Wahlkampf in Frankreich - wirklich nichts Neues ?

Wer häufig in diesem Blog liest, wird schon die "Briefe aus Frankreich" wahrgenommen haben, für die ich eine eigene Rubrik eingerichtet habe. In den bisher acht Briefen schrieb Alexandra, eine deutsche Kommunistin, die in Frankreich lebt, über verschiedene Themen. Ich schätze ihre Arbeit und bemühe mich immer, die Briefe so schnell wie möglich ins Netz zu stellen. Aber zuletzt hatte ich mehrere Monate lang Schwierigkeiten mit dem Internet-Zugang, der u. a. auch mein Blog fast lahmgelegt hat. Die Schwierigkeit - eine von Telecom, ich hatte sie bloss auszuhalten - ist jetzt endlich behoben. Aber den neunten Brief Alexandras kann ich erst mit erheblicher Verspätung ins Blog stellen, was hiermit geschieht.

An diesem Brief ist trotz des späten Erscheinens nichts veraltet. Es geht es um die französischen Präsidentschaftswahlen, die Kräftekonstellationen der konkurrierenden Parteien, die Interessen, die sie vertreten. und die sie vor dem Publikum propagieren  - oder über die sie im Gegenteil das Publikum zu täuschen versuchen. Wer über das hinaus, was in den bürgerlichen Medien verbreitet wird, etwas zur Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande erfahren will, wird Alexandras Brief mit Gewinn lesen. Die Zwischenüberschriften habe ich eingefügt.

Hier ist der Brief:

 WAHLKAMPF IN FRANKREICH - WIRKLICH NICHTS NEUES?

Laut neuestem „Spiegel" hätten die Staatschefs der europäischen Länder, den Kandidaten der Parti Socialiste (PS) Hollande nicht zu empfangen. Das Spiegel- Wasser auf die nationalistischen und chauvinistischen Mühlen französischer Medien leitete Sarkozys „Gesinnungswandel" ein. Mehr aber noch war es das Signal zur Vereinigung aller rechten Kräfte gegen die Linken. Und darunter verstehen sie selbst einen Hollande von der PS, der ihnen mit seiner intellektuellen Wählerschar als unsicherer Kandidat für die zielgerade Weiterführung ihrer reaktionären Politik gilt. Andererseits nutzt natürlich das französische Kapital jede Möglichkeit der Vorteilsnahme und sei es die Erpressung mit einem „linken" Präsidentschaftskandidaten. Das „vereinigte Europa" steht immer auf der Kippe, wenn es um Profit geht.

 "Millionärssteuer"



Hollande will über eine Million steigende Einkünfte zu 100% [eigentlich nur 75%]versteuern, wusste bereits das Handelsblatt am 29.02.12 zu vermelden und leitete den Aufschrei in den Reihen der Reichen ein, die unverschämt viel verdienen und – Gerechtigkeit muss sein! – ihr gut und schwer eingeheimstes Geld mit niemandem teilen wollen!

Damit brachte Hollande seinen Rivalen Sarkozy in die Zwickmühle, hatte dieser doch in seiner mageren Neuauflage des Programms von 2007 verkündet, nicht mehr der Präsident der Reichen sein zu wollen, sondern der des gesamten französischen Volkes. Entsprechend bitterböse waren seine Blicke und halb genuschelten Worte, als er zu Hollandes Verkündung befragt wurde. In Bayonne im Baskenlande wurde Sarkozy ausgebuht und schaute ängstlich auf die aufgebrachte Menge. Am internationalen Frauentag musste er ähnliches an der Loire erleben. Die Polizei bekommt Übung beim Einsatz von Gummiknüppeln und Reizgas als Antwort auf die Fragen der Franzosen an ihren Präsidenten.

Mélenchon von der Front de Gauche rechnete vor, dass Hollandes Vorschlag nur etwa 4000 Personen beträfe und lediglich 1,6 Milliarden Euro einbrächte. Eine echte Mehr-Besteuerung der Reichen wäre die von ihm vorgeschlagene mit insgesamt 15 Stufen bis zu einem Einkommen von 360.000 Euro, danach 100%, die 40.000 reiche Steuerpflichtige beträfe und insgesamt über 20 Mrd einbrächte. Bliebe hinzuzufügen, dass Mélenchon trotzdem den Vorschlag Hollandes als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete.

Hollande eine Alternative zur Rechten ?

Im Wahlkampf der PS nehmen Fragen der Bildung einen breiten Raum ein. Ansonsten bewegt sich Hollande vor allem auf dem Boden einer, sagen wir mal: Demokratieverbesserung. Ausbessern hier und nachbessern da, ohne dem Kapital wirklich weh zu tun. Deshalb war die Zusage der PS zum EMS-Vertrag im von ihr geführten Senat folgerichtig. Nur die Gruppe der 15 von der Republikanischen und Demokratischen Linken stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag stützt die erneuten Mehrbelastungen für das französische Volk und führt gleichzeitig zur weiteren Beschneidung der ohnehin schon sehr zurechtgestutzten bürgerlich-demokratischen Rechte. Diese Bejahung hat Hollande weitere Absagen und harsche Kritik seitens Linksorientierter eingebracht, auch wenn er hinterher beschwichtigend erklärt hat, nachverhandeln zu wollen. Wie Sarkozy lehnt er aber eine Volksbefragung zur Ratifizierung des EMS ab.

 Rechte Hetze - Sarkozy und Le Pen

Alle Medien heizen mit den geringsten „Nachrichten" eine Stimmung an, die sie Wahlkampf nennen und als höchstes Gut der (bürgerlichen) Demokratie preisen. Über Wochen schon beschäftigen sich die „informierenden" Kanäle und Presseorgane mit dem Schlachten von Tieren und versuchen nachzuweisen, dass nach jüdischem, aber vor allem islamischem Ritus grausame Tötungsarten vorherrschen und schlimmer noch, den „christlichen" Volksmassen zugemutet werden. Das ist eine der heimtückischsten und widerlichsten Kampagnen eines ungezügelten und heuchlerischen und staatlich gestützten Rassismus. Eine Marine Le Pen hatte sich öffentlich gegen den Islam gewandt, die UMP Sarkozys vertiefte diese Ansichten.

Übereinstimmungen gibt es allenthalben, bereits zu Beginn ihrer Wahlkampagne hatte die UMP laut überlegt, welche (ihrer) Themen noch nicht von der FN belegt wären: Immigration, nationale Frage, Rechte von Ausländern… Die UMP behandelt die „extreme Rechte" nie als Gegner, sondern ließ die Le Pen zu Spitzenzeiten im Fernsehen auftreten und täglich in Tageszeitungen erscheinen. (Mit demokratischem Hinweis auf Gesetze, die aber den Rechten ausreichend Spielraum geben.)

Front National

Die Polemiken mit ihr führten soweit, dass Frau Le Pen wegen ihres Auftretens öffentlich bewundert wurde. In Frankreich brauchen die Kandidaten 500 Unterstützerstimmen von Bürgermeistern, um tatsächlich zur Wahl anzutreten und vor allem die Wahlgelder in Millionenhöhe einzustreichen. Das „undemokratische" ablehnende Verhalten der Bürgermeister (angeblich unter Druck ihrer Bürger) stellte einen Teil der Wahlkampfdebatte Le Pens dar. Sie beanspruchte demokratisches Verhalten! Die Antwort der UMP war ein Hinweis an die Bürgermeister, sie zu unterstützen. Zum öffentlichen Beginn der Wahlkampagne wies Sarkozy seine Leute an, alle Angriffe gegen die FN einzustellen. Was den rechten Zentristen Bayrou betrifft: Er soll mit seinem Stimmenpotential von geschätzten 13 % gehätschelt werden. Es ist sicher, dass alle rechten Kandidaten sich zugunsten Sarkozys verhalten werden.

Scheinbar vertritt das FN- Programm auf den ersten Blick die Interessen der französischen Bürger und lobt Nation und Republik. Sarkozy nebst seiner Regierung wird als Vertreter der Finanzoligarchie gebrandmarkt, der Frankreich an den Rand des Ruins gebracht habe. Und das einem Sarkozy, der allen Forderungen des Industrie- und Finanzkapitals nach Senkung der Löhne und Gehälter nachkam, Milliarden Geschenke verteilte, die Rüstungsindustrie und Armee stärkte und Frankreichs Truppen im Interesse des Kapitals weltweit agieren lässt!

Beim näheren Hinsehen allerdings wird deutlich, dass eine Regierung unter Sarkozy der FN nicht weit genug geht. Wie schon vor Zeiten ein Mussolini und noch mehr Hitler in ihren Ländern vertritt die FN die reaktionärsten, chauvinistischsten Kreise Frankreichs: Teile des Bürgertums und weite Kreise des Kleibürgertums, insbesondere der Bauernschaft und des Militärs sind vor den Karren des Rüstungs- und Finanzkapitals gespannt. Zu diesem Zwecke dürfen sie sich nicht nur fremdenfeindlich austoben, sondern ihr faschistisches Gedankengut „demokratisch verpackt" verbreiten. Die Grenzen zur Politik der UMP sind dabei fließend. Dem kriegslüsternen Kapital hilfreich ist jedoch die populistische und chauvinistische Politik der FN gegen soziale Sparprogramme, welche die Verursacher im europäischen Ausland und bei den einheimischen Ausländern sieht, die den Franzosen nicht nur die Arbeit wegnehmen, sondern ihnen auch noch mit sozialen Unterstützungen (Kindergeld, Wohngeld und mehr) auf der Tasche liegen.

Damit erreicht die FN auch Teile der um ihre Existenz fürchtenden Arbeiterklasse. Durch das Ablenken von den wahren Ursachen der Krise wird nicht nur eine Spaltung innerhalb der Klasse bewirkt. Die FN wird von manchen Medien bereits als Arbeiterpartei bezeichnet (auch eine Art Wahlhilfe). Das Heer der Arbeitslosen als Basis für eine „Reservearmee" - wer denkt da nicht an Reichswehr und SA? Aber auch US-amerikanische oder deutsche Vorbilder extremer militärischer Gruppierungen liegen nahe. Im FN-Programm heißt das Aufbau einer Nationalgarde von 50.000 Reservisten. Die USA erscheinen im Programm nicht als Feind, wie öffentlich gesagt wird, sondern als Rivale um die Macht.

Sarkozy und Front National

Sarkozy hat der FN ausdrücklich die Hand gereicht mit seiner Rede am 11.3. in Villepinte bei Paris, als ihm so plötzlich der Volkswille „gegen die EU-Technokraten" überrannte. Seine neuesten „Vorschläge" sind Wahlpolemik bzw. konzertierte Lüge. In den Festlegungen der Regierungschefs der EU vom 01./ 02. März des Jahres zur Wachstumspolitik der EU ist anderes zu lesen. Sehen wir uns einige Punkte aus dem Programm der FN an, die nie seitens der UMP kritisiert wurden, sondern weitgehend von ihr bereits mitgetragen werden:

- Stellt französisches Recht über internationales (deshalb gegen EU); ausländische Bürger sollen deutlich benachteiligt werden

- Frankreich soll zu einer (oder der) Großmacht in der Welt, dazu die Zusammenarbeit mit Russland ausgedehnt, die zu den USA aber eingeschränkt werden! Ein Bündnis mit Russland rief bei der PS besondere Kritik hervor.

- Verstärkung französischer Investitionen in Afrika (das schließt Armeeeinsatz ein!); als „Ausgleich" sollen dort Immigrationen gestoppt werden.

- Verstärkung der Rüstungsausgaben innerhalb von fünf Jahren auf 2% des BIP; Modernisierung der Ausrüstung und Technik; Verstärkung und Präzisierung der nuklearen „Verteidigung" als Grundlage der „Verteidigungs"-Strategie. Wegen der asiatischen marinen Stärke sei es notwendig, u. a. die atomare U-Boot-Flotte auszubauen, einen zweiten Flugzeugträger in Dienst zu nehmen und überhaupt die maritime Flotte als stärkste auszubauen.

- Durchführung einer „Politik Null Toleranz" zur Zurückdrängung der Kriminalität auf gesamten nationalen Territorium. Einführung der Todesstrafe.

- Etwas versteckt wird eine Bevölkerungssteigerung propagiert (die Ausländer würden dafür nicht gebraucht) und der Schwangerschaftsabbruch abgelehnt. Sarkozy hat mehr als 100 entsprechende Operationseinheiten bereits schließen lassen. Dafür sollen französische Frauen finanziell gestützt werden. Letzteres reicht nicht zum selbständigen Leben für Frauen mit Kind.

- Allgemeine Beschneidung des Bildungsbereiches. Rolle der Universitäten als Bildungseinrichtung soll staatlich gestrafft und studentische Verwaltungsorgane abgeschafft werden.

Sarkozys UMP ist also mehr als unterwegs zur FN: Rassistische Äußerungen seiner Minister bleiben folgenlos. Neueste Ankündigung zur Halbierung der Zahl der Immigrationen. „Vernachlässigungen" in der Rüstungspolitik gibt es nicht, denn zur Bündnisstärkung mit Russland liegen bereits umfangreiche Rüstungsverträge vor. Auf dem Wege zur Weltmacht glaubt sich der französische Staat bereits in Libyen profiliert zu haben. In Syrien liegen die Dinge zum Bedauern des hiesigen Verteidigungsministers anders, angefangen mit der dortigen starken und gut ausgebildeten Armee (100.000 Mann) und dem Kooperationsunwillen mancher Länder in der UNO.

 Gefahr für die Demokratie

Bei all dem bleibt die Demokratie auf der Strecke. Der Weg nach rechts braucht eine Straßensperre. An ihr arbeiten in ganz Frankreich Kommunisten, Sozialisten, Parteilose und Gewerkschafter. Sie haben sich ein hohes Ziel gesetzt, und das Programm ist nicht immer ausgereift. Aber sie vereint der Wille, Sarkozy und seine Regierung abgewählt zu sehen und eine Marine Le Pen mit ihren demokratiebeschrifteten Hasskübeln zu entsorgen.

14.03.2012