GOLOS: Westliche Einmischung in russische Wahlen

In den westlichen Medien werden die "unabhängigen Wahlbeobachter" von GOLOS gross herausgestellt. Das hat Gründe. Den Wahlbeobachtern aus dem Westen wurden von der russischen Regierung ziemlich enge Schranken gesetzt. Da ist es günstig, wenn man auf einheimische Kräfte zurückgreifen kann.

Das Unwesen von "Wahlbeobachtern" in allen möglichen Ländern ist nichts anderes als Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die freche Anmassung einer Oberaufsicht über sie. Nicht im Traum würden es sich die USA oder ein westeuropäischer Staat gefallen lassen, die eigenen Wahlen von "unabhängigen Beobachtern" aus Russland oder China kontrollieren zu lassen. Dabei gäbe es dafür sehr gute Gründe, was die Sauberkeit von Wahlen betrifft. Denn was für eine seltsame Sorte Demokratie ist es, wenn z. B. die Parteien in Deutschland überwiegend mit Staatsgeldern und privaten Grossspenden von Reichen und Unternehmen finanziert werden ? Oder wenn in den USA ein Kandidat, der Chancen bei den Präsidentschaftswahlen haben will, dafür eine Milliarde Dollar oder mehr zusammenkriegen muss ? Auf wieviele Leute beschränkt sich dann das passive Wahlrecht, das doch auf dem Papier ein allgemeines Recht ist, in der Praxis ? Wie demokratisch sind die "mehrheitsbildenden" Wahlrechtsgesetze, die z. B. in Spanien dazu führen, dass eine PP 186 Sitze erhält, obwohl ihr nach einem wirklichen Verhältniswahlrecht nur 156 zustehen würden, während eine IU nur 11 Sitze erhält, obwohl ihr der Zahl der Wähler nach 24 zustehen würden ? - Das alles und mehr ist in der westlichen Propaganda kein Grund, am demokratischen Charakter der eigenen Wahlen zu zweifeln und Wahlaufseher aus anderen Staaten zuzulassen. Aber bei Wahlen anderswo muss man natürlich ganz kritisch-demokratisch nachsehen, ob da auch wirklich alles mit rechten Dingen zugeht.

Auch bei russischen Wahlen geht es nicht sauber zu. (http://kritische-massen.over-blog.de/article-vor-den-duma-wahlen-in-russland-91018212.html ) Das ist aber Angelegenheit der russischen Bürgerinnen und Bürger, sich das gefallen zu lassen oder nicht. Insofern hat Putin recht, wenn er sich scharf gegen ausländische Einmischung verwahrt, sei es mittels aus dem Westen kommender "Wahlbeobachter" oder russischer, die aber vom Westen finanziert werden. Putin: „Ich weiß, dass im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma und zum Präsidenten einige ausländische Staaten jene versammeln, denen sie Geld geben, den sogenannten 'Empfängern von Zuwendungen', sie instruieren, sie auf die entsprechende 'Arbeit' einzustellen, um damit auf den Gang der Wahlen in unserem Land selbst Einfluss zu nehmen.“ Das sei „nutzlose Arbeit, wie man in unserem Volk sagt, aus dem Fenster geschmissenes Geld. Denn erstens ist Judas in unserem Volk nicht die angesehenste Person aus der Bibel. Und zweitens sollte sie dieses Geld besser zur Rückzahlung ihrer Staatsschulden nutzen, als damit ineffektive und kostspielige Außenpolitik zu betreiben.“ Wer gemeint ist, ist klar - die USA. Er hätte aber auch noch andere Demokratie-Oberaufseher nahelegen können, z. B. Deutschland.

GOLOS ist keine unabhängige Nicht-Regierungs-Organisation, sondern eine abhängige, vom Ausland gesponserte Organisation. Sie erfreut sich, soweit das nich personalidentisch ist, der eifrigen Unterstützung von MEMORIAL. (http://www.european-exchange.org/ ; diese Quelle ist übrigens selbst interessant. Sie beschreibt ihr Aufgabengebiet so: http://www.european-exchange.org/index.php?id=94)  Die "unahängige NGO" MEMORIAL wiederum erfreut sich der grosszügigen Unterstützung eines gewissen George Soros, der, wie sie selbst schreibt, ihr erster Sponsor war. Die Liste der edlen Spender gibt Memorial selbst so an: http://www.memo.ru/deutsch/ktomy/index.htm .Wie man daraus ersieht, gibt es auch deutsche edle Spender, nämlich die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Hans-Böckler-Stiftung des DGB. (Die beeindruckende Wohltätigkeit des George Soros ist übrigens hier aufgelistet: http://kritische-massen.over-blog.de/article-george-soros-und-die-zivilgesellschaft-89715696.html .)

Die Missionare der "Zivilgesellschaft" sind heute, was die christlichen Missionare in der Kolonialzeit waren. Unter welchem wohlklingenden Ordensnamen auch immer sie ihr Geschäft betreiben - sie betreiben das Geschäft der Einmischung in Weltgegenden, die die imperialistischen Staaten unter ihre Kontrolle bringen oder unter ihrer Kontrolle halten wollen. Sie betreiben, wie man an der Soros-Liste sieht, auch die Durchsetzung demokratischer Regungen im Westen, um diese unter Kontrolle zu bringen und in den Bahnen zu halten, die mit den Herrschaftsverhältnissen veträglich oder ihnen sogar zuträglich sind. Nach innen sind sie Instrumente der Bevölkerungskontrolle. Nach aussen sind sie die nicht-militärische Variante imperialistischer Aggression oder - in besetzten Ländern wie Afghanistan und Irak - der zivile Tross der Besatzung. Wer ihnen Sympathie entgegenbringt oder sich gar von ihnen für "zivilgesellschaftliches Engagement" ködern lässt, sollte sich fragen, ob er damit nicht dem westlichen Überlegenheitsdünkel erliegt, der den Bürgern Westeuropas und Nordamerikas eingetrichtert wird, um die Duldung oder ideelle Massenunterstützung für die westliche Aggressionspolitik zu gerieren.

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update: Wie direkt angebunden GOLOS an die westlichen Diversanten ist, wird hier aufgezeigt: http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/12/09/golos-polny-pizdets/