Zu den Differenzen zwischen den Kommunisten in Deutschland

 

Vor ungefaehr zwei Jahren ist eine "Kommunistische Initiative" gegruendet worden, die den Anspruch erhebt, eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen. Die Initiative grenzt die groessten kommunistischen Zusammenhaenge, die DKP und die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, als "revisionistisch" aus. Unter der Parole "Klarheit vor Einheit" macht sie sich "den Kampf gegen den Revisionismus" zu einem Hauptanliegen. Den folgenden Text verstehe ich als Diskussionsbeitrag:

 

Eine Meinung zur Kommunistischen Initiative

 

Vorbemerkung: Zwei Jahre KI

 

2008 entstand, ausgehend von der Gruppe um die Zeitschrift offenisv, die Kommunistische Initiative. Ihr Anspruch ist die Sammlung der Kommunisten in Deutschland in einer einheitlichen kommunistischen Partei. Der Zentralpunkt dabei ist die Parole "Klarheit vor Einheit". Der Revisionismus wird als Ursache des Niedergangs der kommunistischen Bewegung in Westeuropa und des Erfolgs der Konterrevolution in den ehemaligen sozialistischen Staaten gesehen. Daraus wird abgeleitet, dass der Revisionismus fuer einen Wiederaufstieg der kommunistischen Bewegung innerhalb der Arbeiterbewegung der Hauptgegner ist.

 

Mittlerweile sind an die zwei Jahre vergangen. Einen neuen Aufbruch hat die KI bisher nicht initiieren koennen. Sie entwickelt eine eigene Organisationsstruktur, Leitungsgremien und Medien in einem bescheidenen Rahmen, der gegenueber den Bemuehungen anderen Organisationen mit kommunistischem Anspruch keine "neue Groessenordnung" darstellt. Die KI nennt keine Zahlen. Aber es ist offensichtlich, dass der Zustrom gering ist. Die groesseren Organisationen und Zusammenhaenge, wie die von ehemaligen SED-Mitgliedern betriebene KPD, der RotFuchs und die DKP, verhalten sich gegenueber der KI ablehnend, und aus dieser Richtung kommen nur ganz wenige, die in ihr mitarbeiten.

 

Angesichts dieser ersten Zwischenbilanz wird es Zeit, nach dem Sinn dieser Initiative zu fragen. Der folgende Text ist kurz nach ihrer Entstehung, im November 2008, geschrieben worden. Es koennte nuetzlich sein, die hier aufgeworfenen Fragen im Licht der mittlerweile zweijaehrigen praktischen Erfahrungen zu ueberdenken. Gemeint sind nicht nur diejenigen, die die KI betreiben.

 

Verschiedene Massstaebe

 

Beim deutschen "Antirevisionismus" von heute verbindet sich erstaunlicherweise die Fahndung nach Revisonismusverdaechtigem und unklaren oder moeglicherweise falschen Positionen - z. B. im Programm der DKP - und die groesstmoegliche (verurteilende) "Prinzipienfestigkeit" in dieser Hinsicht mit grosser Verstaendnisbereitschaft gegenueber fortschrittlichen politischen Bewegungen z. B. in Lateinamerika und Asien.

 

Letztere tun alles andere, als politisch-ideologisch und organisatorisch die Oktoberrevolution und die kommunistischen Parteien der ersten Haelfte des 20. Jahrhundert nachzuahmen. Die Bolivianer, Venezolaner, Nicaraguenser, Ekuadorianer, Chinesen, Vietnamesen, Koreaner sind ziemlich schoepferisch in der Anwendung der "marxistisch-leninistischen Prinzipien". Vielen gestandenen revolutionaeren Fuehrern und Organisationen sind die "korrekte Sprache" und die ehernen "Prinzipien des Marxismus-Leninismus" offensichtlich nicht gerade ein Hauptanliegen. (Stalin wuerde sich vermutlich im Grab umdrehen, wenn er von der koreanischen Juche-Doktrin wuesste.) Standpunkte, die heute die KPCh und KP Vietnams vertreten, waeren den Antirevisionisten Gruende fuer eine Verurteilung "mit Stern" - wenn sie eine kommunistische Organisation in Deutschland vertreten wuerde.

 

Die bolivianische MaS, die venezolanische PSUV, die nicaraguensische FSLN, die KPCh, die KP Vietnams, die KVDR, Kuba sind - womoeglich "bei aller Problematik" - unterstuetzenswert. Die DKP kann man dagegen nicht unterstuetzen ... weil sie "revisionistisch" ist, womoegliche Problematik hin oder her. - Ist das nicht eigenartig ? Wird hier nicht mit verschiedenen Massstaeben - und zwar keineswegs wissenschaftlichen - gemessen ?

 

Den einen gesteht man zu, dass auch Fehler gemacht werden, dass das Erkaempfen auch nur der Uebergangsbedingungen zum Sozialismus ein komplizierter, zwangslaeufig von Irrtuemern begleiteteter Prozess ist, ein schoepferisches Suchen nach geeigneten Wegen unter den konkreten Bedingungen jedes Landes und den im Weltmassstab heute gesetzten.

Die anderen sind revisionistisch, weil sie anstatt dem Begriff der Diktatur des Proletariats vorzugsweise den der Macht der Arbeiterklasse verwenden. Die Kubaner duerfen historisch neue Erscheinungen mit dem Begriff des "kollektiven Imperialismus" verallgemeinern, der mindestens ein bedeutende Modifizierung der leninschen Imperialismus-Theorie beinhaltet, ohne dass dies der bruederlichen Verbundenheit Abbruch tut. Aehnliches im Programm der DKP zieht deren virtuelle Exkommunikation nach sich.

 

Die Parteifrage

 

Die Antirevisionisten machen die Organisationsfrage, die Frage der Partei, die Frage der Einheit, selbst zu einem Hauptthema - "theoretisch". Praktisch leisten sie sich ueppigen Liberalismus in der Organisationsfrage und organisieren sich in allerlei Zirkeln und in solchen Parteien, die den Partei-Anspruch schon einfach aufgrund ihrer Kleinheit bei bestem Willen nicht erfuellen koennen. Nach meiner Kenntnis hat es in den letzten zwanzig Jahren in diesem Spektrum - mit Ausnahme des ehemaligen Arbeiterbundes fuer den Wiederaufbau der KPD, heute Gruppe KAZ - keine einzige ernsthafte und organisierte Diskussion darueber gegeben, ob man sich nicht vielleicht doch - womoeglich "bei aller Problematik" - der groessten kommunistischen Organisation in Deutschland, der DKP, anschliessen muesse.

 

Der Punkt ist nicht, dass die DKP keine Fehler machen wuerde, unter denen auch folgenreiche sein koennen. Der Punkt ist, dass jeder wirkliche oder vermeintliche Fehler als Bestaetigung fuer den Revisionismus der DKP gilt - und damit, das ist das Wichtige, als Legitimierung dafuer, neben der kommunistischen Partei des Landes allerlei Mini-Parteien und -Organisationen zu betreiben.

 

Euere Kommunistische Initiative tritt mit der Zielsetzung an, die deutschen Kommunisten zu einigen, - und schliesst von vornherein aus, dass die Herstellung dieser Einheit im Eintritt aller Kommunisten in die DKP bestehen koenne. Das ist nicht selbstverstaendlich. Selbstverstaendlich waere eher, diese Moeglichkeit ernsthaft zu diskutieren.

 

Selbstverstaendlich waere, sich nur im alleraeussersten Fall, wenn es gar kein anderes Mittel mehr gibt, ausserhalb der bestehenden kommunistischen Partei zu organisieren, neben ihr eigene Organisationen zu betreiben. Eine solche Diskussion wird nicht nur unterlassen, sondern das Gegenteil wird getan: Die "Einigung" wird unter den ausdruecklichen Vorbehalt gestellt, dass die DKP als revisionistisch zu betrachten sei.

 

Damit ist das "Spektrum" derer, die sich einigen sollen, von vornherein faktisch eingegrenzt auf diejenigen, die sich den "Antirevisionismus" zu einem Hauptanliegen machen; d.h., auf einige Kleinparteien, Zirkel und Zeitungen. Anderer Zustrom koennte nur von bisher nicht, bzw. nicht mehr, organisierten Kommunisten und solchen Mitgliedern der DKP kommen, die den gegen die eigene Partei gerichteten Revisionismus-Vorwurf teilen.

 

Die Kommunistische Initiative kann daher schon von ihrem Ansatz her die Einheit der deutschen Kommunisten nicht herstellen. Aber vielleicht waere es ein Fortschritt, wenn sich wenigstens diejenigen Kommunisten, die sich als "Antirevisionisten" verstehen, einigen wuerden ? - Ja, das waere ein Fortschritt, gesetzt den Fall, dass dies nicht bloss dazu dienen wuerde, den bisherigen "inner-antirevisionistischen" Auseinandersetzungen nur einen anderen Rahmen zu geben. Das koennte Kraefte buendeln, einen Teil der deutschen Kommunisten aktionsfaehiger machen.

 

Ich fuerchte aber, dass auch das nicht realisiert werden kann, sondern an den selben Gruenden scheitern wird, die die kommunistische Kleinlandschaft ueberhaupt hervorgebracht haben. Es handelt sich um Erscheinungen, die nach grossen Niederlagen und in Zeiten grosser Isolierung von den Massen typisch sind: die Auspraegung von Sektierertum und Zirkel-Handwerkelei; die Bildung von allerlei Cliquen und Klein-Milieus; die Disziplinlosigkeit persoenlicher Ambitionen, persoenlicher Feindschaften, Streithanseleien und Rechthabereien (nicht, dass es das nicht in jeder kommunistischen Partei geben wuerde, es handelt sich darum, ob das zum Entscheidungskriterium fuer die Organisierung gemacht wird); das Suchen nach "Schuldigen" fuer Niederlagen; das dogmatische Festhaltenwollen an Inhalten und Formen erfolgreicherer Zeiten; die quasi-religioese Kanonisierung der "Klassiker" und der Geschichte der Arbeiterbewegung; die Auspraegung eines gewissen Konservativismus.

Es ist eigentlich das, das zu ueberwinden waere. Und das ist, wenn es erst einmal jahrzehntelang eingeuebt ist, nicht leicht zu ueberwinden. Tatsaechlich muessten dafuer viele Genossinnen und Genossen - und zwar viele, die sich darin schon lange ueben und darueber inzwischen gut in die Jahre gekommen sind - "ueber den eigenen Schatten springen". Werden sie springen ? Ich fuerchte: nein. Man wird weiterhin den eigenen Kleingarten pflegen. Sollte ich mich taeuschen: umso besser.

 

Klarheit vor Einheit ?

 

Der rote Faden der revolutionaeren Arbeiterbewegung ist in Deutschland duenn geworden. Der groesste Teil der Klasse versucht, unter den kapitalistischen Bedingungen zurecht zu kommen. Die Bourgeoisie hat sie ideologisch im Griff. Der groesste Teil der Klasse ist politisch so dumm wie selten in der bisherigen Geschichte, mit Verlaub. Der angebliche Informationsueberfluss ist in Wirklichkeit eine Art neuer Analphabetismus. Wenn ueberhaupt "Politisches" gelesen wird, muss es so kurz und reich bebildert und einfach wie moeglich sein. Sozialismus ist bestenfalls "eine schoene, aber nicht zu verwirklichende Idee". Selbst eine linkssozialdemokratische Partei wie die PdL hat nur verhaeltnismaessig geringen Masseneinfluss. Die Gewerkschaften sind an vielen Stellen korrupt. Ihr Mitgliederstand ist ruecklaeufig. Die Kaempfe selbst fuer bescheidenste Ziele sind vereinzelt und lau. Die Zahl der Kommunisten ist gering, ihr Masseneinfluss verschwindend klein. Die DKP, als mit Abstand noch relativ staerkste Organisation, hat weniger als 5000 Mitglieder.

 

Das muss noch nicht der Tiefststand sein. Wo Mangel an Wissen, verbuergerlichtes Bewusstsein und wachsende Unzufriedenheit zusammenkommen, sind die Faschisten nicht weit.

 

Weitere Rechtsentwicklung - in Italien bereits ein Regime, das sich als unmittelbarer Vorhof des Faschismus erweisen koennte -; eine weitgehende geistige und organisatorische Entwaffnung der Arbeiterklasse; bescheidene Ansaetze von Widerstand gegen verschaerfte Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, den Abbau sozialer Rechte; eine gewisse Erosion des Vertrauens in den "Sozialstaat", die buergerlichen Parteien und den Kapitalismus als hinnehmbare Existenzbedingung auch fuer die Arbeiterklasse; die Fokussierung von Protest und Hoffnung in eine linke Sozialdemokratie; sehr geringer Einfluss revolutionaerer Positionen in der Klasse: Faktoren dieser Art markieren die heutigen Wirkungsmoeglichkeiten der wenigen Kommunisten.

 

Ist in dieser Lage die Parole "Klarheit vor Einheit" die richtige ?

 

Ich meine, dass sie eher die politische Isolierung der sich als "antirevisionistisch" verstehenden Kommunisten ausdrueckt. Welche Klarheit ? Welche Einheit ? Die Klarheit der Programmatik einer untergegangenen Phase der Arbeiterbewegung, bestenfalls ? Die Einheit von ein paartausend Menschen, die sich als Kommunisten verstehen, bestenfalls ?

Aus den heutigen Bedingungen abgeleitete Klarheit und Einheit kann nur in wirklichen Massenbewegungen entstehen, und solche muessen erst einmal in Gang kommen. Solche Bewegungen machen erfahrungsgemaess und zwangslaeufig zum Teil Fehler, zum Teil "liegen sie richtig". In dem Mass, in dem Letzteres dominant wird, entstehen "Klarheit und Einheit", nicht anders. Es handelt sich stets um relative Klarheit und relative Einheit. Einen absoluten Masstab anzulegen - etwa den des in den 1930er Jahren erreichten Standes in der Komintern - , Klarheit und Einheit von vorneherein dekretieren, zur Voraussetzung machen zu wollen, ist ein ultralinker Fehler.

 

Revisionismus - Ursache der Niederlagen ?

 

Michael Opperskalski schreibt: "Tatsache ist ..., dass der Revisionismus unterschiedlicher Praegung in dieser zersplitterten kommunistischen Bewegung im imperialistischen Deutschland (noch) dominiert und damit die wesentliche Ursache fuer die Zerplitterung ist." (Revisionismus, Diversion und Konterrevolution. in: offensiv 02/2008) Er nennt als unverzichtbare Basis der Einheit: "3. Die Erkenntnis, dass der Revisionismus die Hauptvoraussetzung fuer den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution sowie die Spaltung und Schwaechung der kommunistischen Arbeiterbewegung ist. Daher ist die staendige Auseinandersetzung mit und der Kampf gegen den Revisionismus eine Lebens- und Entwicklungslinie einer wirklichen Kommunistischen Partei." (aaO)

 

... Haette es den Revisionismus nicht gegeben, waeren die SU und die sozialistischen Laender Osteuropas sozialistisch geblieben ... Haette es den Revisionismus nicht gegeben, waere die kommunistische Arbeiterbewegung in Westeuropa nicht auf den Hund gekommen. - Revisionismus als Ursache dieser Erscheinungen. Daher der Kampf gegen ihn "Lebens- und Entwicklungslinie"... Wirklich ?

 

1. Soweit Revisionismus in der Konterrevolution eine Rolle gespielt hat, war er nicht ihre Voraussetzung, sondern ihre Verlaufsform. Die Ursache war er nicht. Das wuerde naemlich heissen, dass die Ursache fuer den Erfolg der Konterrevolution bloss eine falsche bzw. bewusst verraeterische Politik gewesen ist. So einfach ist es nicht. Dies war in erster Linie die Erscheinungsform der Ursache. Diese selbst - es handelt sich um einen Komplex, nicht um ein Einzelding - muessen in den sozialen und materiellen Verhaeltnissen gelegen haben. Sie dort zu suchen, sollte fuer Materialisten, die sich doch den Klassenkampf und die geschichtliche Entwicklung nicht als einen Kampf der richtigen oder falschen, ehrlichen oder verraeterischen Ideen vorstellen, ein selbstverstaendlicher Ausgangspunkt einer wirklichen Analyse sein. Zu suchen ist in Richtung: tatsaechliches Verhaeltnis der Werktaetigen zu den Produktionsmitteln; Verhaeltnis Klasse - Partei - sozialistischer Staatsapparat; Verhaeltnis von sozialistischer Gesellschaftsordnung und materiell-technischer Basis; Verhaeltnis der Machtfunktionen zu den sozialen Interessen ihrer Inhaber; Verhaeltnis des wissenschaftlichen Sozialismus zum Machtapparat (bzw. umgekehrt).

 

2. Der Niedergang der kommunistischen Arbeiterbewegung in Westeuropa war ein langer Prozess, der nicht mit dem Tod Stalins oder dem XX. Parteitag begonnen hat.

Die KPD z.B. hatte im Sinn des "Antirevisionismus" keinen Mangel an Klarheit. "Trotzdem" haben sich die Massen nach einer kurzen Phase des Aufschwungs nach der Befreiung vom Faschismus von ihr abgewandt, sind der Sozialdemokratie nachgelaufen, haben sich von den antikommunistischen Kampagnen des Kalten Krieges betruegen lassen. Es gelang der Bourgeoisie, die KPD von den Massen zu isolieren und sie schliesslich in die Illegalitaet zu zwingen. - Keine Spur von Mangel an "Klarheit und Einheit", keine Spur von Revisionismus - und doch Niedergang.

 

Soweit nach dem Krieg kommunistische Parteien ihren Masseneinfluss noch lange Zeit wahren konnten, wie in Frankreich und Italien, standen sie bestaendig unter dem Druck des Reformismus oder des schlichten Sich-Einrichten-Wollens im Kapitalismus von Seiten der Arbeiterklasse. Die Geschichte dieser Parteien ist in dieser Zeit die Geschichte einer bestaendigen Gratwanderung zwischen dem Festhalten an den revolutionaeren Zielen und den Illusionen der Massen, sich per sozialer Reformen in der kapitalistischen Ordnung einrichten zu koennen. Diese Orientierung drang schliesslich in die kommunistischen Parteien selbst ein, mit dem bekannten und heute zu besichtigenden Ergebnis. - Auch hier war der Revisionismus nicht Ursache, sondern Wirkung und Erscheinungsform.

 

Die Ursachen sind zu suchen in Richtung: Entwicklung der materiellen Lebensverhaeltnisse der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren; Extraprofite des Kapitals aus der Peripherie; u.a. damit Moeglichkeit, das Proletariat, vor allem seine oberen Schichten (dazu gehoeren in diesem Zusammenhang aber in Westdeutschland schon die Facharbeiter der 1950er - 1970er Jahre), mit "sozialen Zugestaendnissen" zu befrieden und einzubinden; die Moeglichkeit, "Schaufenster zum Osten" (die beruehmten Bananen, Nylonstruempfe, Bohnenkaffee etc.) zu schaffen und den Werktaetigen in den sozialistischen Staaten die Mohrruebe vor die Nase zu halten; Liquidierung der Bauernklasse und deren Aufgehen (bei haeufiger "Doppelexistenz" einer ganzen Generation als Industriearbeiter und gleichzeitig Kleinbauern) in der Arbeiterklasse (mitsamt der Kleinbuerger-Ideologie, die sie "mitbrachte"); allgemein starkes Wachstum der Arbeiterklasse, also Zustrom aus dem Kleinbuergertum, bei gleichzeitiger staerkerer Schichtendifferenzierung innerhalb der Klasse; "Verfliessen" der sozialen Grenzen zwischen Arbeiterklasse und Kleinbuergertum (Habitus, soziale Gewohnheiten, persoenliche Zukunfstorientierung etc.); Abnahme der grossen Arbeiterkonzentrationen in grossen Fabriken (Automatisierung, relativer Rueckgang der Fliessbandfertigung und der Handarbeit, Zunahme der Kopfarbeit etc.)

 

3. In allen Faellen, in denen es im 20. Jahrhundert gelang, die Machtfrage zu stellen und zu siegen, gelang das nur in Ausnahmesituationen - nach den beiden Weltkriegen und im Zug antikolonialer Befreiungsbewegungen (Ausnahme: Kuba). Mit Ausnahme der DDR und der CSSR wurde die sozialistische Macht ueber einer unentwickelten materiell-technischen Basis und entsprechend unentwickelten Klassenverhaeltnissen errichtet. Die Loesung des Widerspruchs zwischen der neuen fortschrittlichen politischen Ordnung und der fuer sie noch unzureichenden Basis - die "nachholende Entwicklung", Industrialisierung, Kollektivierung der Landwirtschaft und deren Technisierung, in einigen vom Kolonialismus befreiten Laendern die (gescheiterten) Versuche eines "nichtkapitalistischen Entwicklungswegs zum Sozialismus" - wurde zum eigentlichen Inhalt der sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts. Wo die revolutionaere Arbeiterbewegung schon die eigene Macht aufrichten konnte, war sie aeusserst "frueh dran", spannte sie den Bogen zwischen den eigenen Wuenschen und den historischen Moeglichkeiten bis zum Brechen; dies unter fortgesetzter Aggression des Imperialismus mit allen ihm zur Verfuegung stehenden Mitteln, also Zwang zu groessten militaerischen Verteidigungsanstrengungen und zu permanentem Ausnahmezustand im Inneren.

 

An der kommunistischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts sticht zuallererst hervor, dass sie unter so unentwickelten Bedingungen schon so grosse Erfolge erreichte. Dafuer, dass sie sich noch nicht im Weltmassstab durchsetzen konnte und die Erfolge letztendlich nicht alle gehalten werden konnten, sind die grundlegenden Ursachen nicht in irgendwelchen Verraetereien und Abweichungen von ehernen Prinzipien zu suchen, sondern in erster Linie in den materiellen und sozialen Verhaeltnissen, die im 20. Jahrhundert erst in grossem Umfang zu solchen ausreiften, dass der Sozialismus als logisch und "zwangslaeufig" auf die Tagesordnung zu treten begann. Das ist heute mehr oder weniger erreicht. Der Imperialismus ist mehr oder weniger voellig entfaltet und die ihn stets begleitende Verfaulung stinkt schon gehoerig. 1917 war dieser Prozess gerade einmal um die zwanzig Jahre alt gewesen.

 

Damit ist nicht bestritten, dass politischer Verrat fuer die Frage der Fortexistenz des Sozialismus in der SU und Osteuropa bzw. seiner Liquidierung nicht eine entscheidende Rolle gespielt haette. Der Sozialismus war nicht "zum Untergang verurteilt". Er ist per Konterrevolution liquidiert worden. Der sowjetische Staatsapparat und die KPdSU sind aktiv von Apparatschiks zuerst politisch geschwaecht und zu Mitteln der persoenlichen Macht und Bereicherung degeneriert und schliesslich direkt in Instrumente der Konterrevolution verwandelt worden. Der Widerstand, den es in Staat und Partei auch gab, hat sich als zu schwach erwiesen, das aufzuhalten. Und, vermutlich viel wichtiger: Die Massen haben sich herausgehalten, haben das nicht als ihre Sache angesehen und sich uebertoelpeln lassen, ueber Jahrzehnte daran gewoehnt, dass Partei und Staat "es schon machen" wuerden, dass den eigenen Kopf zu benutzen bloss Schwierigkeiten einbringt, laengst angeoedet und demoralisiert von dem immer weiter aufklaffenden, immer laecherlicher werdenden Widerspruch zwischen Propaganda und Realitaet.

 

Revisionistische Tendenzen in den sozialistischen und den kapitalistischen Laendern haengen natuerlich ueber die Verbindung der kommunistischen Parteien untereinander - und dem Gewicht der regierenden kommunistischen Parteien darin - zusammen. Aber in den imperialistischen Zentren sind die wichtigste Quelle die Verhaeltnisse in diesen Zentren selbst und ist diese Quelle damit eine andere als in den ehemaligen sozialistischen Staaten. Die grosse Mehrheit der Arbeiterklasse, selbst in den Laendern mit den grossen Arbeitertraditionen, hat sich dafuer entschieden, die Knochen unterm Kapitalistentisch dem sozialistischen Taeubchen auf dem Dach vorzuziehen. Darin fliesst vieles ein, wie die unablaessige imperialistische Gehirnwaesche, Korruption in den Organisationen der Klasse, die aktive Diversion der einschlaegigen Dienste, Fehler der kommunistischen Parteien und auch revisionistische Positionen. Aber die Proletenkoepfe sind keine Behaelter, in die die interessierten Seiten beliebige Inhalte schuetten koennen und die von denjenigen gewonnen werden, die am geschicktesten schuetten. Das funktioniert alles nicht ohne die Entscheidungen der Werktaetigen selbst. Und die Mehrheit meinte ein rundes halbes Jahrhundert lang mit grosser Zuversicht, der "Sozialstaat" und dieses und jenes Refoermchen sei das, was ihnen am besten bekomme. Diese, zuletzt von der Hebung des materiellen Lebensstandards herruehrende, Illusion haelt sich bis heute. Allerdings wird die Zukunftszuversicht seit den 1980er Jahren schwerer und schwerer erschuettert. Die Illusion ist noch stark, aber sie wankt heute.

 

Mit der Verengung des Blickwinkels auf den Revisionismus kann all das nicht erfasst werden, wird die Realitaet verzerrt abgebildet, weil vorrangig einige politische Erscheinungsformen betrachtet und die darunterliegenden sozio-oekonomischen Ursachen vernachlaessigt werden. So koennen die Antworten auf die Herausforderungen, vor denen die Kommunisten heute stehen, nicht gefunden werden.

 

Die theoretische Arbeit und theoretische Klaerung muss auf anderes konzentriert werden: Wie kann neues Klassenbewusstsein gewonnen werden, wenn die Lebensverhaeltnisse bestaendig rasch umgewaelzt werden, angesichts der (zum Teil auch aus der Arbeitsorganisation fliessenden) Individualisierung, der starken Fluktuation zwischen Arbeiterklasse und Kleinbuergertum, der Widersprueche innerhalb der Klasse infolge ihrer im Vergleich zu frueher ausdifferenzierteren Schichtung, der Migration etc., angesichts der von den Monopolen im internationalen Massstab organisierten Produktion, der zunehmenden Verwandlung der imperialistischen Zentren (oder Zentren innerhalb dieser Zentren) in Rentnerstaaten mit "dienstleistendem" Gesinde, ... etc. . Wie geht Sozialismus auf der heutigen produktionstechnischen Basis (Ist Sozialismus heute Sowjetmacht + EDV ?).

 

Ueberrest oder Anfang ?

 

 

Die heute in Deutschland noch existierenden kommunistischen Zusammenhaenge erweisen sich entweder in den bevorstehenden Kaempfen fuer die Klasse als nuetzlich, oder sie bleiben in der Nische. Die Arbeiterklasse ist nicht dafuer da, dass sich Kommunisten an ihr zu schaffen machen, sondern umgekehrt - der organsierte Kommunismus ist entweder eine Waffe der Klasse oder garnichts. Die Frage steht sehr konkret: Wenn z.B. der DKP nicht innerhalb des naechsten Jahrzehnts in groesserem Umfang frische Kraefte, vor allem aus der Jugend, zustroemen, wird sie aufhoeren, auch nur rudimentaer noch als Partei zu funktionieren. Und die Zirkelorganisationen werden aufhoeren, als Zirkel zu funktionieren, gleich, ob sie sich Partei oder anderswie nennen. Dann werden wir versagt haben. Denn, bei aller Isolierung - fuer die Verteidigung einer kommunistischen Partei ist selbst gegenwaertig genug Kraft vorhanden, wenn sie nicht verzettelt wird.

 

Ich halte es fuer einen positiven Aspekt der Kommunistischen Initiative, dass sie auf den Tisch bringt: Es geht heute um existentielle Fragen. Wenn so weitergemacht wird, wie bisher, muessen neue Generationen wieder ziemlich von vorn anfangen, geht viel Wissen verloren, werden viele Fehler unnoetigerweise noch einmal begangen werden muessen oder, im noch besten Fall, schon gemachte Erfahrungen muehsam aus unseren literarischen Nachlaessen gezutzelt werden muessen. Wir sind der duenne rote Faden, der die in jetzt gut eineinhalb Jahrhunderten gesammelte politische Erfahrung und den gewonnenen Wissensschatz der Klasse gerade noch haelt. Wenn wir ihn reissen lassen, werden wir in die Geschichte der Arbeiterbewegung als Versager eingehen, denen der eigene Kleingarten und allerlei Gezaenk wichtiger waren als die objektiv revolutionaeren Interessen der Klasse.

 

Klarheit vor Einheit ist die Parole des Einigelns.

 

Dafuer, dass die Kommunisten von heute nicht nur ein Ueberrest sind, sondern gleichzeitig der Kern eines neuen Aufschwungs werden koennen, passt, meine ich, ein Spruch besser, der in der Kommunistischen Initiative Oesterreichs zirkuliert:

 

"Wir lernen im Vorwaertsgehen !"

 

Wirklich klarer und einiger werden wir erst wieder werden, wenn sich wirklich wieder Kaempfe der Klasse in groesserem Umfang entwickeln und wir dazu einen Beitrag leisten, der den Massen die Erkenntnis ermoeglicht, dass sie eine starke kommunistische Partei brauchen.

Ich mache mir natuerlich nicht die Hoffnung, Euch Euere Parole ausreden zu koennen. Aber falls aus Euerer Initiative nichts wird - was ich Euch nicht wuensche, ich wuensche Euch durchaus Erfolg - ... vielleicht koennen wir danach weiterdiskutieren ?

 

 

Nachbemerkung im August 2010

 

Vielleicht koennen wir allmaehlich damit anfangen ?

　

- Sepp Aigner, November 2008/August 2010 -