Parteien und Demokratie
Im Volksglauben gilt die Existenz mehrerer Parteien als ein Ausweis fuer demokratische Verhaeltnisse. Ideal vorgestellt, organisieren sich die Buerger in einer Partei ihres Beliebens, um bestimmte Ideale und konkrete Anliegen, die sie fuer richtig halten, zu unterstuetzen und durchsetzen zu helfen.
Dieses "demokratische Engagement" zeigen die Buerger in den fuer die ganze Welt vorbildhaften westlichen Demokratien allerdings nur in einer Zahl, die Parteimitglieder zu einer kleinen radikalen Minderheit in der Gesellschaft macht. Alle Parteimitgliedschaften in Deutschland z.B., von der CSU bis zur DKP zusammengezaehlt, handelt es sich um weniger als 2 Millionen Menschen, also prozentual um einen Bevoelkerungteil von, der Groessenordnung nach, kaum mehr als 2 % der Erwachsenen. Noch dazu erschoepft sich in den "grossen Volksparteien" diese Mitgliedschaft fuer die Masse der Mitglieder in der Zahlung eines Parteibeitrags und dem gelegentlichen Besuch einer Parteiveranstaltung. "Politisch aktiv" im engeren Sinn sind nicht mehr als ein paarhunderttausend Menschen. Und von diesen wiederum sind die meisten "Mandatstraeger", vom Gemeinderat bis zur Kanzlerin. Der personelle Kern des demokratischen Getriebes besteht aus einigen Zehntausend Leuten, fuer die "Politik" ein Beruf ist - als Parteifunktionaer und/oder Traeger von Wahlmandaten.
So schnurrt die Demokratie von z. B. sechzig Millionen erwachsenen deutschen Buergern auf eben diese kleine radikale Minderheit zusammen. "Die Macht geht vom Volke aus", heisst es im Grundgesetz - und da geht sie hin. Ein gewisses Unbehagen ueber die Exklusivitaet der Demokratie-Exekutoren gibt es schon. Oft ist von einer Politiker-"Klasse" zu hoeren. Dieser eher mit Feindseligkeit oder jedenfalls Misstrauen besetzte Begriff stellt immerhin klar: Als so ganz ideale VOLKSVERTRETER werden "die Politiker" nicht angesehen. Man registriert durchaus, dass sie nicht einfach "den Willen des Volkes" vollstrecken, sondern dass fuer ihr Geschaeftsgebahren andere Dinge eine mindestens wichtige Rolle spielen, z. B. die eigene Bereicherung, die persoenliche Macht, die gewisse Beeinflussung der Gewissen der freien und unabhaengigen Mandatare von Seiten der Lobbyisten grosser Unternehmen.
Nun ja, mehr Interesse an Politik ist eben nicht, heisst es. Die meisten Leute wollen sich nicht "politisch engagieren", gar Mitglied einer Partei werden. Den meisten genuegt es eben, am Wahltag ein Kreuzchen zu machen. Es muss nicht einmal ein Kreuzchen bei der Partei sein, die einem zusagt. Das Kreuzchen fuer die am wenigsten ungemochte Partei, fuer das "kleinere Uebel", genuegt. Vermutlich waehlt sogar die Mehrheit nicht die Parteien und Kandidaten, die ihnen zusagen, sondern lauter "kleinere Uebel". Und immer mehr Leute sparen sich selbst eine solche seltsame Art von Wahl und begnuegen sich damit, am Wahlabend Ergebnisse zu gucken. "Hab ichs dir icht gesagt ?" grantelt Herr Biedermann seine Gattin an, "das Volk ist doch so bloed, jetzt haben sie schon wieder DIE DA gewaehlt !"
Irgendwie bleibt bleibt in der Praxis von Demokratie im Sinn von Volkherrschaft nicht viel uebrig. Moderne Politktheorien begreifen denn auch Demokratie als Spezialmarkt, der logischerweise auch nach Marktgesetzen funktioniert. Die Ware heisst Wahlversprechen. Die Parteien sind die Anbieter, die Waehler die Kunden. Letztere sollen Wahlkreuzchen hingeben und kriegen dafuer eine Mogelpackung. Erstere nehmen die Wahlkreuzchen ein und wechseln sie in Posten und staatliche Waehlerkopfgelder um. Es gibt ein paar Konzern-Anbieter, die im allgemeinen Sprachgebrauch Volksparteien heissen, damit man sie von Aktiengesellschaften unterscheiden kann. Die Tante-Emma-Laeden koennen ihre Wahlversprechen schon auch anbieten, haben aber im Verdraengungswettbewerb gewoehnlich keine Chance. Nur ganz ab und zu wagen interessierte Investoren ihr Kapital als Risikokapital in einem start-up- Newcomer- (oder Uralt-)Unternehmen. Dann stirbt z. B. der deutsche Wald fuer eine Weile, und im Erfolgsfall gruent die Oekosteuer.
Mehrere Parteien = Demokratie ?
Dieses "demokratische Engagement" zeigen die Buerger in den fuer die ganze Welt vorbildhaften westlichen Demokratien allerdings nur in einer Zahl, die Parteimitglieder zu einer kleinen radikalen Minderheit in der Gesellschaft macht. Alle Parteimitgliedschaften in Deutschland z.B., von der CSU bis zur DKP zusammengezaehlt, handelt es sich um weniger als 2 Millionen Menschen, also prozentual um einen Bevoelkerungteil von, der Groessenordnung nach, kaum mehr als 2 % der Erwachsenen. Noch dazu erschoepft sich in den "grossen Volksparteien" diese Mitgliedschaft fuer die Masse der Mitglieder in der Zahlung eines Parteibeitrags und dem gelegentlichen Besuch einer Parteiveranstaltung. "Politisch aktiv" im engeren Sinn sind nicht mehr als ein paarhunderttausend Menschen. Und von diesen wiederum sind die meisten "Mandatstraeger", vom Gemeinderat bis zur Kanzlerin. Der personelle Kern des demokratischen Getriebes besteht aus einigen Zehntausend Leuten, fuer die "Politik" ein Beruf ist - als Parteifunktionaer und/oder Traeger von Wahlmandaten.
So schnurrt die Demokratie von z. B. sechzig Millionen erwachsenen deutschen Buergern auf eben diese kleine radikale Minderheit zusammen. "Die Macht geht vom Volke aus", heisst es im Grundgesetz - und da geht sie hin. Ein gewisses Unbehagen ueber die Exklusivitaet der Demokratie-Exekutoren gibt es schon. Oft ist von einer Politiker-"Klasse" zu hoeren. Dieser eher mit Feindseligkeit oder jedenfalls Misstrauen besetzte Begriff stellt immerhin klar: Als so ganz ideale VOLKSVERTRETER werden "die Politiker" nicht angesehen. Man registriert durchaus, dass sie nicht einfach "den Willen des Volkes" vollstrecken, sondern dass fuer ihr Geschaeftsgebahren andere Dinge eine mindestens wichtige Rolle spielen, z. B. die eigene Bereicherung, die persoenliche Macht, die gewisse Beeinflussung der Gewissen der freien und unabhaengigen Mandatare von Seiten der Lobbyisten grosser Unternehmen.
Nun ja, mehr Interesse an Politik ist eben nicht, heisst es. Die meisten Leute wollen sich nicht "politisch engagieren", gar Mitglied einer Partei werden. Den meisten genuegt es eben, am Wahltag ein Kreuzchen zu machen. Es muss nicht einmal ein Kreuzchen bei der Partei sein, die einem zusagt. Das Kreuzchen fuer die am wenigsten ungemochte Partei, fuer das "kleinere Uebel", genuegt. Vermutlich waehlt sogar die Mehrheit nicht die Parteien und Kandidaten, die ihnen zusagen, sondern lauter "kleinere Uebel". Und immer mehr Leute sparen sich selbst eine solche seltsame Art von Wahl und begnuegen sich damit, am Wahlabend Ergebnisse zu gucken. "Hab ichs dir icht gesagt ?" grantelt Herr Biedermann seine Gattin an, "das Volk ist doch so bloed, jetzt haben sie schon wieder DIE DA gewaehlt !"
Irgendwie bleibt bleibt in der Praxis von Demokratie im Sinn von Volkherrschaft nicht viel uebrig. Moderne Politktheorien begreifen denn auch Demokratie als Spezialmarkt, der logischerweise auch nach Marktgesetzen funktioniert. Die Ware heisst Wahlversprechen. Die Parteien sind die Anbieter, die Waehler die Kunden. Letztere sollen Wahlkreuzchen hingeben und kriegen dafuer eine Mogelpackung. Erstere nehmen die Wahlkreuzchen ein und wechseln sie in Posten und staatliche Waehlerkopfgelder um. Es gibt ein paar Konzern-Anbieter, die im allgemeinen Sprachgebrauch Volksparteien heissen, damit man sie von Aktiengesellschaften unterscheiden kann. Die Tante-Emma-Laeden koennen ihre Wahlversprechen schon auch anbieten, haben aber im Verdraengungswettbewerb gewoehnlich keine Chance. Nur ganz ab und zu wagen interessierte Investoren ihr Kapital als Risikokapital in einem start-up- Newcomer- (oder Uralt-)Unternehmen. Dann stirbt z. B. der deutsche Wald fuer eine Weile, und im Erfolgsfall gruent die Oekosteuer.
Mehrere Parteien = Demokratie ?
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