In der jungen welt von heute nimmt Eva Bulling-Schroeter, MdB der Linkspartei, zu der Kampagne Stellung, die zur Zeit gegen Klaus Ernst gefuehrt wird. Ich finde sie hat recht. Hier geht es nicht um Ernsts Einkommen, sondern darum, dass dieses hergenommen wird, um der Linkspartei zu schaden.
Ungeachtet dieser Tatsache finde ich, dass sich die Linkspartei keinen Gefallen damit tut, wenn sie zulaesst, dass ihre hoechsten Funktionaere aus ihrer politischen Arbeit Einkommen ziehen, die auf Manager-Niveau sind. Wenn die Linkspartei wirklich "anders als die anderen" Parlamentsparteien sein will, gaebe es dafuer ein einfaches, aber aeusserst wirksames Mittel: Die Beschraenkung dieser Einkommen auf den Lohn eines Facharbeiters (oder meinetwegen das Doppelte). Das wuerde naemlich Karrieristen, die ueber die Linkspartei hochkommen wollen, den Appetit verderben und waere ein quasi automatisiertes Ausscheidungsverfahren gegen die Unterwanderung der Partei mit Leuten, denen das eigene Fortkommen wichtiger ist als die Befoerderung der Interessen der "kleinen Leute".
Die Linkspartei ist von der Geschichte gewarnt: In der SPD waren es stets die Inhaber der "guten Posten", die im Getriebe der buergerlichen Demokratie zu vergeben sind, die die Partei zuerst auf einen refomistischen Kurs gebracht und sie schliesslich zu einer "Volkspartei" gemacht haben, die nur noch in Nuancen von der CDU zu unterscheiden ist.
Hier steht die Stellungnahme von Eva Bulling-Schroeter:
»So geht man aber nicht miteinander um!«
Ehemalige Bayern-Chefin der Linkspartei stellt sich hinter den Parteivorsitzenden. Ein Gespräch mit Eva Bulling-Schröter
Interview: Gitta Düperthal Eva Bulling-Schröter ist seit 13 Jahren Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke, zuvor in der PDS und war zehn Jahre lang Landesvorsitzende in Bayern
Erst ging der Co-Vorsitzende der Linkspartei, als »Porsche-Klaus« durch die Medien; dann wurde ihm u. a. angekreidet, mit rund 17000 Euro monatlich als Linken-Politiker sei er unangemessen honoriert. Jetzt heißt es aus seinem bayerischen Landesverband, es seien Mitgliederzahlen manipuliert worden, um seine Position abzusichern. Wird es nicht langsam eng für Klaus Ernst?
Für mich ist das eine Medienkampagne, ein willkommener Sommerlochfüller! Dahinter steckt Absicht der politischen Gegner, wir sind ihnen im Weg. Denn wir kritisieren das Sparpaket ohne Wenn und Aber, treten seit jeher konsequent gegen Hartz IV und die Rente mit 67 – oder gar mit 70 – auf; verteidigen den Antikriegskurs und wehren uns gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nun will man unsere Partei aus Rivalität kleinhalten und nimmt Klaus Ernst ins Visier, um ihn zu diskreditieren. Das hat diese Clique auch schon bei seiner Mitvorsitzenden Gesine Lötzsch versucht, indem man ihrem Mann einiges unterstellt hat. Bei Gregor Gysi war das so mit den Stasi-Vorwürfen, und Oskar Lafontaine wurde nicht nur einmal sein angeblich aufwendiger Lebenswandel vorgeworfen. Selbst wenn Sahra Wagenknecht einmal Hummer ißt, ist das eine Schlagzeile wert.
Der Landesschatzmeister Ulrich Voß prangert an, von gut 3 200 Parteimitgliedern in Bayern hätten 2009 nur 2 340 Beiträge gezahlt – Klaus Ernst aber habe die falsch angegebenen Mitgliederzahlen genutzt, um sich bei seiner Wahl Mehrheiten zu beschaffen. Alles nur Intrige?
Die Zahlen stammen aus einem Rechenschaftsbericht der ehemaligen bayrischen Schatzmeisterin, der dem Parteitag vorlag. Sie schwanken, weil es Fluktuationen gibt – aufgrund von Aus- und Eintritten oder weil jemand umzieht oder verstirbt. Landesvorstand und Partei sind bemüht, die Zahlen stets auf den neuesten Stand zu bringen. Statt das jetzt zu kritisieren, hätte Landesschatzmeister Voß besser dazu beitragen sollen. Das hat er aber nicht getan! Die Vorwürfe, die durch sein Schreiben an die Medien herangetragen wurden, sind durch nichts zu belegen. Das ist eine Rufmordkampagne.
Gibt es unterschiedliche politische Fraktionen, daß der Streit derart hochbrandet – geht es gar nicht mehr um die Person Ernst?
Es gibt Leute, die ihm nicht wohl gesonnen sind und jetzt ihre Kämpfe führen, weil sie einer anderen politischen Strömung angehören. Es gibt Pragmatiker, die unsere Ziele aktiv voranbringen wollen – aber es gibt auch »revolutionäre« Illusionisten, die Politik aus dem Hinterzimmer heraus machen wollen. Manchen von ihnen steht Klaus Ernst im Weg, sie versuchen etwas gegen ihn ins Feld zu führen und vergessen, daß sie so die Partei zerstören. So geht man aber nicht miteinander um! Sicherlich gab es Streitpunkte im Vorfeld: Sollen die Landessprecher und der Landesvorstand tatsächlich führen oder ist er nur Dienstleister für die einzelnen Kreise? In Bayern gibt es auch Unterstellungen, ein Teil der Linken wolle in die Sozialdemokratie abwandern und sofort Regierungsbündnisse eingehen. Was aber nicht der Fall ist!
Muß ein Politiker der Partei Die Linke wenig Geld verdienen, um die Position gesellschaftlich Benachteiligter nachvollziehen zu können? Anders gefragt: Ist es legitim, Porsche zu fahren?
Ich selbst fahre ein kleines Auto – aber wenn er Porsche fahren will, soll er es tun. Ich kann nachvollziehen, daß jemand, der Hartz IV erhält, das Salär von Klaus Ernst als sehr viel Geld empfindet; es gibt klare Parteibeschlüsse, in welcher Höhe ein Parteivorsitzender honoriert wird. Jeder muß selber wissen, ob er es in Anspruch nimmt oder nicht. Mir ist wichtiger, die Debatte darüber zu führen, was in den Vorstandsetagen der Deutschen Bank verdient wird, während zugleich die Masse der Bevölkerung einen Bankenschirm finanziert und Hartz-IV-Bezieher zunehmend an den Rand gedrückt werden. Dagegen erscheint Ernsts Salär wie Peanuts. Die Höhe des Einkommens sagt auch nichts darüber aus, ob ein Politiker sensibel ist. Natürlich ist es wichtig, daß wir Betroffene in diesen Positionen haben – aber nicht nur. Klaus Ernst macht gute Politik, geht in die Betriebe und ist dort gut angesehen.
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