1. Mai 2011 - das wahre Syrien: Deutschland ?
Während die bürgerliche Journaille sich jeden Tag über die angebliche Unterdrückung der Versammlungsfreiheit und der Menschenrechte im allgemeinen in Syrien und anderswo aufregt, marschierte die deutsche Polizei gestern, am 1. Mai, in Divisionsstärke gegen Demonstranten im eigenen Land auf. Martialisch vermummte, schwer gepanzerte und von ihren Führungsoffizieren aufgehetzte "Ordnungshüter", die als Büttel der Staatsgewalt für die Unterdrückung des Volkes dargestellt werden, wenn es sich um andere Länder handelt, drangsalieren und schlagen Demonstranten, kesseln sie bis zu neun Stunden ein, unterziehen sie entwürdigenden und schikanösen Kontrollen, verhaften. Von allen Dächern die Kameras, kein Gesicht bleibt ungefilmt. Die Spitzel und Provokateure des Geheimdienstes und zivil verkleidete Polizisten durchdringen die Demos.
- Das ist der Polizei- und Obrigkeitsstaat Deutschland am 1. Mai 2011. Gibt es jetzt eine UN-Sondersitzung ? Werden die Mitglieder der Merkel-Regierung mit einem Reiseverbot belegt ? Wird der Berliner Polizeipräsident zur Fahndung ausgeschrieben ? Werden die deutschen Konten im Ausland eingefroren und die Guthaben den Demonstranten zur Verfügung gestellt ? Wo ist denn AlJazeera, wenigstens mit ein paar Videos von der demokratischen Opposition in Deutschland ?
Berlin:
Die revolutionäre Mai-Demo in Berlin wurde von den Veranstaltern wegen der Polizeiübergriffe vorzeitig abgebrochen. Hier die Presseerklärung dazu:
PRESSEMITTEILUNG: Über 13.000 Menschen bei Revolutionärer 1.Mai-Demo
01. Mai 2011
PRESSEMITTEILUNG - Berlin, den 1. Mai 2011
Über 13.000 Menschen bei Revolutionärer 1. Mai-Demo in Berlin-Neukölln // Anmelder beendet Aufzug nach massiven Übergriffen der Polizei
Mehr als 13.000 Teilnehmer beteiligten sich heute Abend an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Der Aufzug stand unter dem Motto "Für die soziale Revolution weltweit!". Ein Bündnis aus über 20 linken Initiativen hatte zu dem Aufzug aufgerufen.
Die Demonstration startetete um 18 Uhr auf der Kottbusser Brücke im Bezirk Kreuzberg und führte über den Hermannplatz, Sonnenallee, Hermannstraße zum Rathaus Neukölln. Die Polizei begleitete die Demonstration provokativ mit einem Großaufgebot. Darunter waren zahlreiche Zivilbeamte.
Die Demonstration, die ursprünglich am U-Bhf. Südstern enden sollte, wurde vom Veranstalter vorzeitig in Höhe des Rathauses Neukölln für beendet erklärt. Der Grund dafür lag darin, dass die Polizei den Demozug mehrfach stoppte und massiv mit Schlagstöcken, Tränengas und Faustschlägen gegen die Teilnehmer vorging. Als Grund wurde genannt, dass sich Teilnehmer vermummt hätten und eine Schaufensterscheibe eingeschlagen worden sei.
Die Veranstalter sahen sich anschließend nicht in der Lage, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Es kam zu zahlreichen Festnahmen und teils schweren Verletzungen. Inzwischen ist bekanntgeworden, dass die Polizei einen erheblichen Teil der Demonstrationsteilnehmer noch immer am Hermannplatz in einem sogenannten Kessel aufhält.
In einer ersten Stellungnahme begrüßten die Veranstalter die hohe Teilnehmerzahl der Demo, mit der ein wahrnehmbares Zeichen gegen Gentrifizierung, Kapitalismus, Krieg, Sozialabbau und Rassismus gesetzt werden sollte. Auf zahlreichen Transparenten waren antikapitalistische Parolen wie "Klasse gegen Klasse!", "Kein Friede mit dem Kapitalismus!" oder "Mieten stoppen!" zu lesen. Frank Lehnert, Sprecher des Bündnisses, verurteilte die massive Gewalt durch Polizeibeamte gegen Teilnehmer der Demonstration. Er erklärte, dass es in der derzeitigen ökonomischen Situation für die Linke darauf ankomme, eine weitere Belastung der Lohnabhängigen durch staatliche Umverteilungspolitik von unten nach oben zu verhindern. Deshalb sei massive Gegenwehr nötig. Es sei wichtig, gerade am 1. Mai die Notwendigkeit einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu
unterstreichen und zu vermitteln.
Heilbronn:
Der Kessel von Heilbronn
/http%3A%2F%2Fwww.woschod.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2011%2F05%2Fwpid-1304269156860.jpg)
Während Nazis von der Polizei geschützt durch Heilbronn marschieren dürften, harten hunderte Antifaschisten im Polizeikessel vor dem HauptBahnhof aus. Insgesamt über 9 Stunden. Auf richterliche Anordnung, waren sie sogar an Ort und Stelle in Gewahrsam genommen und müssten sich am Ende komplett abfilmen und durchsuchen lassen.
Stuttgart:
Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen… Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!
Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meiungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten?