Die amtlichen Wahlergebnisse und 3 Bemerkungen dazu

Wahlergebnis bei der Landtagswahl NRW 2012:

39,1% (+ 4,6) SPD (2010: 34,5%)
26,3% (- 8,3) CDU (2010: 34,6%)
11,3% (- 0,8) Grüne (2010: 12,1%)
8,6% (+ 1,9) FDP (2010: 6,7%)
7,8% (+ 6,2) Piraten (2010: 1,6%)
2,5% (- 3,1) Linke (2010: 5,6%)
4,4% (- 0,5) Sonstige (2010: 4,9%)

Bei der Landtagswahl am 13.05.2012 in Nordrhein-Westfalen waren 13.264.231 Bürger wahlberechtigt, 7.901.922 Bürgerinnen und Bürger sind zur Wahl gegangen, das ist eine Wahlbeteiligung von 59,6%.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landtag von 237 Sitzen:

99 Sitze SPD
67 Sitze CDU
29 Sitze Grüne
22 Sitze FDP
20 Sitze Piraten (Piratenpartei)

Wähler/innen nach Erstimme und Zweitstimme:

SPD
42,3% Erststimme bei 3.289.938 Stimmen
39,1% Zweitstimme bei 3.050.160 Stimmen

CDU
32,7% Erststimme bei 2.546.013 Stimmen
26,3% Zweitstimme bei 2.050.633 Stimmen

Grüne
9,3% Erststimme bei 723.495 Stimmen
11,3% Zweitstimme bei 884.136 Stimmen

FDP
4,8% Erststimme bei 372.693 Stimmen
8,6% Zweitstimme bei 669.971 Stimmen

Piraten
7,9% Erststimme bei 617.732 Stimmen
7,8% Zweitstimme bei 608.957 Stimmen

Linke
2,6% Erststimme bei 201.782 Stimmen
2,5% Zweitstimme bei 194.539 Stimmen

Unter Sonstigen Wahlstimmen vereinen sich folgende Parteien:

1,5% pro NRW
0,7% Tierschutzpartei
0,5% NPD
0,4% FAMILIE
0,3% Die PARTEI
0,2% FREIE WÄHLER
0,1% BIG
0,1% ÖDP
0,1% FBI/Freie Wähler
0,1% AUF

0,1% Partei der Vernunft

Sonstige Parteien:

Volksabstimmung
BGD
BüSo
LD
RRP
Sowie Einzelbewerber

Quelle: http://www.onlinepresse.info/node/2623795

Bemerkungen:

1. Wähler und Nichtwähler

Von 13 264 231 Wahlberechtigten nahmen 7 901 922 an der Wahl teil. Mithin nahmen              5 362 309 nicht teil - ähnlich viele wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen. Infolge der undemokratischen  5-%-Klausel werden 6,5 % der Stimmen nicht gezählt bzw. anteilig den Parteien zugeschlagen, die diese Ausschlussklausel überschritten. Dazu kommt, dass in NRW ca 2 Millionen Menschen leben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und deshalb nicht wahlberechtigt sind. Die im neuen Landtag vertretenen Partei repräsentieren demnach weit weniger als die Hälfte der in NRW lebenden Menschen. Um ein realistisches Bild davon zu gewinnen, was die im Parlament vertretenen Parteien wirklich repräsentieren, muss man also deren Wahlprozente um mehr als die Hälfte reduzieren. Wenn die beiden wahrscheinlichen Regierungsparteien zusammen nach der Wahlstatistik eine "Mehrheit" von gut 50 % haben, bedeutet das in Wirklichkeit, dass sie weniger als ein Viertel der Menschen in NRW repräsentieren.

Die Nichtwähler werden in den Meldungen über die Wahlergebnisse nur nebenbei erwähnt, so als handele es sich um ein "Randproblem", die übrigen "unter den Tisch Fallenden" sind gewöhnlich nicht einmal einer Erwähnung wert. Es ist aber doch wohl kein "Randproblem", wenn die Repräsentanten der bürgerlichen Demokratie von der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht gewählt sind. Das wird auch nicht dadurch zum "Randproblem", dass man sagt, die meisten davon hätten ja wählen können, wenn sie gewollt hätten. Fakt ist, dass die Beteiligung an Wahlen eine Minderheitsveranstaltung (geworden) ist. Wenn es fast 5,4 Millionen Menschen nicht der Mühe wert finden, ein paar Kreuzchen zu machen, besagt das etwas über ihre Einschätzung des "Werts" ihrer Stimme. Und wenn weitere nahe 2,5 Millionen Menschen nicht wählen dürfen ("Ausländer") bzw. ihre Stimmen "unter den Tisch fallen" (ungefähr 400 000 Wähler von Parteien, die unterhalb der 5-%-Klausel blieben), besagt das etwas über das Interesse des Staates, seine Insassen "in die Demokratie einzubeziehen".

Wie man an Ländern sieht, in denen die Entfremdung von den bürgerlich-parlamentarischen Institutionen noch weiter fortgeschritten ist als in Deutschland - etwa den USA oder osteuropäischen Staaten - kommt diese politische Ordnung auch gut ohne Massenzustimmung aus, so lange es bei Verweigerung, Gleichgültigkeit oder geballter Fust in der Tasche bleibt. Im Gegensatz zu einer sozialistischen Ordnung, die mit ihrer Massenunterstützung steht oder fällt, können die öffentlichen Angelegenheiten im Kapitalismus auch von kleinen Klüngeln erledigt werden. Für sie ist es sogar bequemer, wenn sich möglichst wenige Leute einmischen.

Eine andere Frage ist, wie lange es sich die Menschen, die die in den Sonntagsreden beschworene Volkssouveränität als Schwindel durchschaut haben, noch leisten wollen, sich um nichts anderes als ihre privaten Angelegenheiten zu kümmern, während andere dafür die Rahmenbedingungen setzen. Die Abstinenz in politischen Angelegenheiten wird allmählich zum Masochismus.

2. Was besagt der "Trend zur SPD" ?

Dieser Trend liegt in der selben Richtung wie bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland. Die "Sparpolitik" verliert an Zustimmung. Aber die meisten Menschen, die an ihr zweifeln oder sie ablehnen, meinen noch, gegen die wirtschaftliche Krise und den mit ihr verbundenen Rückgang des Lebensstandards grosser Teile der Bevölkerung könne eine andere Regierungspolitik helfen, etwa die Kombination von "Sparpolitik" mit "Wachstumsförderung" oder - "radikale" Variante - die Beendigung der "Sparpolitik" und der Übergang zu "Wachstumsförderung". Am ehesten trauen die Menschen, die darauf hoffen, Sozialdemokraten zu, eine solche vermeintliche Lösung zu managen. Je nachdem, wie stark die Krise schon auf die personliche Lage durchschlägt, agiert die Sozialdemokratie mit "gemässigten" oder "radikaleren" Sprüchen - "sehr gemässigt" in Deutschland, "reformischer" in Frankreich, "entschieden reformerisch" in Griechenland in Gestalt von DIMA und SYRIZA.

In welcher Variante auch immer, steht sozialdemokratische Politik, von der Seite ihrer Anhänger gesehen für Illusionen, von der Seite der agierenden Parteien gesehen für erfolgreiche Täuschung der Anhänger, bestenfalls für Selbsttäuschung (wie das in Griechenland vermutlich bei vielen SYRZA-Aktivisten der Fall ist).  Sie machen, was zu unterlassen die FAZ heute ihrer Lieblingspartei CDU vorwirft: " Das Thema Schuldenbremse ... taugt nicht zur Mobiliserung, wenn es nach Blechnapf klingt - es müssen Angebote hinzukommen, die den Leuten mehr bieten als nur: wollen wir nicht, haben wir nicht geht nicht." Die Sozialdemokraten versprechen zum Blechnapf einen Schlag Suppe. Den wird es nicht geben.  Die weitere Entwickung wird zeigen, dass es sich um illusionäre Hoffnungen handelt. Aber bis dahin ist wieder ein wenig Zeit gewonnen. 

Die Krise kann gar nicht politisch "gemanaged" werden. Es handelt sich um einen Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Ordnung gesetzmässig - "Sachzwänge" ! - abläuft. Ihn zu unterbrechen, würde schlicht den Übergang zu anderen Machtverhältnissen, zu einer wirklichen Linksentwicklung, zur Entmachtung und Enteignung der Grossbanken, "Finanz"kapitalisten und Grosskonzerne erfordern. Innerhalb der bestehenden Ordnung kann staatliche Politik allenfalls die Folgen der Krise für die Masse der Bevölkerung etwas abmildern oder sie im Gegenteil noch verschärfen. 

In Deutschland (und Frankreich) sind die illusionären Hoffnungen sozusagen verdoppelt. Wer auf die SPD oder in Frankreich auf die PS setzt, setzt nicht nur auf eine Politik, die die Krise nicht "lösen" kann, sondern auch noch auf eine Partei, die das auch gar nicht zugunsten der "kleinen Leute" will, sondern die nur "links blinkt", während sie, einmal an der Regierung, in Wirklichkeit "rechts abbiegt" - nämlich so ziemlich dasselbe macht wie die bürgerlichen Rechtsparteien auch.

3. Zu den Verlusten der Linkspartei

Die Linkspartei hat im Vergleich zur vorangegangenen Wahl mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, davon 90 000 an die SPD, 80 000 an die Piraten. Das wirft ein Licht auf den Stand des politischen Bewusstseins eines grossenTeils der Linkspartei-Anhänger. - Mit welchem Pinsel muss man gepudert sein, um sich ausgerechnet von der SPD oder den Piraten etwas zu erhoffen ?! Der Absturz zeigt, dass es in Deutschland - jedenfalls in der alten BRD - kein politisch gefestigtes linkes Lager gibt, sondern Aufschwünge von als links firmierenden Parteien von den Konjunkturen kurzzeitiger, schnell wieder verebbender Proteststimmungen abhängen. 

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die "Politik von unten" nicht betreiben, weil sie auf Pöstchen schielen, sollten sich davon nicht beirren lassen. Der weitere Krisenverlauf wird sie bestätigen, - nicht die Wankelmütigen, die gestern ihr "Proteststimme" der Linkspartei gaben und sie im Moment gerade den Piraten geben. Die härter werdenden Krisenfolgen sind ein unnachsichtigerer Lehrmeister als alle Marx-Exegesen. Gerade deshalb darf nicht aufgegeben werden, was Manche als "Hineinschreien in die Massen" denunzieren. Ohne politische Aufklärung wird die Frustration über schlechter werdende Verhältnisse sich eher nach Rechts wenden. Auch wenn auf das "Hineinschreien" heute noch von wenigen gehört wird, wird es doch von Manchen gehört, und wenn die reale Entwicklung weiter vorangegangen sein wird, wird sich Mancher erinnern, was Linke schon lange behaupten - und finden, dass sie recht gehabt haben. Linkes politisches Bewusstsein bildet sich massenhaft nur unter dem Druck der Verhältnisse heraus. Im Gegensatz zu den primitiven rechten Parolen erfordert es das Durchdenken und Begreifen dieser Verhältnisse. Dafür ist eine politische Avantgarde der Arbeiterklasse unentbehrlich, die über das notwendige Wissen bereits verfügt und es weitergeben kann.

Der Mangel der Linkspartei ist nicht, dass sie zu links wäre, sondern dass sie diese Avantgarde nicht ist. Ein wirklicher Fortschritt bei der Herausbildung eines neuen Klassenbewusstseins wäre die Orientierung der linken Aktivisten weg vom "irgendwie links Sein" und hin zu kommunistischer Organisierung. Massenanhang gibt es dafür in Deutschland vorläufig nicht, aber die Voraussetzungen für einen solchen sind dabei zu entstehen. Ohne eine stärker werdende kommunistische Richtung, ohne die Organiserung all derer, die sich "eigentlich" als Kommunisten verstehen, aber nur in der Gewerkschaft, Sozialverbänden oder der Linkspartei engagieren, werden diese kommenden Chancen nicht genutzt werden können.