Wie Hartz IV das Leben kosten kann.
In Frankfurt hat die Polizei eine Hartz IV-Empfängerin erschossen. Die Frau ist "ausgerastet", ja. Warum ist sie "ausgerastet" ? Uninteressant. Wer ein Küchenmesser zückt, wird umgenietet, was denn sonst. Jochen Hoff, Duckhome, schreibt dazu:
Diese Woche half die Polizei zum ersten Mal beim Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie erschoss in einem Jobcenter in Frankfurt einfach mal eine Hartz IV Empfängerin. Bevor überhaupt irgendwelche Ermittlungen angestellt werden konnten, verkündigte die Staatsanwaltschaft schon lauthals, dass es natürlich Notwehr gewesen sei. Wer hätte anderes erwartet. Die Systemmedien gehen über den Vorfall hinweg nur die Frankfurter Neue Presse gibt einen Überblick über das Geschehen:
Es ist Donnerstag, etwa 8.45 Uhr, als die Situation im Jobcenter Frankfurt außer Kontrolle gerät. Eine 39 Jahre alte Kundin empört sich, weil der Sachbearbeiter ihr das Arbeitslosengeld nicht in bar auszahlen, sondern überweisen will. Sie scheint die Stütze – angeblich knapp 400 Euro – dringend zu benötigen und weigert sich, das Büro zu verlassen. Die Sicherheitsleute merken schnell, dass der Frau nicht beizukommen ist und alarmieren die Polizei.
Danach wird es einfach. Die Polizei erscheint und interessiert sich natürlich nicht für die Sache sondern will den Hausfriedensbruch unterbinden. Es wird der Ausweis verlangt und die Frau bleibt ohne jede Hilfe in einer Notsituation, ja die Beamten wenden sich auch noch gegen sie. In ihrer Angst zieht sie ein Küchenmesser aus der Handtasche und geht auf die Beamten, die für sie die ganze ungerechte Welt verkörpern, los. Die Beamten glauben sich im Recht - was sie hinterher ja auch noch bestätigt bekommen - und lassen sich zu zweit auf den Kampf ein.
Aber gegen echte Verzweiflung lässt sich nur schwer kämpfen und sie drohen zu unterliegen. Anstatt den Rückzug anzutreten und Beamte anzufordern die in Deeskalation ausgebildet sind macht die Polizistin den Rambo und erschießt die Frau. Endgültiges Ende der Geschichte. Dabei hätte es in einer vernünftigen Welt auch anders ausgehen können. Sie hätten sich die Sachlage schildern lassen können und dann dem Sachbearbeiter des Jobcenters, der sicher viel Spaß dabei hatte, die Frau zu quälen die Pistole an den Kopf halten können und ihn zu einer Barauszahlung zwingen können.
Jeder vernünftige Mensch weiß, dass eine Überweisung die die Jobcenter am Donnerstag tätigen frühestens am Freitag rausgeht und bestenfalls am Montag oder Dienstag auf dem Konto wäre. Der Mitarbeiter des Jobcenters wollte die Frau also aus reiner Schikane 5-6 Tage lang ohne Geld lassen, obwohl es ihm ein leichtes gewesen wäre, ihr eine Karte für den Geldautomaten im Hause zu geben. Aber danach fragt in der deutschen Justiz ja niemand.
Insgesamt 181.289 unerledigte Klagen gegen Hartz IV Bescheide lagen Ende 2010 bei den Gerichten, das waren 12,3 Prozent mehr als Ende 2009. Für die FDP ist das wahrscheinlich ein erfreuliches Wachstum und die Haderthauer von der CSU freut sich über den erhöhten Leidensdruck. Am Ende wird nämlich in 54,6 Prozent der Fälle zugunsten des Klägers entschieden, aber der hat dafür einen langen Leidens- und Klageweg vor sich.
Da ist es schon verwunderlich, dass es in Jobcentern und Argen nicht öfter zu Ausrastern kommt. Grund genug hätten die Hartz IV Opfer sicher. Die Behandlung ist dort meist nicht nur unmenschlich sondern oft auch schon direkt sadistisch. Aber das ist ja so gewollt. Eine vernünftige Justiz und Politik würde da einschreiten, statt dessen sehen beide grinsend zu wenn jeder zweite Jugendliche im Niedriglohnbereich arbeiten muss um das Großkapital noch satter zu machen und bedenken nicht, was passiert wenn diese Jugend sich wie in Spanien erhebt.
Jochen Hoffs ganzer Text steht hier: http://www.duckhome.de/tb/archives/9195-Deutsche-Recht-ist-seltsames-Recht.html
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