Vor den Wahlen in Griechenland

Veröffentlicht auf 25. April 2012 von Sepp Aigner

Wenn "die führenden Kreise" sich nicht noch eine Überraschung einfallen lassen, wird in Griechenland in neues Parlament gewählt. Gewählt werden kann zwischen vielen Parteien, aber nur zwischen zwei Möglichkeiten. Entweder Unterwerfung unter das "Krisenprogramm" oder - Beginn einer sozialistischen Umgestaltung des Landes. Für die eine Möglichkeit steht das gesamte "Parteiensprektrum", für das andere die Kommunistische Partei KKE.

Die KKE wird von vielen Leuten, auch in der Linken, als sektiererisch angesehen. Aber es liegt nicht an ihr, dass die Frage, wie es weitergehen soll, so scharf gestellt ist. Der Masse der Bevölkerung wird auf unabsehbare Zeit elend leben müssen, wenn sie die angehäuften Schulden des Staates und der internationalen Keditgeber wirklich bezahlen soll. Da geht es nicht um ein paar Jahre, sondern um Jahrzehnte, nicht um aushaltbare "Belastungen", sondern um Hunger, Elendsquartiere, Perspektivlosigkeit, Massenauswanderung.

Ob sie wollen oder nicht, stehen auch die griechischen Linksparteien, die den Kurs der KKE als abenteuerlich, unmöglich etc. denunzieren, für eine solche Elendszukunft, indem sie die Bezahlung der Schulden durch das Volk und die "Anti-Krisen-Massnahmen" zum, wenn auch "zähneknirschend", akzeptierten Ausgangspunkt ihrer eigenen Politik machen. Die feine Unterscheidung zwischen letitimen und illegitimen Schulden, die Appelle an "europäische Solidarität", die Wünsche nach dem Erhalt sozialer Mindeststandards sind Augenwischerei. Damit werden "Problemlösungen" vorgespiegelt, die es gar nicht gibt, wird die Bevölkerung mit trügerischen Hoffnungen hingehalten.

Die andere Möglichkeit - Sozialimsus - ist auch nicht einfach zu realisieren in einem kleinen Land am Rand eines der Zentren des Imperialismus. Die griechische Bourgeoisie und die EU-Staaten würden alle Register ziehen, um ein solches Projekt zu zerstören. Die Umstellung auf eine bedarfsgeplante Wirtschaft auf der materiellen Ausgangsbasis einer deformierten kapitalistischen Wirtschaft un deren aufgeblähten unproduktiven Sektoren ist schwierig.

Das alles ist der KKE auch klar. Aber sie sieht keine andere Möglichkeit.

Die Mehrheit der Griechen wird dem KKE-Vorschlag bei den anstehenden Wahlen nicht folgen. Aber ihr Wahlergebnis wird ein Gradmesser dafür sein, wie weit der Betrug der Bourgeois-Parteien und die Selbsttäuschungen der nicht-kommunistischen Linken noch verfangen. Insofern sind diese Wahlen von besonderer Bedeutung. Ihr Ergebnis wird auch auf andere EU-Staaten ausstrahlen, in denen die Bevölkerung ebenfalls in Gefahr ist, in "griechische Verhältnisse" zu geraten oder in solchen, in einem weniger forgeschrittenen Stadium, schon ist, vorne dran Portugal, Spanien und einige osteuropäische EU-Staaten.

Wie die KKE die Lage und den möglichen Ausweg sieht, erläutert der griechische Parlamentsabgeordnete Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, in einem Interview, das Renate Münder am Rande einer KKE-Veranstaltung in München mit ihm geführt hat. Das Interview ist zuerst in junge welt erschienen und wurde in der neuen Ausgabe vonTheorie+Praxis

http://theoriepraxis.files.wordpress.com/2012/04/tup_28.pdf nachgedruckt.

Perspektiven des Widerstands in Griechenland

Interview mit Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, Parlamentsabgeordneter

„In Griechenland setzt sich der Hunger fest“, schreibt sogar das Handelsblatt am 6.3.12. Doch nicht alle Griechen sind am Boden – vor den Nachtclubs und teuren Strandcafés parken immer noch die dicken Geländewagen. Die steinreichen Reeder zahlen keine Steuern. Griechische Unternehmer fordern weitere Belastungen für die Arbeiterklasse. Und deutsche Firmen profitieren von den verordneten Privatisierungen der Protektoratspolitik. Ist das der Grund, weshalb Ihr meint, dass der Slogan „Wir sind alle Griechen“ nicht geeignet ist, um die Solidarität zu organisieren?

Die KKE dankt ganz herzlich den arbeitenden Menschen in der ganzen Welt, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse, der einfachen Bauern und Gewerbetreibenden unseres Landes zum Ausdruck bringen. Dabei möchten wir betonen, dass die gesellschaftliche Realität treffender durch Losungen widergespiegelt werden kann wie: Unterstützung des Kampfes der arbeitenden Menschen und Front gegen die Kräfte des Kapitals, gegen die bürgerlichen Parteien. Schließlich ist zu beachten, dass der Begriff “Griechen” sowohl die Kapitalisten, die Ausbeuter, als auch die Arbeiter, die Ausgebeuteten einbezieht.

Die Solidarität kann noch effektiver werden in dem Maße, wie in jedem Land klassenorientierte Kämpfe der Massen gegen die EU, gegen das Kapital, die bürgerlichen Regierungen und Parteien, für den Umsturz der volksfeindlichen Politik, organisiert werden.

In der Tat trifft die kapitalistische Krise das arbeitende Volk sehr hart. Die Bourgeoisie besitzt akkumuliertes Kapital, stärkt sich und genießt neue Privilegien. Das Kapital wird immer aggressiver, nutzt die volksfeindlichen Maßnahmen der PASOK und der Nea Dimokratia, der Koalitionsregierung von Herrn Papadimos, intensiviert die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das trifft sowohl auf die griechischen, als auch auf die ausländischen Kapitalisten zu. Dabei möchten wir klarstellen, dass Griechenland kein Protektorat ist. Die Einbindung in die Europäische Union und in die anderen imperialistischen Organisationen, die Abtretung von Souveränitätsrechten geschehen durch das bewusste Einvernehmen der Bourgeoisie und ihrer Parteien, um die kurz- und langfristigen Interessen der Kapitalisten abzusichern.

Man muss berücksichtigen, dass ein charakterisches Merkmal des Kapitalismus die ungleichmäßige Entwicklung ist. Demnach nimmt Griechenland aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kraft eine Zwischenstellung im imperialistischen System ein. Ein weiteres Merkmal des Systems ist die Ungleichmäßigkeit in den internationalen Beziehungen. Sie wird abgeschafft durch die Abschaffung der Ursache, die sie verursacht, durch den Sturz des Kapitalismus in jedem Land. Das beweist auch die Erfahrung des sozialistischen Aufbaus, der trotz seiner Fehler viele Errungenschaften zu verzeichnen hatte, die auch durch keine Verleumdungskampagnen seiner Gegner ausradiert werden können.

Wir werden über Generalstreiks der Gewerkschaften und zahlreiche Protestdemonstrationen informiert. Aber über den Kampf der Stahlarbeiter in Aspropyrgos, der jetzt schon vier Monate dauert, lesen wir in den bürgerlichen Zeitungen wenig. Warum besitzt er für den Kampf der griechischen Arbeiterklasse exemplarischen Charakter? Wie ist die Lebenssituation der Streikenden? Kannst du über materielle Solidarität berichten?

Die bürgerlichen Massenmedien sowie alle Manipulationsmechanismen des Systems untergraben die Kämpfe des Volkes. Sie versuchen jede Information über den heldenhaften, 140 Tage dauernden Kampf der Stahlarbeiter zu blockieren, der durch die Anstrengungen der Kommunisten und der klassenorientierten Kräfte sogar die Grenzen des Landes überschritten hat und eine einmalige Welle der Solidarität empfängt. Die Arbeiter und die klassenorientierte Gewerkschaft des Stahlwerkes, die in den Reihen der PAME kämpft, setzten sich mit dem Industriellen auseinander, sagten NEIN zu den Entlassungen, zu der Vernichtung der Arbeiterrechte und der Kürzung der Löhne, und organisierten ihren Streikkampf, indem sie sich am allgemeinen Kampf der Arbeiterklasse beteiligten. Sie antworteten entschieden auf die Druckausübung, auf die Erpressungen der Regierungen und der Arbeitgeber, traten den Provokationen faschistischer Gruppen, aber auch anderer Randelemente entgegen, die versucht haben, den Kampf zu verleumden und die KKE und die PAME anzugreifen.

Diese prinzipienfeste Haltung und die vielfältigen Aktionen führten zur Bildung einer starken Welle der Klassensolidarität, die den Streikenden Lebensmittel, andere Waren und Geld zur Unterstützung ihrer Familien brachte. Tausende Arbeiter und Angestellte beteiligen sich an dieser Solidaritätsbewegung. Die PAME organisierte zudem eine Sonderspendenaktion. All diese Aktionen verstärken den Kampf und die Beharrlichkeit der Streikenden gegenüber den Arbeitgebern, der PASOK/ND-Regierung, den Massenmedien und den arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaften, der Mehrheit der Führung des Griechischen Gewerkschaftsbundes (GSEE), die zum Kampf überhaupt keinen Beitrag leistet. Die Losung “Jeder Arbeitsplatz soll zu einer Chalyvourgia werden” gibt dem Klassenkampf neue Impulse. Dieser Kampf ist bereits in die Geschichte eingegangen und stellt ein Vorbild dar, das die Arbeiterklasse inspiriert.

In der deutschen Linken kursieren politische Vorwürfe gegenüber der KKE, die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME habe mit ihrer Gründung 1999 die Gewerkschaftsbewegung in Griechenland gespalten – welches sind eure Argumente in dieser Frage? Welche Rolle spielt die PAME im Kampf gegen gegen das demütigende Spardiktat der EU?

Die PAME ist eine große Errungenschaft der Arbeiterklasse, sie ist eine klassenorientierte Bewegung, in deren Reihen hunderte Gewerkschaften, Verbände, regionale Arbeiterzentren, Kampfkomitees in den Betrieben und anderen Arbeitsstätten, Gewerkschaftler kämpfen. Die PAME führt den Kampf in den Betrieben, in den Unternehmen, steht an der vorderster Front bei Streiks, Demonstrationen und Besetzungen. Sie vertritt die Klasseninteressen der Arbeiterklasse in Konfrontation mit den arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaftsverbänden GSEE und ADEDY, die auf der Linie der Klassenzusammenarbeit agieren, der Strategie des Kapitals und der volksfeindlichen Politik der Regierungen dienen und die Europäische Union und das Ausbeutersystem lobpreisen. Diese Kräfte spalten die Arbeiterklasse und wollen sie entwaffnen. Sie erklärten sich mit harten arbeiterfeindlichen Maßnahmen einverstanden, die Arbeiter- und Sozialversicherungsrechte vernichten und die Löhne und Renten einfrieren.

SYN/SYRIZA, der den stellvertretenden Vorsitz der Europäischen Linkspartei inne hat, folgt den arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaftsverbänden und versucht gleichzeitig die klassenorientierte Bewegung zu diffamieren. Wir möchten den arbeitenden Menschen in Deutschland erklären, dass für die PAME die Einheit der Arbeiterklasse in eine klassenbewusste Richtung das Hauptziel ist. Das bedeutet einen ständigen Kampf um die Probleme der Arbeiterklasse (Arbeit, Löhne, Renten, Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung u.a.) und die Sammlung von Kräften für den Umsturz der kapitalistischen Barbarei. Das tut PAME und verzeichnet dabei deutliche Erfolge, ihr Ansehen steigt, sie wird von der Arbeiterklasse als der echte Verteidiger ihrer Interessen anerkannt. Auf dieser Grundlage trägt die PAME entscheidend beim Aufbau des gesellschaftlichen Bündnisses mit den Bauern und den Kleinunternehmern, unter Beteiligung der Jugend und der Frauen, bei.

Die Prognosen bei den kommenden Wahlen sagen den linken Parteien einen großen Stimmenzuwachs voraus. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Syriza, dem Wahlbündnis Koalition der Radikalen Linken, hat die KKE aufgefordert, nach der nächsten Wahl zu koalieren. Wie schätzt du dieses Angebot ein? Was verhindert eine Zusammenarbeit?

Die Umfragen zeigen einen Rückgang der PASOK und der ND, einen Anstieg der KKE und der Kräfte, die sich als Linke selbst definieren. Jede Partei wird nicht anhand ihres Titels, sondern ihres Programms, ihrer Positionen und ihrer politischen Praxis bewertet. SYN/SYRIZA ist eine politische Formation, die sich innerhalb der vom Kapitalismus gesetzten Grenzen bewegt, die Europäische Union unterstützt, und gemeinsam mit PASOK und ND den Maastrichter Vertrag unterzeichnet hat. Dieser Vertrag, eine Art Bibel für die Kapitalisten, sieht die freie Bewegung des Kapitals vor und stellt die Grundlage aller volksfeindlichen Angriffe gegen die Arbeiter-, Lohn- und Sozialversicherungsrechte, die Abwertung und Kommerzialisierung der Sozialdienste dar.

Diese Partei stiftet Verwirrungen, verheimlicht das Wesen der kapitalitischen Krise, ihren Charakter als Krise der Akkumulation des Kapitals, spricht von der Krise des „Casino-Kapitalismus“, von der Schuldenkrise, wie es die Verteidiger des Kapitalismus zu seiner Entlastung behaupten. Ihre Vorschläge schüren Illusionen, dass es volksfreundliche Lösungen durch die Europäische Zentralbank geben kann, die ein Hauptinstrument des Systems gegen die Völker ist, dass durch den Europäischen Gerichtshof Lösungen herbeigeführt werden können. SYN/SYRIZA spricht von moralisch begründeten und von unmoralischen Schulden und ermöglicht es der Regierung, die Schulden zur Durchsetzung volksfeindlicher Maßnahmen zu benutzen.

Demzufolge gibt es keine Diskussionsgrundlage mit SYN/SYRIZA. Er weiß, dass seine programmatischen Unterschiede zur KKE sehr groß sind, täuscht dennoch angesichts der Wahlen das Volk und geht auf Stimmenfang.

Die wichtigste Differenz zur KKE ist also die Frage: Umsturz des Systems oder Entmachtung des internationalen Bankkapitals und ihrer politischen Vertretung innerhalb der parlamentarischen Systematik Griechenlands und innerhalb des internationalen imperialistischen Vertragssystems. Ihr orientiert seit vielen Jahren auf die Aufkündigung des EU-Vertrages mit der Losung „Raus aus der EU“. Warum gibt es für Griechenland keine Perspektive in der EU? Viele sagen bei einem nationalen Weg außerhalb der EU eine nationalistische Entwicklung in Griechenland voraus. Alle Wirtschaftsexperten der SYRIZA argumentieren, dass die Rückkehr zur Drachme für das Land und erst recht für die ärmeren und verarmenden Schichten eine Katastrophe wäre. Ist ein Austritt aus der EU nicht mit einer ökonomischen Isolierung verbunden, die vom Volk große Opfer fordert? Wie schätzt du das ein?

Die ausschlaggebende Differenz, das wirkliche Dilemma lautet: soll die Macht und der Reichtum in den Händen der Arbeiterklasse, des Volkes, der Vielen oder in den Händen der Kapitalisten, der großen Wirtschaftsgruppen, der Wenigen liegen? Alles andere ist nur heiße Luft. Die Bourgeoisie verteidigt das bürgerliche Parlament, um ihre Macht zu verewigen, um das System der Ausbeutung, der Arbeitslosigkeit, der Armut zu verewigen. In diesen Rahmen wirkt der Opportunismus mit seinen Irreführungen über einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Es geht um eine große Täuschung zu Lasten des Volkes, denn Kriterium für das System ist der Profit, der aus dem Mehrwert entspringt, aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse.

Durch den politischen Vorschlag der KKE wird hervorgehoben, dass die Bodenschätze, die Energie, die Telekommunikationen, das Transportwesen, die Landwirtschaft und andere kritische Wirtschaftszweige Instrumente zum Wohle des Volkes werden können, wenn sie gesellschaftliches Eigentum, Volkseigentum werden. Diese wichtigen Instrumente können die Bedürfnisse des Volkes befriedigen, und zwar durch die Zentralplanung, die in den Wirtschaftszweigen und in den Regionen eingeführt werden wird. Der Prozess der Umsetzung erfordert ein starkes gesellschaftliches Bündnis, das den Übergang der Macht in die Hände der Arbeiterklasse durchsetzen wird. Sie wird zusammen mit ihren Verbündeten einen Arbeiterstaat und eine Wirtschaft des Volkes aufbauen, an der das Volk sich entscheidend beteiligen und die substantielle Kontrolle ausüben wird.

Diese Arbeiter- und Volksmacht, die den Sozialismus aufbauen wird, hat die Pflicht, Griechenland von den imperialistichen Vereinigungen, von der EU und der NATO, loszulösen. Der Aufbau einer Gesellschaft, in deren Mittelpunkt die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes steht, ist unvereinbar mit der Beteiligung an Wolfsbündnissen, die die kapitalistischen Interessen vertreten und die neue sozialistische Gesellschaft untergraben werden.

Durch diesen Weg wird die Arbeitermacht zur einseitigen Streichung der Schulden schreiten. Es ist ein schweres Unterfangen, aber ist der Weg, der den Volksinteressen entspricht. Griechenland wird von seinen wichtigen Produktions- und Wirtschaftsvorteilen Gebrauch machen, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit anderen Staaten und Völkern aufbauen und die Solidarität der Völker in den anderen Ländern genießen. Das Land wird ebenfalls seine geostrategische Stellung und die Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten nutzen. Demzufolge sind die „Voraussagen“ eines nationalistischen Weges unbegründet. SYN/SYRIZA ist nicht glaubwürdig. Er ändert seine Standpunkte von heute auf morgen. Das Dilemma „Euro oder Drachme“ ist künstlich, denn die kapitalitischen Bedingungen sind es, welche die Probleme der arbeitenden Menschen und deren Ausbeutung verschärfen, unabhängig von der jeweiligen Währung.

Der Entwicklungsweg, den die KKE fordert, verlangt weniger Opfer vom Volk, als die Opfer, die heute die kapitalistische Barbarei dem Volk aufzwingt: 42 Millionen Arbeitslose in der EU und nochmal so viele Unterbeschäftigte. 115 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, laut den offiziellen Statistiken. In Wirklichkeit sind Opfer und Elend noch größer. Kapitalismus bedeutet nichts anderes als Krisen und Kriege.

Die Fragen stellte Renate Münder.

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Nachdruck von jW, 30.3.12, T&P dankt für die Genehmigung.

Quelle: http://theoriepraxis.files.wordpress.com/2012/04/tup_28.pdf