Mindestlohn nach Merkel-Art

Seit einigen Wochen profiliert sich Merkel in Sachen Mindestlohn. Das Thema ist heiss. Die CDU muss es irgendwie "besetzen". Das Wort selbst nimmt man noch nicht in den Mund, weil es für die Unternehmer ein rotes Tuch ist. Man spricht von "Lohnuntergrenze". Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Gestern beschloss Merkels Kabinett die "Lohnuntergrenze" für den Sektor Leiharbeit.

Danach gilt für die ehemalige DDR ein Satz von 7,01, für das Gebiet der alten BRD von 7,89 Euro brutto. Das sind ca. 5,50 bzw. 6,10 Euro. Das sind bei einer Vollzeitarbeit mit 40-Stundenwoche im Monat ca. 930 bzw. 1040 Euro. Hartz-IV-Bezieher können zu ihrem Monatssatz von ca 750 Euro 180 Euro dazuverdienen, ohne dass diese verrechne werden, kommen also auf - 930 Euro. Die CDU-Merkel-"Lohnuntergrenze" bedeutet also, dass jemand, der für diesen Lohn arbeiten muss, ziemlich exakt auf dem Minimum lebt, dass von der Regierung selbst als untere Grenze der Lebenshaltung definiert wird.

Dahin wollen die Bosse das Lohnniveau haben. Die CDU-FDP-Unternehmerregierung sorgt dafür., dass es so kommt. Die "Arbeitnehmer", die jetzt noch das Doppelte oder mehr verdienen, sollen sich nicht täuschen. An diesem Massstab wird auch ihr Einkommen gemessen. Da steht noch jede Menge "Flexibiliisierung" und "Standortsicherung" an. Das wird unweigerlich kommen, wenn es nicht zu einer Gegenwehr kommt, die ebenso entschlossen und brutal wie die Unternehmer-Offensive ist.