Sozialdemokraten hier, Sozialdemokraten dort

Die Wahl ist noch keine Woche vorbei - und schon bricht der neue sozialdemokratische Präsident Frankreichs die ersten Wahlversprechen.

Die Deckelung der Managergehälter in den Staatsbetrieben auf das Zwanzigfache eines Arbeiterlohns fällt aus. Plötzlich soll sie nur noch für Neuverträge gelten, wovon nie die Rede war.

Die Spritpreise werden nicht eingefroren. Dafür ergeht eine fürchterliche Drohung an die Mineralölkonzerne: Man werde untersuchen, warum die Benzinpreise mit Verzögerung zurückgehen, wenn die Rohölpreise fallen, während sie bei steigenden Röholpreisen immer sofort erhöht werden. (Ich anempfehle mich als Berater, um dieses unglaubliche Phänomen wissenschaftlich zu untersuchen. Meine Arbeitshypothese wäre: Das ist deshalb so, weil die Mineralölkonzerne das eben so machen und dabei ein Sümmchen Extraprofit rausschlagen,)

Herr Hollande muss noch vorsichtig sein. Im Juni sind Parlamentswahlen. Trotzdem zeigt er schon die Richtung an, in die es mit ihm gehen wird. - So gut wie nichts von seinen Versprechungen wird er halten. Alles davon wird so lang hingezogen und so lang verwässert werden, bis so gut wie nichts mehr davon übrigbleibt. Mehr: Er wird das Gegenteil dessen tun, was er versprochen hat, nämlich erkämpfte soziale Rechte weiter einschränken.

Das ist Sozialdemokraten-Art. Es gibt nur eine Bremse dagegen: Bei den Parlamentswahlen die Linke so zu stärken, dass Hollande der Verrat an den Interessen seiner Wähler so schwer wie möglich fällt.

Das ist übrgens ein Rezept, dass übermorgen in Nordrhein-Westfalen auch angewendet werden sollte. Ohne wenigstens ein Gruppe ehrlicher Linkspartei-Abgeordneter wird SPD und Grünen ihr "soziales Gewissen" ganz schnell abhanden kommen.