ver.di-Gewerkschafter gegen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
DGB-Chef Sommer steht neben de Maiziere, als der sagt: "Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung." Sommer widerspricht nicht. Wo steht Sommer ? Neben de Maiziere. Was ist Sommer ? Eine Schande für die Gewerkschaften.
In: junge Welt online vom 20.03.2013
In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr (jW berichtete):
Am 5.2.2013 besuchte der Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer das DGB-Haus in Berlin.
Anschließend erklärte Herr de Maizière: »Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung«. Michael Sommer widersprach nicht.
Wir widersprechen! Die Bundeswehr, aufgebaut von Nazi-Generalen, entgegen dem Potsdamer Abkommen und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, war und ist kein Teil der Friedensbewegung. (...)
»Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr«, erklärte Michael Sommer.Wir widersprechen! Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in zwölf Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg führt.
Trotz aller Proteste werden Bundeswehrangehörige in die Klassenzimmer und Universitäten geschickt, um die Jugendlichen für den »Dienst mit der Waffe« zu werben. Das Verhalten von Michael Sommer widerspricht Beschlüssen von ver.di und dem DGB zur Friedenspolitik.
Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. In den letzten Jahren haben die Rüstungsexporte vor allem in Staaten, in denen Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, drastisch zugenommenen. Diese Tatsachen sind für Michael Sommer nicht erwähnenswert.
Der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg kritisiert das Verhalten von Michael Sommer auf das schärfste. Wir fordern ihn sowie den Bundesvorstand des DGB auf, die Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen. Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr!
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Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit Soldaten und Offizieren ? - Dafür gibt es eine bessere Adresse als den Kriegsminister:
http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20120715_PM_Militaerjustiz_Kempten.php