer, aber auch Briefträger und Lokführer gnadenlos ausgrenzte.  Die Teilnahme der Bundeswehr an der verbrecherischen Afghanistan-Intervention des Pentagons und der NATO wäre ohne die Komplizenschaft der SPD-Fuhrung nicht vorstellbar.

Da ist schon Hellhörigkeit angebracht, wenn jemand Gabriels Partei so nachdrücklich empfiehlt, „wenigstens wieder sozialdemokratisch“ zu werden. Gemeint ist wohl die Rückkehr zu Bad Godesberg. Dort aber verabschiedete sich die SPD endgültig von ihrer Tradition als Arbeiterpartei und bekannte sich zu Bernsteins „demokratischem Sozialismus“, der die Lehren von Marx, Engels und Lenin in den Wind schlägt.

Klaus Steiniger