Zum Verhältnis von Linkspartei und Kommunisten

Der Bezirksvorstand der DKP in Niedersachsen hat beschlossen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht eigenständig zu kandidieren, sondern zur Wahl der Linkspartei auzurufen: link .

Auf der Liste der Linkspartei wird es keinen einzigen Kandidaten der DKP geben. Das war bei den vorangegangenen Wahlen noch anders. Die Linkspartei hatte auch Kommunisten auf ihre Liste genommen, und Christl Wegner wurde als DKP-Mitglied in den Landtag gewählt. Die Zusammenarbeit im Landtag währte allerdings nicht lange. Als Christel Wegner von den bürgerlichen Medien mit einer Schmutzkampagne überzogen wurde, machte die Linkspartei vor den Bürgerlichen Männchen und schloss Wegner aus ihrer Fraktion aus. 

Der Umgang der Linkspartei mit der DKP wirft ein Licht auf das Verhältnis der Linkspartei zu anderen Linken. An der "Basis" ist Kooperation oft willkommen, schon weil die Linkspartei in vielen westdeutschen Regionen organisatorisch so schwach ist, dass anderes kaum übrigbleibt. Aber spätestens auf den "höheren Ebenen" - und das fängt zum Teil schon bei Kommunalwahlen an - drängen tonangebende Kräfte in der Linkspartei auf einen Alleinvertretungsanspruch und setzen diesen in der Regel auch durch. Wenn es um Wahlmandate geht, ist von Solidarität nicht mehr die Rede.

Von Seiten der Linkspartei ist oft davon die Rede, dass das Wichtigste in der politischen Arbeit die ausserparlamentarische, die Organisierung sozialen Widerstands sei. In der Zusammensetzung ihrer Kandidatenlisten spiegelt sich dies aber kaum wider. Hier ist das Ausschlaggebende nicht, wer vor Ort am aktivsten ist - und das sind vielfach Linke,die nicht in der Linkspartei organisiert sind, darunter auch die Kommunisten -, sondern dann geht es hauptsächlich um Parteizugehörigkeit und Postengeschacher.

Die Linkspartei hat hier durchaus ein schlagendes Argument: Sie hat verhältnismässig grossen Wähleranhang, die Kommunisten nicht. Aber damit ist auch gesagt, was für die Linkspartei zählt - nicht wirklich die ausserparlamentarische Arbeit, sondern die parlamentarische; die ausserparlamentarische eher als Hilfsmittel für den Wahlerfolg und nicht etwa umgekehrt, wie in "grundsätzlichen" Statements so oft beschworen wird. 

Für Kommunisten kann es trotzdem richtig sein, bei Wahlen eine solche Partei zu unterstützen. Sie haben nicht nur in Worten, sondern tatsächlich "keine Sonderinteressen vor denen der Klasse" und versuchen ohne Parteiegoismus zu tun, was der Arbeiterklasse am nützlichsten ist. Das Verhalten der Linkspartei aber zeigt, mit wem es die DKP, die ausserparlamentarischen Kräfte, die sozialen Bewegungen hier zu tun haben. Mit gegenseitiger Solidarität ist in vielen Fällen nicht zu rechnen.

In der DKP ist das Verhältnis zur Linkspartei umstritten. Gemeinsamer Standpunkt ist, dass  mit der Linkspartei zusammengearbeitet werden muss, wo immer das möglich ist. Aber es gibt in der DKP Kräfte, die mehr wollen. So gibt es zum Beispiel sogar Doppelmitgliedschaften in DKP und Linkspartei. So hat der DKP-Kreisverband München mehrheitlich einen Antrag an der bevorstehenden 20. Parteitag beschlossen, die DKP solle der Europäischen Linkspartei als Vollmitglied - bisher hat die DKP Beobachterstatus - beitreten.

Das würde bedeuten, dass die DKP sich Programm und Statut der EL zu eigen macht, die den Positionen der DKP an vielen Stellen widersprechen. Das wäre die faktische Unterordnung unter die EL. Das Verhalten der Linkspartei in wahlpolitischen Fragen zeigt, was das praktisch bedeutet. Zuarbeit für die Linkspartei ist willkommen, wo es für die Linkspartei nützlich ist. Darüber hinaus hört sich für die Linkspartei die linke Solidarität schnell auf.

Im Grunde geht es bei der Auseinandersetzung in der DKP um das Verhältnis zur EL (und damit zur deutschen Linkspartei) um die "Parteifrage". Für diejenigen in der DKP, die die kommunistische Partei nur noch ein Mosaiksteinchen in einer "pluralen Mosaik-Linken" sehen, ist die Mitgliedschaft in der EL folgerichtig. Aber für diejenigen, die der Ansicht sind, dass die Arbeiterklasse wieder eine eigene revolutionäre Partei braucht, ist die politische Unterordnung unter eine "linke Sozialdemokratie" nicht hinnehmbar. Für sie muss es darumgehen, dass die DKP die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse wird.