Deutschland aus der Sicht der portugiesischen Kommunisten

In Avante!, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals, erschien am 11. Juni 2009 ein Artikel anlaesslich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes der BRD. Hier die Uebersetzung (der englischen Fassung):

Die Bundesrepublik Deutschland, gestern und heute

von Albano Nunes, Mitglied des Sekretariats des Zentrakomitees


Im Zusammenhang mit der Wahl zum europaeischen Parlament ist in der Europaeischen Union nicht ueber die Rolle Deutschlands und seine imperialistischen Ambitionen diskutiert worden. Das ist aber zu diskutieren. Der Einfluss der deutschen Monopole und des deutschen Staates in der neoliberalen EU, in ihrer foederalen und militarischen Struktur, ist enorm und es gibt sogar Kreise des deutschen Grosskapitals, die ihre Ambitionen auf ein "Europaeisches Deutschland" nicht verbergen. Wie ist der Stand am 60. Jahrestag des Grundgesetzes der BRD vom Mai 1949 ?

Es ist zunaechst angebracht, daran zu erinnern, dass die Gruendung der BRD ein Gewaltakt war, der im Gegensatz zu den Vertraegen stand, die den II. Weltkrieg beendeten, namentlich den Potsdamer Vertraegen. Sie gehoert zu den Hoehepunkten des vom Imperialismus heraufbeschworenen Kalten Kriegs. Im Fernen Osten wurde Korea gespalten und im Sueden der Halbinsel, der von den USA besetzt war, das Marionetten-Regime Syngman Rhees installiert. Im April war gerade die NATO gegruendet worden. Unter dem Vorwand einer "sowjetischen Bedrohung" zerrissen die USA, Frankreich und Grossbritannien die feierlichen Verpflichtungen, den Faschismus auszurotten. Die World Union Federation und andere internationale Einheitsorganiationen, die im antifaschistischen Kampf entstanden waren, wurden im Zeichen des Antikommunismus systematisch zersetzt. Und die Grenze zwischen West- und Ostdeutschland wurde, nicht zuletzt in Berlin, in den gefaehrlichsten internationalen Spannungsherd verwandelt.

Sechzig Jahre spaeter ist Deutschland erneut eine Grossmacht, deren Ambitionen zum Teil bemerkenswert offen ihren Drang nach Osten zeigen, wie das im Jugoslawien-Krieg der Fall war. Dahin kam es mit Unterstuetzung des nordamerikanischen Imperialismus und der grossen Staaten, die Hitler einst Rueckendeckung gegeben hatten, fuer die Verteidigung der Monopole und die Rehabilitierung der Leute, die sich mit dem Nazismus tief kompromittiert hatten. All das war moeglich dank des Ausbaus der weit und breit maechtigsten US-Militaerbasen in der BRD und der Verwandlung Westdeutschlands in eine vorgeschobene Plattform gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager. Dies schloss die Verfolgung und Illegalisierung der Kommunistischen Partei Deutschlands und die beruechtigten Berufsverbote (im Text deutsch; d. Ue.) ein, womit die revolutionaeren Traditionen der deutschen Arbeiterklasse zerstoert ud diese der Klassenzusammenarbeit unterworfen werden sollte. Gekroent wurde dies von der Zerstoerung der DDR, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, der, trotz seiner unbestreitbaren Erfolge beim Aufbau einer neuen Gesellschaft, der annexionistischen Offensive der spaeten 80er Jahre schliesslich nicht widerstehen konnte.

Was den seit sechzig Jahren waehrenden Kampf der BRD gegen eine antifaschistische und antimonopolistische Entwicklung betrifft, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass sie dabei einerseits, zum Zweck der Einbeziehung Deutschlands in den Rahmen der historischen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus, enorme Unterstuetzung von Seiten der USA erhielt, andererseits (ist zu erinnern) an die schaendliche Rolle der Sozialdemokratie bei der Erholung und Expansion des deutschen Grosskapitals, wie dies in den spektakulaeren Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht versinnbildlicht ist. Das gehoert zu den Grundpfeilern, auf denen das "Grossdeutschland" von heute steht, und zu den maeechtigen Hindernissen, die dem entgegenstehen, wofuer wir kaempfen - ein Europa des sozialen Fortschritts, des Friedens und der Zusammenarbeit.

Die zeitgenoessische historische Entwicklung Deutschlands enthaelt bekannten Lehrstoff ueber den Kapitalismus in seiner tiefen Krise, einer Krise, die die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft schwer erschuettert und in der die Tendenz zur Verschaerfung der inner-imperialistischen Widersprueche eingeschlossen ist. Man darf sich keine Illusionen machen: Den Gefahren, die aus der Militarisierung des deutschen Staates und seinen Grossmachtambitionen erwachsen, kann nur entgegengetreten werden mit der Wachsamkeit und dem Kampf der Kommunisten, der fortschrittlichen Kraefte, der Arbeiter und der Voelker der ganzen Welt.