Spart Merkel Deutschland aus der Krise ?

Das Volumen der Einsparungen im Staatshaushalt ist von der Merkel-Westerwelle-Regierung auf 80 Milliarden Euro veranschlagt worden, fuer den Zeitraum von 2011 bis 2014. Wo "gespart" werden soll, ist noch nicht entgueltig beschlossen, aber aus den "Orientierungsdaten" laesst sich die Tendenz herauslesen. Dabei ist der Begriff Sparen irrefuehrend. Es handelt sich um die (beábsichtigte) Verbesserung der staatlichen Haushaltslage, die zum Teil ueber Einsparungen, zum Teil ueber Mehreinnahmen erreicht werden soll.

Vorgesehen sind Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in diesen Bereichen:

- Durch "Subventionsabbau und oekologische Neujustierung" sollen dem Staat

9,5 Milliarden mehr

zufliessen; davon 4 Milliarden durch eine "Oekologische Luftverkehrsabgabe"; 5,5 Milliarden durch die "Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuerverguenstigungen".

- Ein weiterer Posten ist die "Beteiligung von Unternehmen" (an den Sparmassnahmen), die

19,2 Milliarden

bringen soll. Die groessten Posten: "Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft - 9,2 Milliarden; "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" - 6,0 Milliarden. Worin diese "Beteiligung" bestehen soll, wird nicht gesagt. Es pressiert auch nicht: Beginn dieser "Beteiligung" erst 2012. Bis dahin fliesst noch viel Wasser die Spree hinunter.

Abgesehen von der - im Verhaeltnis zur Verantwortung der Banken fuer die Finanzkrise - laecherlich geringen und im Vagen bleibenden "Beteiligung" der Banken geht es bei diesen beiden Massnahmebloecken nicht um Einsparung, sondern um staatliche Mehreinnahmen, die, soweit die davon betroffenen Unternehmen das auf dem Markt durchsetzen koennen, durch entsprechende Preissteigerungen auf die Konsumenten ueberwaelzt werden duerften.

- Der mit Abstand groesste Komplex ist die Reduzierung von Sozialausgaben. Hier geht es wirklich um Einsparungen. Veranschlagt ist ein Betrag von

30,3 Milliarden.

Davon:

- Einsparung bei "Pflicht- und Ermessensleistungen" - 16 Milliarden:

- Abschaffung des staatlichen Zuschusses fuer die Rentenversicherung von Arbeitslosen (nach ALG II) - 7,8 Milliarden

- Abschaffung des Elterngeldes fuer Arbeitslose (nach ALG II) - 1,6 Milliarden;

- Begrenzung des Elterngeldes - 0,8 Milliarden

- Streichung von Heizkostenzuschuss - 0,4 Milliarden;

sowie einige kleinere Posten, saemtlich zu Lasten der Lohnabhaengigen und Arbeitslosen.

- "Streitkraeftereform" - Minderausgaben von

4,0 Milliarden.

Allerdings soll mit diesen Einsparungen erst 2013 begonnen werden (s. Spreewasser)

- Einsparungen im Verwaltungsbereich -

13,4 Milliarden.

Dazu kommen verschiedene Einzelposten, wie z.B. die Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses, mit denen geplante Ausgaben in Hoehe von 0,4 Milliarden auf die Zeit nach 2014 verschoben werden sollen.

Das "Sparpaket" folgt dem ueblichen Rezept der Neoliberalen. - "Sparen" ist das beschoenigende und irrefuehrende Wort fuer Beschneidung des Lebensstandards der Masse der Bevoelkerung und die Verarmung der untersten Schichten. Es ist das gleiche Rezept, dass ein IWF wirtschaftlich schwachen Staaten diktiert, wenn diese an frische Kredite kommen wollen. Aber im Unterschied zu einer Ukraine oder einem Rumaenien entscheidet die deutsche Regierung solche Massnahmen in eigener Souveraenitaet. An den Folgen aendert das nichts.

Verbesserung der Lage des Staatshaushalts um 80 Milliarden Euro innerhalb vier Jahren - das hoert sich nach einer grossen Summe an. Aber im Vergleich mit den zusaetzlichen Verpflichtungen, die der Staat gegenueber Banken und Konzernen im bisherigen Krisnverlauf eingegangen ist, handelt es sich um Peanuts. Bei diesen Verpflichtungen werden zwar nicht durchwegs tatsaechliche staatliche Zahlungen faellig - jedenfalls nicht sofort -, sondern zum groessten Teil handelt es sich um staatliche Garantien fuer privatwirtschaftliche Risiken. Wieviele dieser Garantien tatsaechlich eingefordert werden (und ob sie ausreichen) ist im einzelnen noch nicht absehbar. Aber jedenfalls bewegen sich diese Verpflchtungen im Bereich mindestens eines hohen dreistelligen Milliardenbetrags und sind damit um Vielfaches - im Extremfall vielleicht Zehnfaches oder mehr - hoeher als die geplante Verbesserung der Haushaltslage, mit der sie "refinanziert" werden sollen.

Dieses Missverhaeltnis ist ein Indiaktor fuer die Begrenztheit der realen Faehigkeit des Staates - aller kapitalistischer Staaten - auf den Verlauf der Wirtschaftskrise Einfluss zu nehmen. Es wird sozusagen ein Vielfaches dessen versprochen, was "im Ernstfall" gehalten werden kann. Und selbst diese zum groessten Teil fiktiven Versprechungen haben nur geringen Einfluss auf den Verlauf der (Finanz-)Krise, weil die Volumina von Tausenden Milliarden (Euro der Dollar ist bei dieser Groessenordnung schon egal) an faulen Krediten und substanzlosen "Wert"papieren, um die es dabei geht, so gross sind, dass keinerlei staatlicher Eingriff sie "garantieren" kann.

Das Bestimmende am Krisenverlauf ist nicht seine Steuerbarkeit, etwa durch staatliche Intervention, sondern sein chaotischer Charakter. Gezielte Eingriffe der Zentralbanken und Staaten haben lediglich den Charakter von Feuerwehraktionen, mit denen an den immer wieder auffammenden Gefahrenbrennpunkten eines allgemeinen Reissens der Kreditketten und allgemeinen Zusammenbruchs weltweit jeweils "das Schlimmste verhindert" wird - bisher.