Diesen Sonntag, Berlin: Wasser-Volksentscheid
620 000 Stimmen braucht es für einen Erfolg des Volksentscheids. Das bedeutet, dass dreimal soviele Bürgerinnen und Bürger per Stimmabgabe zustimmen müssen, als für die Initiierung des Volksentscheids notwendig waren. Die Landesregierung versucht, die Sache auszusitzen. Die Medien informieren kaum. Die Benachrichtigungen werden liderlich zugestellt. Die Mächtigen tun alles, um nicht per Volksentscheid gezwungen zu werden, die Karten auf den Tisch zu legen.
Am Sonntag wird sich erweisen, ob es in Berlin genügend mündige Bürgerinnen und Bürger gibt, die der Hoffnung der Honoratioren auf die politische Lethargie der Bevölkerung ein Wahlkreuz durch die Rechnung machen.
Über die Bewältigung praktischer Hindernisse, die dabei eventuell zu überwinden sind, informiert die DKP auf ihrer Internbet-Seite:
| Keine Abstimmungsbenachrichtigung mehr, oder Frage wo das Abstimmungslokal ist? |
| Liebe Wasserfreunde und Unterstützer des Volksentscheids am 13.2., Ihr könnt auch abstimmen, wenn nicht die Abstimmungsbenachrichtigung vorliegt. Einzig mit einem Lichtbild versehendes, amtliches Personaldokument muss vorliegen. Das kann ein Personalausweis, Reisepass oder auch ein Führerschein sein. Kein Problem besteht, wenn Euch nicht mehr das Abstimmungslokal bekannt ist. Da fragt einfach den Nachbarn. Wenn der/die Nachbarin noch nicht wählen war, gleich alle mitnehmen ! Oder telefonische Auskunft einholen.
Wir schaffen es nur, wenn alle Unterzeichner des Volksbegehrens auch bei diesem Volksentscheid mit "JA" stimmen und mindestens zwei andere Bürger mit zur Wahl nehmen, die auch mit "JA" stimmen werden. Abstimmungszeitraum ist 8:00 bis 18 Uhr! |
