Wer Antikapitalismus sagt, muss auch DKP sagen

Veröffentlicht auf 15. September 2011 von Sepp Aigner

Die DKP kandidiert zu den Berliner Wahlen. Sie wird bei weitem nicht die für eine Vetretung im Parlament notwendige Stimmenzahl erhalten. Bei der letzten Kandidatur kreuzten gerade einmal um die 2000 Wähler die DKP an. Warum also eine solche Kandidatur und warum sollte jemand bei der DKP sein Kreuzchen machen ?

Ein paar Argumente dafür nennt Rainer Perschewski in einem Interview mit junge welt:

»Piraten sind keine Alternative«

Richtig rot wählen: Warum sich die DKP an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beteiligt. Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Rainer Perschewski

Interview: Rüdiger Göbel

Rainer Perschewski ist Spitzenkandidat der DKP Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen, deren Landesvorsitzender und Dipl. Sozialökonom, Mitarbeiter Deutsche Bahn, Betriebsrat, gewerkschaftliche Vertrauensperson EVG

Die DKP tritt zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am 18. September an. Mit welchem Ziel?

Wir geben den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit, eine konsequent antikapitalistische Stimme zu wählen. Die Wahlen am Sonntag werden die Politik im Interesse von Banken und Konzernen nicht stoppen. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abwehrkampf werden immer noch in Betrieben, Schulen und auf der Straße geschaffen. Und dennoch können antikapitalistische Kräfte auch im Wahlkampf gestärkt werden – und natürlich wäre es auch wichtig, eine konsequente und unbestechliche Kraft im Abgeordnetenhaus zu haben.

Im Wahlkampf gibt es ein größeres Interesse an der Politik der Parteien. Sie stehen auf dem Prüfstand. Wir sehen das doch gerade bei der Mietenpolitik. Selbst die vielen Leute, die nicht mehr wählen wollen, erklären uns gegenüber an den Infoständen ihre Wut über die derzeitigen Verhältnisse.

In welchen Politikfeldern versuchen Sie zu punkten?

Wir haben einen großen Schwerpunkt, und das ist das Thema Privatisierung. In Berlin ist das besonders brisant, da wir trotz einer sogenannten rot-roten Regierung verschiedene Konfliktfelder in diesem Bereich haben. Besonders kraß ist eben das Verscherbeln von städtischem Wohnungseigentum, da sich die Senatsparteien jetzt auch noch als Mieterschützer aufführen. Dazu kommen die Ausgliederungen von Teilen öffentlicher Unternehmen wie der CFM an der Charité, deren Streik in dieser Woche begonnen hat. Diese Beispiele lassen sich fortführen im Bereich Schule oder öffentlicher Nahverkehr. Dann kommen natürlich weitere Themen dazu wie der Kampf gegen neofaschistische Organisationen.

Einer der Slogans auf den Wahlplakaten heißt »Mieten Stop jetzt?« Was soll man sich darunter vorstellen: Fordert die DKP kostenfreies Wohnen, geringere Mieten oder weniger stark steigende Mieten?

Wir definieren Wohnen als ein Menschenrecht, und es muß bezahlbar sein. Wir fordern daher die sofortige Mietabsenkung in öffentlichem Wohneigentum, den sofortigen Stopp jeglichen Verkaufs von öffentlichen Wohnungen und den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau sowie einen allgemeinen unbefristeten Mietenstopp. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, muß der Widerstand in den Stadtteilen und Kiezinitiativen verstärkt werden. In unserem Wahlprogramm haben wir formuliert, wir »unterstützen jeglichen Widerstand gegen Mietsteigerungen – vom Mietboykott bis hin zur Besetzung leerstehenden Wohnraums«.

Bei den letzten Wahlen kam die DKP auf 0,1 Prozent der Stimmen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am Sonntag?

So wenig war das? Stimmt, knapp 2000 Wähler sind in einer Millionenstadt wahrlich nicht viel. Aber: Die Themen, die wir plazieren, stehen in der Priorität höher. Ich rechne damit, daß wir die Ergebnisse vom letzten Mal hinter uns lassen. Es würde mich persönlich sehr freuen, wenn sich die bürgerliche Presse das Maul zerreißen müßte über die vermeintlich unvernünftigen Wähler, die bereit sind, einer kommunistischen Partei ihre Stimme zu geben. Ich glaube, das Erschrecken auf seiten der Bourgeoisie wäre größer als bei jeder anderen gerade mal angesagten Protestpartei.

Die DKP war stark engagiert in der Kampagne des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge – und hat mit zum Erfolg des Volksbegehrens »Unser Wasser« im Februar beigetragen. Sind solche politischen Aktivitäten nicht sinnvoller als der kräftezehrende, letztlich aber chancenlose Antritt zur Abgeordnetenhauswahl?

Die Kampagne des Berliner Wassertischs hat deutlich gemacht, daß es möglich ist, Kampagnen gegen Privatisierungen durchzuführen und Menschen in Bewegung zu bringen. Wenn man unsere Wahlthemen betrachtet, ist das eine sinnvolle Ergänzung. Wir versuchen, im Wahlkampf deutlich zu machen, daß Privatisierung der Raub von Volksvermögen ist und daß dies in den kapitalistischen Ländern nicht ohne Grund geschieht. Wir machen auch deutlich, daß das kapitalistische System das Problem ist. Massenbewegungen sind wesentlich für die Durchsetzung von Zielen. Stellvertreterpolitik wie sie sich derzeitig im parlamentarischen Rahmen etabliert hat, bringt da bestenfalls ein zahnloses Rumdoktern bis überhaupt nichts.

Wie ist das Verhältnis von Bewegung und DKP: Gerade in der Ihnen wichtigen Mieterbewegung will man offenbar keine Parteien.

Ich verstehe den Frust, was politische Parteien angeht, sehr gut. Ich denke aber trotzdem, daß man eine gute verbindliche Organisation braucht, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen und Veränderungen durchzusetzen. Richtig ist aber: Wenn dem Druck durch Massenbewegungen zu geringe Bedeutung beigemessen wird, dann landet man bei der Politik, wie sie durch die derzeitigen Senatsparteien repräsentiert wird. Parlamentsarbeit einer kommunistischen Partei heute könnte daher nur als verlängerter Arm von außerparlamentarischen und betrieblichen Protestbewegungen funktionieren. Eine kommunistische Partei muß sich als konsequenteste Kraft etablieren.

DKP-Wahlmotto ist »Richtig rot wählen«: Heißt das, Hauptgegner ist Die Linke?

Unser Gegner ist das Kapital und unser Ziel eine sozialistische Gesellschaft. Antikapitalistische oder zumindest kapitalismuskritische Kräfte betrachten wir als unsere Bündnispartner, dazu zählt auch Die Linke. Die Forderungen und das Auftreten der Linkspartei auf Bundesebene würde im Fall der Durchsetzung unsere Kampfbedingungen verbessern. In Berlin haben wir es aber mit einem eher rechten Flügel dieser Partei zu tun. Wer aus Flächentarifverträgen ausbricht, wer Wohnungen verscherbelt, wer außerparlamentarische Bewegungen ignoriert und zu behindern versucht, der muß allerdings bekämpft werden.

Würde die DKP auch eigenständig zu den Wahlen antreten, wenn die hiesige Linke einen politischen Kurs verfolgte wie ihre Genossen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen?

Ich verfolge die Politik der NRW-Linken nicht im Detail, aber mir hat die Linkspartei insgesamt einen zu großen Drang nach Regierungsbeteiligungen. Das ist für mich ein Maßstab. Die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland sind derzeitig nicht so stark, daß sie in den wesentlichen Politikfeldern dominieren. Wir haben daher gemeinsam die Aufgabe, die Abwehrkämpfe zu organisieren.

Im sogenannten linksradikalen Spektrum sorgt die Kandidatur des früheren DDR-Verteidigungsministers Heinz Keßler auf der DKP-Liste für Unmut. Wie sind die Reaktionen auf die Promi-Kandidatur bei den Wahlkampfveranstaltungen und an den Infoständen?

Die Reaktionen sind durchaus sehr unterschiedlich. Zustimmung finde ich mehr in Bevölkerungsteilen mit DDR-Vergangenheit, Ablehnung mehr im Westen. Uns war bewußt, daß die Kandidatur von Heinz Keßler eine Provokation für viele sein wird. Aber wir wollten die Diskussionen dazu, denn für uns ist es auch ein Bekenntnis: Wir stehen zu unserer Geschichte, wir stehen zur DDR mit ihren Fehlern und Mängeln und lassen uns Errungenschaften nicht schlechtreden. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, dies als Teil der Erfahrungen der kommunistischen Bewegung zu bewahren und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Die DKP ist eine Partei, die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus mit den Kampferfahrungen im Kapitalismus an der Nahtstelle zweier Gesellschaftssysteme in sich vereinigt. Ich betrachte das als große Chance für den neuen Versuch, eine klassenlose und sozial gerechte demokratische Gesellschaft aufzubauen.

Täuscht der Eindruck oder ist man in der Parteizentrale in Essen nicht gerade glücklich über Ihre Kandidatur in Berlin?

Soweit würde ich nicht gehen. Sehr wohl gibt es die Position, die DKP hätte keinen wahlpolitischen Platz. Oder unsere Art, in Berlin politisch zu arbeiten, wird mit der Offensivpolitik der KPD der 20er Jahre verglichen. Aber hier in Berlin ticken die Uhren anders, und ich habe zu einigen Positionen in der Bundespartei eine kritische Meinung. Letztlich muß sich das an den Ergebnissen und Erfolgen, damit meine ich nicht nur Prozente, messen lassen, und da bin ich der Überzeugung, daß wir Berliner auf einem guten Weg sind.

Die DKP-Parteizeitung UZ suggeriert, es macht mehr Sinn, die Stimme den Piraten zu geben, die Chancen haben, ins Abgeordnetenhaus zu kommen, und damit die Grünen kleiner zu machen und die FDP draußen zu halten?

Ich habe diesen Artikel gelesen, auf den hier angespielt wird. Ich weiß nicht, was den Autor geritten hat mit diesen unglücklichen Formulierungen. Sorry, aber eine solche Schlußfolgerung halte ich natürlich für unsinnig. Die Piraten stellen keine Alternative dar. Wer die Regierenden in diesem Land wirklich ärgern will, der muß dafür sorgen, daß die DKP auch bei Wahlen mehr Stimmen hat als sonst üblich. Ich gebe mein Wort dafür, daß davon die außerparlamentarische Bewegung profitieren wird.

www.dkp-berlin.info