Vorschlag für die Handlungsorientierung der deutschen Kommunisten für 2013/14
Anfang März 2013 findet der 20. Parteitag der DKP statt. In dessen Vorbereitung werden vonden verschiedenen Parteigliederungen Anträge erarbeitet, die auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden sollen. Die Berliner Landesorganisation hat einen Vorschlag für die Handlungsorientierung der DKP 2013/14 erarbeitet. Hier der Wortlaut:
Aufgaben der DKP in der Krise
1. Die Bedingungen des Klassenkampfes heute
Eine zentrale Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Partei besteht in der
Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich – Aufgabe ist,
die Arbeiterklasse zu befähigen, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Dabei gilt es, die
Kampfbedingungen der momentanen Etappe mit ihren spezifischen Entwicklungen zu
bestimmen, um daraus die notwendige Strategie und Taktik in den Klassenkämpfen heute
abzuleiten.
Grundlegend für die jetzige Etappe des Klassenkampfes ist:
Die deutsche Monopolbourgeoisie nutzt die Krise für ihre Offensive
Die seit 2008 anhaltende Krise, ihrem Wesen nach eine chronische Überproduktions- bzw.Überakkumulationskrise, beschleunigt die Konzentration und Zentralisation von Kapital.
Ausdruck dessen ist der verschärfte Konkurrenzkampf der verschiedenen
Monopolbourgeoisien im Weltmaßstab. Den imperialistischen Staaten kommt dabei die Rolle
zu, ökonomisch, politisch und militärisch die Ausbeutungsbedingungen ihrer
Monopolbourgeoisien zu optimieren, Einflusssphären auszuweiten und Widerstand zu bebzw.
verhindern.
Durch Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme in Kombination mit der
Schuldenbremse in der BRD sowie EU-Rettungsschirme in Kombination mit dem Fiskalpakt
und Kürzungsauflagen in der EU – kurzum durch massive staatsmonopolistische Eingriffe –
ist es der deutschen Monopolbourgeoisie gelungen, mit Hilfe des deutschen Staats ihre
Expansion auf dem Rücken breiter Bevölkerungsteile in der BRD und in der EU
voranzutreiben.
Daraus ergeben sich folgende Grundorientierungen für den Klassenkampf:
1.Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihr Staat sind der Hauptfeind der
Ebenso gelang es dem deutschen Imperialismus durch diese Strategie, die Exporte und die
Leistungsbilanzüberschüsse zulasten anderer Staaten in der EU außerordentlich zu erhöhen.
Zugleich wurde damit die Grundlage für die gegenwärtige Entwicklung der Euro-
Schuldenkrise gelegt. Mit demagogischen Behauptungen – nach dem Muster: „Die Griechen
(Spanier, Portugiesen, ...) haben über ihre Verhältnisse gelebt“ – wird nun nationalistische
Hetze betrieben. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Insbesondere der in exportorientierten
Branchen arbeitende Teil der Arbeiterklasse in der BRD hat sich jahrelang von Kapital und
Kabinetten einseifen lassen und Lohnverzicht für das Kapital geübt. Internationale Solidarität
in der Krise heißt konkret: Die Arbeiterklasse in der BRD muss kämpfen – auch um der in der
Krise drohenden neuen Welle des Lohn- und Sozialabbaus zu begegnen.
Die DKP richtet sich konsequent an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse aus. In den
Betrieben, in den DGB-Gewerkschaften und durch Agitation vor Betrieben sieht die DKP in
den nächsten Jahren ihre Hauptaufgabe darin:
Die zentralen politischen Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse voranzutreiben.
Das sind vor allem Forderungen nach einem Verbot der Leiharbeit sowie Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns, die Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit
67 und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die DKP
macht deutlich, dass es zur Durchsetzung dieser Forderungen auch des politischen
Streiks bedarf.
Arbeits- und Tarifkämpfe gewerkschaftlich mit zu organisieren bzw. sie solidarisch
und praktisch zu unterstützen und zu verdeutlichen, dass auch der Lohnkampf nur
konsequent geführt werden kann, wenn er als Klassenkampf verstanden wird.
In den Betrieben durch aktive und kämpferische Interessenvertretung mehr
Kolleginnen und Kollegen für die Kämpfe zu gewinnen und die Gewerkschaftsarbeit
zu intensivieren.
Ziel der DKP ist es, dazu beizutragen, die klassenkämpferische Orientierung in den
Gewerkschaften zu stärken. Eine Voraussetzung dafür ist auch die politische
Bekämpfung des Opportunismus innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Die DKPMitglieder
agitieren und agieren innergewerkschaftlich gegen die Ideologie der
Sozialpartnerschaft, der Standortideologie und der Klassenzusammenarbeit und
wenden sich gegen betriebliche und gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik. Die DKP
setzt sich dafür ein:
Die betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen wie z.B. Vertrauensleutekörper,
Betriebsgruppen usw. zu stärken bzw. aufzubauen. Sie sind in der Lage, die
notwendige Verbindung von betrieblichem, gewerkschaftlichem und politischem
Kampf voranzutreiben und die Kolleginnen und Kollegen für ihre Interessen zu
mobilisieren.
Ein gewerkschaftliches Netz kämpferischer betrieblich und gewerkschaftlich
organisierter Kolleginnen und Kollegen aufzubauen, um Erfahrungen
gewerkschaftsübergreifend austauschen zu können.
Dafür zu kämpfen, dass der DGB als Einheitsgewerkschaft eine klassenkämpferische
Orientierung erhält und damit gestärkt wird. Das heißt auch, sich gegen eine
Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu wehren, die sich der Politik der SPD
unterordnet, was dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft widerspricht. In diesem Sinne
wendet sich die DKP gegen eine gewerkschaftliche Zersplitterung, wirbt für eine
solidarische Zusammenarbeit der Gewerkschaften und ihren Zusammenschluss, um
die Interessen der Arbeiterklasse gegen die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren
Staat durchzusetzen.
b) Der Kampf gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden
Die Verschuldung der Städte und Gemeinden als gezielte politische Strategie der
herrschenden Klasse zur forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu kennzeichnen. In
diesem Sinne tritt die DKP für eine ersatzlose Streichung der Schulden öffentlicher
Haushalte ein unter der Losung „Rettungsschirme für Menschen, statt für Banken und
Konzerne“. Diese Ausrichtung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der DKP für
die kommenden Wahlen in Ländern und Kommunen.
In den Kämpfen gegen Spar- und Privatisierungspolitik die Interessen der Teile der
Arbeiterklasse und anderer Werktätiger in den Vordergrund zu stellen, die von der
Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen am härtesten
betroffen sind. Gleichzeitig orientiert die DKP darauf, Streikaktionen in Betrieben der
Solidaritätskomitees in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu unterstützen.
Die Privatisierung von Betrieben in Öffentlicher Hand grundsätzlich abzulehnen –
aber auch die Gewinnorientierung und das Kostendeckungsprinzip in öffentlichen
Unternehmen. Die DKP ordnet die Frage der Verstaatlichung von Betrieben dem
Kriterium unter, inwieweit sie den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse bei der
Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte nutzen oder zuwiderlaufen.
c) Der Kampf gegen Demokratieabbau und Faschismus
In der antifaschistischen Agitation ihr Hauptaugenmerk auf eine
Funktionsbestimmung neofaschistischer Kräfte und ihrer Ideologie zu legen. Zu
diesen Funktionen zählen: Von den Verantwortlichen und Profiteuren für die sozialen
Angriffe auf die Bevölkerung in Deutschland und der EU abzulenken, das
Protestpotential – insbesondere unter der Jugend – einzubinden, Stichwortgeber für
den fortschreitenden reaktionären Umbau des Staates zu sein sowie den
Handlungsspielraum für fortschrittliche Kräfte einzuschränken.
Den Kampf gegen neofaschistische Aufmärsche zu nutzen, um aufzuzeigen, dass die
Neofaschisten ohne den Schutz und die Duldung des Staates nicht operieren könnten;
dass sie von ihm über Steuergelder finanziert werden, während er die Antifaschisten
angreift, überwacht und verhaftet. Der Kampf gegen Neofaschismus muss mit dem
Widerstand gegen staatliche Repressionsapparate und gegen die Demontage
demokratischer Rechte verbunden werden.
Konkret für die Bundestagswahlen 2013 und weitere Wahlen auf Länder- und
Kommunalebene auf die Bildung antifaschistischer Aktionsbündnisse zu orientieren
mit dem Ziel, neofaschistische Wahlpropaganda auf allen Ebenen zu verhindern.
Im Verlauf der Krise tritt die Entwicklung des Imperialismus hin zu autoritären
Herrschaftsmethoden immer offensichtlicher zutage. Der Angriff auf demokratische Rechte
vollzieht sich dabei in einzelnen Schritten wie dem Ausbau von Überwachungs- und
Repressionsinstrumenten, der Einschränkung des Demonstrations- bis hin zum Streikrecht auf
Bund- und Länderebene. Teil dieses Demokratieabbaus ist die Einschränkung bzw.
weitgehende Beseitigung des Budgetrechts für Kommunen und Bundesländer im Rahmen der
Umsetzung der sog. Schuldenbremse.
Dieser Demokratieabbau ist aus Sicht der herrschenden Klasse in der BRD eine
Notwendigkeit zur Herrschaftssicherung, weil die stattfindenden und anstehenden Angriffe
auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und andere Schichten und Klassen immer weniger
durch die Herrschaftsmethode der Einbindung allein abzusichern sind. Diese Schritte gehen
einher damit, dass Geheimdienste bisherige neofaschistische Strukturen bis in das
terroristische Lager finanziell fördern und gewähren lassen, während andere Teile der
politischen und wirtschaftlichen Eliten versuchen, den Boden zu bereiten für weitere
Spielarten neofaschistischer Organisationen bzw. Bewegungen.
Neben Protesten gegen den fortschreitenden Ausbau von staatlicher Überwachung gelingt die
breiteste Mobilisierung im demokratischen Kampf der antifaschistischen Bewegung bei
organisierten Protesten gegen neofaschistische Aktivitäten. Die DKP organisiert diese
Mobilisierungen – unter Einschluss von Formen des zivilen Ungehorsams – mit und initiiert
sie, wo es ihr möglich ist. Die DKP sieht in diesen Kämpfen ihre wichtigsten Aufgaben darin:
Jeglichen Bestrebungen, die antifaschistische Bewegung in Form von
Kriminalisierungsversuchen u.ä. zu spalten, konsequent entgegenzutreten und
gleichzeitig darauf zu orientieren, insbesondere die Gewerkschaften in den
antifaschistischen Kampf stärker einzubeziehen.
Sich gegen die Totalitarismusdoktrin zu wehren, der Verunglimpfung und Beseitigung
antifaschistischer Gedenkpolitik der DDR zu widersetzen und die besondere Rolle des
kommunistischen Widerstandes hervorzuheben. Jeder Versuch einer Gleichsetzung
von faschistischen und sozialistischen Gesellschaften ist zurückzuweisen.
Den Kampf gegen Spar- und Privatisierungspolitik auf der Ebene der Länder und
Kommunen einzuordnen als einen Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte
breiter Bevölkerungsteile zugunsten der Monopolbourgeoisie im Zuge des
Krisenverlaufs. Ob dabei Instrumente wie Bürger- oder Volksbegehren geeignet sind,
ordnet die DKP dem Kriterium unter,
ob sie der Formierung von Widerstand dienen oder aber
die Einbindung größerer Bevölkerungsteile in die herrschenden Verhältnisse bedeuten
.
d) Der Kampf gegen Militarismus und Krieg
Der deutsche Imperialismus ist in den letzten Jahren weitere Schritte gegangen, um seinemilitärische Schlagkraft zu erhöhen bzw. Effektivität zu steigern. Hierzu zählt die weitere
Auf- und Umrüstung der Bundeswehr genauso wie die Umwandlung in eine Berufsarmee.
Übergeordnetes Ziel ist es, gegenüber der militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus
und anderer imperialistischer Konkurrenten aufzuholen, um bei den anstehenden
Verteilungskämpfen um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte – bzw. den
Zugängen zu ihnen – einen möglichst großen Anteil für das deutsche Monopolkapital zu
sichern.
Aufgabe des deutschen Militarismus ist es, die Bundeswehr aufzurüsten und die einheimische
Rüstungsindustrie zu stärken. Es bleibt für ihn allerdings auch von entscheidender Bedeutung,
sich die Zustimmung bzw. Akzeptanz für Aufrüstung und Kriegseinsätze bei der Mehrheit der
Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungsteile zu sichern. Dies gilt insbesondere für die
Jugend der Arbeiterklasse. Der Sicherung dieser Zustimmung steht entgegen, dass der
deutsche Imperialismus gezwungen ist, sein Aggressionspotenzial zu steigern. Dies geschieht
notwendig auf Kosten der Bevölkerung. Dieser Klassenwiderspruch muss aufgezeigt und im
Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt gestellt werden.
Das Hauptaugenmerk in der Aktionsorientierung der Friedensbewegung und aller
antimilitaristischen Kräfte in der BRD ist darauf zu richten, die Handlungsfähigkeit des
deutschen Militarismus einzuschränken. Dafür notwendig ist, imperialistische Kriegspolitik
unter der deutschen Bevölkerung grundsätzlich zu delegitimieren.
Über die Unterstützung der Friedensbewegung in ihrer Mobilisierung zu den Ostermärschen,
zum Antikriegstag, gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und anderes hinaus sieht die
DKP dabei ihre besonderen Aufgaben darin:
Initiativen und Aktionen der SDAJ, anderer Jugendverbände, der GEW u.a. zu
unterstützen, die sich gegen den Auftritt der Bundeswehr an Schulen, Universitäten,
Arbeitsagenturen, Jugendmessen u.ä. richten. Die DKP stellt dabei den notwendigen
Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel gegenüber
der Bundeswehragitation in den Mittelpunkt.
In den Abwehrkämpfen gegen die Spar- und Privatisierungspolitik infolge der
Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen die Ausgaben für Militär und
Rüstungskonzerne den Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich
gegenüberzustellen.
Sich gegen jegliche Versuche – auch innerhalb der Antifa- und Friedensbewegung – zu
wenden, das antifaschistische Erbe in Deutschland und die Verteidigung von
Menschenrechten für die Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen der NATOStaaten
u.a. zu missbrauchen.
Innerhalb der DGB-Gewerkschaften alle Kräfte zu unterstützen, die sich für eine
konsequente Antikriegshaltung der Gewerkschaften einsetzen, und sich gleichzeitig
gegen Positionen zu wenden, die die unmittelbaren Ängste der Kolleginnen und
Kollegen in der Rüstungsindustrie vor Arbeitsplatzverlust ausnutzen, um
Rüstungsproduktion und –export zu verteidigen.
3. Die Kommunistinnen und Kommunisten - der entschlossene, weiter
treibende Teil der Arbeiterbewegung
Im Manifest der Kommunistischen Partei formulieren Marx und Engels den Anspruch derKommunisten, immer das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten, sie immer weiter
voranzutreiben und vor der übrigen Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter theoretisch die
Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen
Bewegung vorauszuhaben.
Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden ...
... ist eine Offensive in der Schulungsarbeit der DKP-Mitglieder notwendig.
Die Grundorganisationen organisieren mit zentraler Hilfe Schulungen zur fruchtbaren Aneignung
des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, daraus wissenschaftliche und aktuelle
Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik des ökonomischen, politischen und
ideologischen Klassenkampfs zu ziehen.
... treibt die DKP planmäßig und auf allen Ebenen der Partei die Bildung von Kadern zur
Leitungsarbeit voran.
Dies geschieht vor allem durch die aktive Einbeziehung von
Genossinnen und Genossen in die Arbeit der Leitungsgremien sowie in die Planung von
Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen.
... setzen sich alle Grundorganisationen in Arbeitsplänen bestimmte, erfüllbare und
abrechenbare Ziele.
Die Gruppen sind der Schlüssel für die Entwicklung der Partei:
Zielstellung ist, dass jede Gruppe eine – für ein regional und möglicherweise thematisch
begrenztes Gebiet - beispielhafte Politik entwickelt, die auszustrahlen vermag. Dafür müssen
Grundorganisationen so zusammengesetzt sein, dass sie handlungsfähig sind.
... vernetzt sich die DKP mit den kommunistischen Parteien in EU-Europa und darüber
hinaus.
... wird der Parteivorstand damit beauftragt, innerhalb von vier Jahren die Gründung von
Bezirksorganisationen in allen Bundesländern voranzutreiben.
Hierzu legt der Parteivorstand auf dem nächsten Parteitag eine Zwischenbilanz vor.
Das zentrale organisationspolitische Ziel ist die organisatorische und politische
Festigung der Partei.
Wir befinden uns in einer Phase des (Neu-)Aufbaus der Partei. Zentral ist die Gewinnung von
neuen Mitgliedern. Dabei kommt es vor allem darauf an, durch neue Mitglieder aus der
Arbeiterklasse, die Verbindung der DKP zur Klasse zu stärken. Es muss deshalb derzeit vor
allem darum gehen, die politisch fortgeschrittensten, bewusstesten Kolleginnen und Kollegen
in den Betrieben und Wohngebieten für uns zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müssen wir
ideologisch genau an den Nahtstellen ansetzen, die diese Avantgarde in der Arbeiterklasse
noch an das kapitalistische System binden. Dies ist vor allem der Glaube an die Möglichkeit,
den Kapitalismus im Interesse der Arbeiter zu „zähmen“ oder ihn gar grundlegend
reformieren zu können.
Wir können neue Genossinnen und Genossen gewinnen, wenn wir ...
... uns organisiert, aktiv und verlässlich an betrieblichen und kommunalen Konflikten
beteiligen und einbringen.
... interessante Diskussions- und Schulungsangebote machen, die an den konkreten Kämpfen
anknüpfen und an ihrem Beispiel auf marxistisch-leninistischer Grundlage die Beschränktheit
des kapitalistischen Systems und die Notwendigkeit des Sozialismus verdeutlichen.
... nicht zuletzt die Kontakte zu fortschrittlichen Kollegen systematisch und beharrlich halten.
Die Aufgabe der DKP in der kommenden Kampfetappe auf den Punkt zu bringen heißt:Die DKP als Partei der Arbeiterklasse und des Sozialismus stark machen!
Quelle: http://www.dkp-berlin.info/index.php
Neben der Ausweitung des Niedriglohnbereichs und dem Ausbau von Leiharbeit,
Werksverträgen u.ä. bildet der Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge in Ländern und
Kommunen die zweite zentrale Ebene der Offensive des deutschen Imperialismus. Ein
zentrales Instrument hierbei ist die Umsetzung der Schuldenbremse, die sich auf kommunaler
Ebene in Rotstiftpolitik und / oder der Privatisierung von Betrieben der öffentlichen
Daseinvorsorge bzw. ihrer Ausrichtung nach Profitinteressen äußert. Ziel der Angriffe ist es,
einerseits die Spielräume für Umverteilungen zugunsten des Monopolkapitals aus
Steuermitteln auszuweiten und andererseits große Teile der Öffentlichen Daseinsvorsorge an
den unmittelbaren Profitinteressen des Monopolkapitals auszurichten.
Diese Angriffe bekommen breite Teile der Arbeiterklasse zu spüren – z. B. in Form überfüllter
Schulklassen in baufälligen Schulgebäuden, sinkender Leistungen im Gesundheitswesen,
steigender Preise im ÖPNV, finanzieller Kürzungen bis hin zu Schließungen von
Einrichtungen im Sport- und Kulturbereich sowie steigender Mieten in größeren Städten.
Nicht zuletzt die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst, die Ausweitung
prekärer Beschäftigungsverhältnisse, überdurchschnittlicher Arbeitsdruck richten sich
unmittelbar gegen die Arbeiterklasse.
Insbesondere für Erwerbslose, allein erziehende Frauen, Familien mit Alleinverdienern, große
Teile der heranwachsenden Arbeiterklasse und Rentner bedeuten diese Angriffe einen neuen
Grad an Verarmung und Verelendung und schüren die Angst unter den Beschäftigten.
Gleichzeitig führen diese Angriffe zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse von
Teilen des Kleinbürgertums (wie z.B. Kleingewerbetreibende), Teile der Intelligenz u.a.
Gegen Privatisierungen und Sparpolitik hat sich in Städten, Kommunen und Gemeinden in
den letzten Jahren spürbarer Widerstand geregt – sei es durch die Gründung von Initiativen,
die Durchführung von Bürgerbegehren, Besetzungen öffentlicher Räume oder
Streikmaßnahmen von Beschäftigten in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die
DKP unterstützt diesen Widerstand und sieht in ihm ein zentrales Feld zum Aufbau
antimonopolistischer Bündnisse. Gleichzeitig sieht die DKP in diesen Abwehrkämpfen ihre
Aufgabe darin: