Sahra Wagenknecht: Linke Politik heute
Ein Exklusiv-Beitrag für die Zeitschrift RotFuchs
Die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen !
Vorbei sind für die Grünen die quälenden Zeiten, als sie noch um den Einzug in die Parlamente zittern mußten und wegen ihrer gesellschaftskritischen und pazifistischen Einstellungen den Haß der Etablierten aus Politik, Wirtschaft und Medien zu spüren bekamen. Gesellschaftskritik und Pazifismus gehören bei ihnen längst der Vergangenheit an. Heute sind sogar kriegerische Interventionen und Völkerrechtsbruch mit ihnen möglich,
solange Geld und Posten winken. Nicht nur ihre aggressive Forderung nach deutscher Unterstützung des Libyen-Krieges macht deutlich: Die Grünen sind keine friedenspolitische Alternative zu den Konservativen und Wirtschaftsliberalen. Und wer Militäreinsätze und Luftangriffe fordert, kann nicht mehr ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, Umweltschutzpartei zu sein. Krieg ist eine der schlimmsten Formen der Umweltzerstörung.
Dennoch geben die Mainstream-Medien den Grünen das verlogene Image einer Partei, die
für Menschenrechte, Frieden und ökologische Vernunft stünde. Bei den jüngsten Landtagswahlen konnten sie eindrucksvolle Wahlsiege feiern. Die Grünen sind – ähnlich wie die FDP vor zwei Jahren – im Aufwind. Und sie können sich auch für die Zukunft medialer Unterstützung sicher sein, denn sie haben sich im modernen Kapitalismus plüschig eingerichtet.
Reaktionen auf den Programmentwurf
Das Establishment muß die Grünen sicher nicht mehr fürchten, um so mehr aber eine Partei, die sich vorgenommen hat, linken Idealen treu zu bleiben und nicht so zu werden wie „jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind“. Das verspricht der Programmentwurf der LINKEN. Keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien wird von der politischen Konkurrenz und den Massenmedien ähnlich abwertend und ausgrenzend behandelt.
Die Welle der heftigen Angriffe hat auch nicht vor dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm Halt gemacht. Dieser betreibe eine „rigide Sozialdemagogie“ und einen „populistischen Pseudopazifismus“, schäumten einflußreiche Meinungsmacher.
Besonders wütend griffen führende Sozialdemokraten den Programmentwurf an. Die Generalsekretärin und Vertreterin der SPD-„Linken“, Andrea Nahles, sah darin „DDR-Nostalgie“ und „kleinbürgerliche Allmachtsphantasien“ aufleben und meinte: „Wer den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO fordert, kann für die SPD kein Bündnispartner sein.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bescheinigte dem Entwurf „neokommunistische Grundzüge“ und stellte klar: „Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit
der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können.“
Die Ansage von Nahles und Oppermann formulierte der SPD-Vorsitzende Gabriel als Auftrag an die „Reformer“ in der LINKEN: Diese „müssen endlich mal kämpfen um ihre Partei! Ob sie sich durchsetzen, werden wir erst wissen, wenn Die Linke ihr Grundsatzprogramm beschließt.“ Soweit die SPD-Prominenz.
Auch in den Reihen der LINKEN hat der Programmentwurf manch harsche Reaktion erfahren. So wurde kritisiert, dieser male eine „Horrorwelt“, welche von einigen hundert Unternehmen und Individuen beherrscht werde und sich am Abgrund befände. Vertreter des „Forums Demokratischer Sozialismus“ attestieren dem Kapitalismus sogar „potentielle Friedensfähigkeit“ und halten es für falsch, jeden Militäreinsatz der Bundeswehr und NATO abzulehnen.
Kapitalismus darf nicht verharmlost werden!
Bei der Basis der LINKEN hingegen erfährt der Programmentwurf in seiner grundsätzlichen
Ausrichtung – anders als von den meisten Medien immer wieder dargestellt – prinzipiell Zustimmung. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen positiven Stellungnahmen.
Sicher gibt es noch Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf. Viele Beiträge und Zuschriften aus der Parteibasis liegen vor, die genau das erreichen wollen. Der gegenwärtige Kapitalismus etwa ist in Wirklichkeit noch verkommener als im Entwurf beschrieben. Über 100 000 Menschen verhungern jeden Tag auf dieser Welt oder sterben qualvoll an Hungerfolgen. Rund eine Milliarde Menschen ist chronisch unterernährt. Mehr als 100 Millionen Menschen wurden allein aufgrund des schweren weltweiten Finanzcrashs in die Armut gedrängt. Hunger und Elend in der „Dritten Welt“, Atomlobbyismus, Libyen-Krieg, brutale Kürzungspakete zu Lasten der Bevölkerung in den europäischen Staaten wie auch in den USA und vieles mehr belegen die zerstörerische Kraft und Verkommenheit eines Systems, in welchem der Profit das Maß aller Dinge ist.
Wer die vielen Grausamkeiten und das Elend auf der Erde beschreibt, malt ganz bestimmt
keine „Horrorwelt“. Er spricht nur aus, was für Millionen Menschen bittere Wirklichkeit ist. Wer verändern will, muß aber sagen, was ist und was man tun kann, statt Schönfärberei zu betreiben. Dies schließt ein, mit dem Mythos des „friedensfähigen Kapitalismus“ aufzuräumen. Nicht zuletzt die Kriege des Westens gegen Irak, Jugoslawien, Afghanistan und nun Libyen und die erneut gestiegenen Rüstungsausgaben bestätigen die kriegerische Tendenz, die dem Kapitalismus innewohnt. Über 1,6 Billionen Dollar wurden 2010 weltweit für Rüstungsausgaben verpulvert – ein neues Rekordhoch. Führend sind dabei die USA.
Dem Kapitalismus Friedensfähigkeit zu unterstellen wäre ähnlich absurd wie der Gedanke, daß ihn sein Profitstreben dazu befähige, dauerhaft für hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sichere Renten und kostenlose Gesundheitsbetreuung zu sorgen.
Soziale, friedenspolitische und ökologische Zugeständnisse – letzteres hat nicht zuletzt der heftige Streit mit den Atomlobbyisten gezeigt – müssen vielmehr gegen den Widerstand der Kapitalmächtigen erstritten werden. Frieden ist möglich, aber in Auseinandersetzung mit der bestehenden Ordnung, keineswegs indem man sich mit und in ihr einrichtet.
Solange privatkapitalistisches Eigentum die Wirtschaft maßgeblich bestimmt, entscheiden
eben nicht gesellschaftliche und menschliche Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit, Solidarität und Frieden, sondern allein die erwartete Rendite. Und die spielt letztlich auch beim NATO-Krieg gegen Libyen eine Rolle.
Establishment fürchtet eine einflußreiche Linke
Natürlich geht es dem Establishment und der SPD-Spitze weder darum, den Kapitalismus
so zu zeichnen, wie er wirklich ist, noch wollen sie eine Verständigung über inhaltliche Zukunftsfragen im Interesse der Bevölkerung. Sie gehen vielmehr auf Distanz zu den antikapitalistischen, sozialen und friedenspolitischen Grundaussagen des Programmentwurfs der LINKEN. Nicht zuwenig Systemkritik, sondern zuviel Antikapitalismus stört sie. Nicht zuwenig Friedenspolitik, sondern die unmißverständliche Absage an jedwede Militäreinsätze geht ihnen gegen den Strich.
Ihre massiven Angriffe bezwecken daher nichts anderes als die Beerdigung der Kerninhalte
des Programms. Da aber für sie immer klarer wird, daß es in der LINKEN keine Mehrheit für eine Verwässerung des politischen Profils gibt, brechen die Mainstream-Medien eine Personaldebatte vom Zaun. Daß von ihrer Seite versucht wird, die Parteiführung der LINKEN zu demontieren, ist nicht neu. Von ihnen kann man nichts anderes erwarten.
Problematisch ist allerdings, daß bekannte Funktionsträger aus den eigenen Reihen sich an
dieser Demontage beteiligen. Die Motive für die Angriffe der politischen Gegner liegen auf der Hand. Die Machthaber fürchten eine LINKE, die der Sehnsucht der Bevölkerung nach Frieden, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit eine laute, unüberhörbare Stimme gibt. Und vor allem fürchten sie eine stärker werdende linke Partei, die Multimillionäre nicht länger mästen will und ein ökonomisches System in Frage stellt, welches Reiche reicher und die Mehrheit der Bevölkerung ärmer macht.
Angst vor einer starken LINKEN hat insbesondere auch die Sozialdemokratie, an deren Spitze nach wie vor Leute stehen, die für die rücksichtslose Durchsetzung des größten Sozialraubs der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich waren. Leute, die weiterhin
für NATO-Hörigkeit, militärische Gewalt und immer noch – auch wenn dies in den Medien oftmals unterschlagen wird – zum Kern der neoliberalen Agenda-2010-Politik stehen: Hartz IV, rüdem Lohndumping und massiven Rentenkürzungen.
Nichts erachtet die SPD-Spitze offenbar so sehr als Gefahr wie eine starke linke Kraft, die
sie mit konsequenten Forderungen vor sich hertreibt und möglicherweise zu Kurskorrekturen drängt.
Ihre Absicht, daß DIE LINKE sich selbst schwächt oder gar überflüssig macht, indem sie ihr Profil verwässert, ist erklärbar. Allerdings wäre diese schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet einem Kurs folgen würde, der bereits der SPD einen massiven Mitgliederschwund und politischen Niedergang beschert hat.
Die LINKE muß sich zudem stärker mit dem „Ökokapitalismus“ der Grünen auseinandersetzen.
500 Konzerne bestimmen die Weltpolitik
Etwa 500 Wirtschaftsriesen beherrschen heute ungefähr die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Die Politik bestimmt schon lange nicht mehr die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, sondern die Konzerne selbst sind es, die der Politik den von ihnen gewünschten Rahmen aufnötigen, um das für sie renditeträchtige Umfeld zu schaffen.
Illusorisch ist es daher auch, unter den heutigen Voraussetzungen immer noch daran festzuhalten, nur durch ein paar Gesetze ließen sich etwa die Energiekonzerne E.ON und RWE zu Vorkämpfern einer Solarrevolution oder die privaten Großbanken zu Freunden von Kleinsparern und großzügigen Kreditgebern für Hartz-IV-Betroffene machen.
Natürlich spricht nichts dagegen, sich für Regelwerke einzusetzen, welche die soziale Lebenslage der Mehrheit verbessern oder die Finanzmärkte regulieren helfen. Forderungen
nach Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkommen, Verbot von Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und riskanten Finanzinstrumenten, Schließung von Steueroasen und weitere Regulierungsmaßnahmen bleiben zweifellos richtig. Sie reichen allerdings nicht aus, um die Geld-Industrie unter demokratische Kontrolle zu bringen und künftige Finanzcrashs zu verhindern.
Man darf eben nicht in den Aberglauben verfallen, nur durch ein paar bessere Regeln könne man dem Kapitalismus eine komplett andere Entwicklungsrichtung aufnötigen. Denn bei jedem neuen Regelwerk setzen die Zentralen der Konzerne alle Hebel in Bewegung, um Tricks und Hintertürchen zu finden, wie man diese unterlaufen könnte. Riesige Kanzleien und Unternehmensberater wie McKinsey oder Freshfields Bruckhaus Deringer
und weitere Beraterstäbe stehen dafür zur Verfügung.
Immer stärker nehmen die Kapitalmächtigen auf direktem Wege Einfluß auf politische Weichenstellungen. Im Lobbydschungel um Brüssel drängen rund 15 000 Lobbyisten die Institutionen der Europäischen Union zu Optionen, welche mächtige Konzerne und Banken
begünstigen. Die Bürokratenclique in den EU-Gremien gewährt den Lobbyisten leichteren
Zugang zu Entscheidungsprozessen und weitere Privilegien, von denen Vertreter sozialer und ökologischer Bewegungen nur träumen dürfen.
So wird die ohnehin schon arg gebeutelte „Parlamentsdemokratie“ durch den massiven Einfluß der Kapitalmächtigen und deren Lobbygruppen noch weiter untergraben.
Erpressungspotential der Finanzhaie überwinden
Wie gefährlich die Macht der Banken ist, zeigt sich auch bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Hunderte Milliarden Euro werden für Bankenrettungspakete verschleudert. Aber nicht den Verursachern der Krise, sondern der Bevölkerung bürdet man die immensen Kosten auf. Das renditegetriebene Geschäftsgebaren der Privatbanken aber bleibt im Grunde unangetastet, die Spekulation darf weiterhin blühen – zunehmend auch auf den Rohstoffmärkten.
Die mächtigen Finanzinstitute haben sich in den entscheidenden Fragen durchgesetzt. Geschafft haben sie das nicht zuletzt mit der Androhung des totalen Zusammenbruchs der Wirtschaft. Das Erpressungspotential der Finanzhaie sowie der enorme Einfluß der Konzerne und Wirtschaftsmächtigen auf die Politik ist nur durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Linke Politik heute bedeutet deshalb vor allem, die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen – insbesondere dort, wo Unternehmen so viel Potenz entwickeln, um damit jede grundlegende Veränderung zu blockieren, die ihren Interessen widerspricht. Wer aber den Menschen einredet, fundamentale ökonomische und soziale Umwälzungen ließen sich auch auf leichtere Art durchsetzen, der macht ihnen etwas vor.
Sahra Wagenknecht
Die Autorin dieses exklusiv für den „RotFuchs“ geschriebenen Beitrags ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke.
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