Zum unbefristeten Streik bei der Berliner Charite

Aktionstag der DKP vor Dussmann zur Solidarität mit den Streikenden der Charite Facility Management

Die Charité Facility Management GmbH (CFM) ist eine ausgegliederte Tochtergesellschaft des landeseigenen Universitätsklinikums Charité. Die CFM erbringt für die Charité Dienstleistungen von der Abfallwirtschaft bis zur Patientenverpflegung. Aber nicht für sämtliche Tätigkeiten wird ein nach dem Berliner Vergabegesetz vereinbarte Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gezahlt.

Vom rot-roten Senat teilprivatisiert, gehört die CFM zu 51% der Charité und zu 49% privaten Investoren, wie der Dussmann- Gruppe. Dussmann ist ein Name, der unter Lohnabhängigen einen miserablen Ruf hat. Niedrigste Löhne und Arbeitsbedingungen bewirken die Ausbeutung der Beschäftigten. Nicht wenige Mitarbeiter von Dussmann müssen zusätzliche Hilfen nach Hartz IV in Anspruch nehmen, um überleben zu können. Die Gewinne des Unternehmens werden teilweise durch Niedrigstlöhne zu Lasten der Steuerzahler finanziert. Bei Dussmann ist der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement im Aufsichtsrat, und da, wo Clement ist, haben Beschäftigte Mühe zu überleben.

Der Streik ist aus gewerkschaftlicher Sicht sehr wichtig, weil die Charité eines der größten Unternehmen Berlins ist und weil ein erfolgreicher Arbeitskampf für den Klassenkampf von unten nach oben in Deutschland beispielgebend sein könnte.

Die CFM-Beschäftigten streiken seit dem 12.9.2011 und fordern den Abschluss eines Tarifvertrages, der ihnen, auch wegen des Dussmann-Einflusses, seit der Ausgliederung des Unternehmens verweigert wird.. Die Gewerkschaften ver.di und GKL (Deutscher Beamtenbund) haben zu einem unbefristeten Streik aufgerufen.

Jedes öffentliche Unternehmen, das der Daseinsfür- und -vorsorge dient und verkauft wird, bedroht die Existenz der Beschäftigten und verstärkt die Ausgangsbedingungen in anderen Bereichen. Der Streik der CFM-Kolleginnen und Kollegen bedarf in den nächsten Wochen der Unterstützung vieler Berlinerinnen und Berliner, damit es gelingt, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten durchzusetzen, der ihren Forderungen entspricht. Damit wird auch der politische Druck für die Wiedereingliederung der CFM in die Charité erhöht. Ein solcher Erfolg kann zu einem Beispiel werden, wie sich Beschäftigte gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen und die Aktiven in anderen Bereichen ermuntern.

Die DKP unterstützt den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen, die zusätzlich dagegen zu kämpfen haben, dass die Unternehmensleitung das durch Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Streikrecht dadurch auszuhöhlen versucht, indem sie eine Türsteher-Firma beauftragt, die Arbeit der Gewerkschaft zu behindern. Durch rechtswidrige Hausverbote und die Zerstörung von Streikmaterial setzt das CFM-Management vor allem auf Einschüchterung, die mit der rechtswidrigen Kündigung eines stellvertretenden Betriebsratsmitglieds noch verstärkt wurde.

Die DKP erklärt sich mit den Streikenden solidarisch und wird die Kolleginnen und Kollegen im Solidaritätskomitee weiterhin nach Kräften unterstützen.

Flugblatt der DKP-Berlin als PDF zum Herunterladen

Weitere Infos zum Streik: cfmsolikomitee.wordpress.com