Spanien: Heute beginnt der Parteitag der Kommunisten
Der XVIII. Parteitag der PCE, der Kommunistischen Partei Spaniens, wird heute eroeffnet. Die Partei hat die Parole ausgegeben: "Es gibt einen Ausweg nach links. Kaempfen wir fuer den Sozialismus !" Die Parole steht wohl fuer die Absicht, die Zeiten der Anpassung an die modernen Zeitlaeufte hinter sich zu lassen und neues Selbstbewusstsein zu gewinnen.
"Die PCE versucht, sich neu zu erfinden", ueberschreibt Juanmo Romero einen Artikel, den die Partei auf ihre Internet-Seite gestellt hat (http://www.pce.es/xviiicongreso/pl.php?id=3381 ). Er beginnt mit einer Erinnerung an den IX. Kongress. Das war im April 1978, der erste legale nach vier Jahrzehnten Franco-Diktatur. "Das waren andere Zeiten", schreibt Romero, "Hier sieht man die Staerke der PCE, rief die Menge. Vor ihnen stand Dolores Ibarruri, die Pasionaria, die Verkoerperung des Widerstands, des No pasaran !, des heldenhaften Kampfes gegen den Francismus. Und neben ihr stand der gewiefte, pragmatische Santiago Carillo, der die Partei mit eisernem Gleichmut in die Legalitaet gefuehrt hatte, der "Apostel des Eurokommunismus", wie ihn die amerikanische Time 1977 nannte. Das waren Zeiten des Glanzes." Romero erinnert an "die 500 akkreditierten Journalisten, die 30 Delegationen von kommunistischen Parteien aus aller Welt, die 1500 Delegierten und die 30 000 Parteiaktivisten und Sympathisanten, die auf der Abschlusskundgebung ... quasi in Extase waren."
Diese Zeiten sind vorbei. Zum XVIII. Kongress versammeln sich 552 Delegierte, die nur noch 12 500 Mitglieder vertreten. Die Zahl der Waehler der IU (Vereinigte LInke), des schwierigen und heterogenen Beundnisses, in dem die PCE die staerkste Kraft ist, ist bei den letzten Parlamentswahlen zum ersten Mal unter eine Million gefallen. Die Partei ist in der Oeffentlichkeit wenig praesent. Sie verschwindet fast hinter der IU - nicht, weil sie sich verstecken will, sondern weil fast ihre ganze Kraft in der Buendnisarbeit aufgeht. Im Lauf der letzten 20 Jahre wurde die PCE auf diese Weise immer kraftloser. Die Richtungs- und Cliquenkaempfe in der Partei uebertrugen sich auf die IU, und umgekehrt die der IU auf die Partei. Das hat beiden Organiatonen nicht gutgetan.
Sowohl die IU als auch die PCE wollen sich jetzt "erneuern". In der IU ist sogar von "Wiedergruendung" die Rede. Die naechsten Jahre werden zeigen, ob die Kraft dafuer noch vorhanden ist und neue gewonnen werden kann. Fuer die PCE wird dieser XVIII. wohl zu einem Schicksals-Kongress. Wenn jetzt keine wirkliche Wende - beabsichtigt waren schon einige, aber bisher wurde keine realisiert - erreicht wird, geht es nicht mehr sehr viel weiter nach unten.
Um die Jahrtausendwende herum, in der Hoch-Zeit der Welt-Sozialforen-Bewegung, orientierte sich die PCE an der italienischen Rifondazione. Diese Partei erlebte damals einen gewissen Aufschwung, ihr Fuehrer Bertinotti machte sich auch international einen Namen. Fuer eine kleine Weile schien es so, als sei der Kurs weg von der traditionellen Arbeiterbewegung in Richtung einer Annaeherung an die neue Sozialbewegung der "Weg ins XXI. Jahrhundert". Die damals vielbenutzte Vokabel Nachhaltigkeit erwies sich allerdings als auf diese neue, heterogene Bewegung nicht anwendbar. Der voruebergehende Schwung erlahmte bald. Und ein Bertinotti versteht sich heute selbst nicht mehr als Kommunist, die Rifondazione hat sich inzwischen mehrfach gespalten, im italienischen Parlament sitzt, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte, kein einziger Kommunist mehr.
Im spanischen Parlament gibt es noch zwei IU-Abgeordnete. Dem Waehleranteil nach staenden ihr 14 zu. Das waere auch nicht eben viel, den Rest besorgt das Wahlrecht der monarchischen Republik. Die Orientierung an der Rifondazione Bertinottis, in der PCE verkoerpert von - dem inzwischen abgewaehlten IU-Vorsitzenden - Caspar Llamazares, war jedenfalls keine gute Idee.
Auch in Spanien ist die kommunistische Bewegung gespalten. Die PCE bleibt die groesste Organisation. Aber in Katalonien gibt es neben dem PCE-Landesverband PSUCviu eine zweite kommunistische Partei, die PCC, die ein eigenes Buendnis um sich geschart hat - die ICV (Initiative Katalonien/Gruene). Auf gesamtspanischer Ebene existieren die UCE (Union der Kommunisten), von der man allerdings nicht mehr viel hoert, und die kleine, aber aeusserst ruehrige PCPE (Kommunistische Partei der Voelker Spaniens).
Im westlichen Nachbarland, Portugal, geht es den Kommunisten besser. Wenn die portugiesische KP zu einer Kundgebung aufruft, kommen Zehntausende. Zum Pressefest des Parteiorgans Avante kommen Hunderttausende. Die PCE hat inzwischen eher Muehe, grosse Saele zu fuellen, und die Teilnehmer an den Pressefesten ihres Zentralorgans Mundo Obrero zaehlen eher nach Zehntausenden.
Vielleicht sollte die PCE zur Abwechslung einmal nicht nach Osten, sondern nach Westen schauen.
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