Ohne politischen Streik kein Erfolg

Der von den Gewerkschaften ausgerufene "heisse Herbst" ist gelaufen. Wirklich heiss war er nicht. Aber immerhin kamen die bisher grössten Manifestationen seit Ausbruch der Krise zustande. An den Gewerkschaftskundgebungen beteiligten sich hunderttausend Kolleginnen und Kollegen - mehr als erwartet.

In Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien ist die Mobilisierung viel grösser, ohne dass dort bisher ein politischer Kurswechsel erzwungen werden konnte, der die Interessen der Lohnabhängigen berücksichtigt. Das zeigt, dass ein "heisser Herbst", wie er jetzt gelaufen ist, bei weitem nicht genügt.

Moralische Appelle an die Regierung sind völlig nutzlos. Es handelt sich nicht um bessere Einsichten der Kanzlerin oder der bürgerlichen Parteien. Es handelt sich um eine Machtfrage. Wenn die Lohnabhängigen nicht so viel Macht entwickeln, dass die Regierenden nicht mehr daran vorbeikommen, bleibt es dabei, dass die Folgen der Krise auf die Arbeitenden, Rentner, die Schüler, Studenten und Arbeitslosen abgewälzt werden und die Banken und Konzerne sich auf unsere Kosten  sanieren.

Wir sitzen mit der Regierung und dem Grosskapital auch nicht in einem Boot. Den "Standort Deutschland" mit Lohnverzicht und Hinnahme sozialer Verschlechterungen "verteidigen" zu wollen, ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Die deutsche "Exportoffensive", mit der die Produktion in anderen Ländern gegenwärtig niederkonkurriert wird, ist kein Ausweg. Der "deutsche Standort" wird nicht lange auf Kosten anderer Länder leben können.

Wie geht es jetzt weiter nach dem eher lauwarmen als heissen Herbst ? Hier sind einige Einschätzungen, die sich mit dieser Frage beschäftigen:

Gewerkschaftslinke:

http://www.kommunisten.eu/attachments/2589_NWI_extra_Erklaerung_Herbstprotest.pdf

Renate Münder (DKP):

http://www.kommunisten.eu/attachments/2589_Münder_Heisser_Herbst_Endfassung.pdf

Bernd Riexinger (verdi):

http://www.kommunisten.eu/attachments/2589_Rede_Bernd_Riexinger_Stuttgart_131110.pdf

Der Punkt ist, dass Regierung und bürgerliche Parteien als politische Interessenvertretung des Grosskapitals handeln. Darauf muss es von seiten der Lohnabhängigen eine ebenfalls politische Antwort geben. Das stärkste Machtmittel, das wir dabei einsetzen können, ist der politische Streik. Es muss auf den Generalstreik hingearbeitet werden. Eine politische Wende kann nur damit erzwungen werden.