Staat und persoenliche Freiheit

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Am Strand von Valencia gibt es diese neuen Vorschriften:
1. Der Abstand des eigenen Badetuchs zur Wasserlinie muss mindestens 6,50 Meter betragen.
2. Der Abstand zwischen den Badetuechern muss mindestens 35 Zentimeter betragen.
Wer gegen diese Vorschriften verstoesst, kann mit einem Bussgeld von 150 Euro belegt werden.

"Sch... Schwarze", dachte ich, als ich das las, und ich meinte nicht die Menschen mit schwarzer Hautfarbe, sondern die valencianische Autonomie-Regierung. Aber dann fiel mir ein, dass die sozialdemokratische spanische Zentralregierung gerade an einem Gesetz laboriert, mit dem das Rauchen in der Oeffentlichkeit komplett verboten werden soll. Und dass der Genuss von Marihuana von Leuten bestraft wird, die sich anschliessend einen Kognak genehmigen.

Mir fiel noch so einiges ein und dabei dieses auf: Stets geht es darum, dass der allsorgende Vater Staat, selbstverstaendlich stets zum wohlverstandenen Besten der Buergerinnen und Buerger, bis ins privateste Leben hineinregiert und alles und jedes mit Vorschriften und entsprechenden Strafandrohungen regelt. Die Ueberwachung wird immer totalitaerer, bis dahin, dass die Verbindungsdaten jeder Mail und jedes Handygespraechs gespeichert werden, angeblich "nur" ein halbes Jahr lang. Die SicherheitsundRechtundOrdnungsFanatiker werden unverkennbar immer dreister.

Wenn ich nicht schon Kommunist waere, wuerde mich das glatt zum Anarchisten machen. Es geht gar nicht darum, ob die Vorschriften im einzelnen zum "objektiven", wenn auch vielleicht gar nicht gewuenschten, Nutzen der Menschen oder blosse buerokratische Unverschaemtheit sind.  Es geht nicht einmal darum, ob die Menschen die staatlichenVorschriften einhalten oder nicht (Das bestehende spanische Anti-Tabak-Gesetz z.B. wird weitgehend ignoriert.) .   Es geht um den staatlichen Anspruch, bis in die Intimsphaere hinein das gesellschaftliche Leben zu ueberwachen, zu ver-rechten und in Zulaessiges und Nichtzulaessiges zu teilen, um einen staatlichen Paternalismus, der die Buerger zu gefuehrten, gelenkten, beschuetzten (vor allem vor sich selbst und anderen Buegern beschutzten) unmuendigen Untertanen macht. So erstarrt das gesellschaftliche Leben, die lebendige soziale Interaktion zur Beachtung/Nichtbeachtung von Vorschriften, braucht jeder Streit den staatlichen Richter, der ueber die streitenden Erwachsenen-Kinder entscheidet.

Die Aelteren werden sich erinnern, dass die westliche Kritik sich mit Vorliebe an den eingebildeten und tatsaechlichen Beschraenkungen der persoenlichen Freiheit  in den sozialistischen Staaten den Schnabel wetzte. Noch heute ist im allgemeinen Vestaendnis dieser gewesene Sozialismus fast ein Synonym fuer Unfreiheit. Aber, ausser in politischen Angelegenheiten, waeren den dortigen Regierungen aehnlich kleinliche und freche Eingriffe ins Privatleben, wie sie heute gang und gaebe sind, nicht eingefallen, und die Leute haetten sich solche auch schwerlich gefallen lassen. 

Ich empfehle die gelegentliche Durchsicht der eingefleischten Urteile. Vielleicht ist das eine oder andere zu entsorgen, wie unnuetz gewordenes Geruempel, das man seit Jahrzehnten hinter sich herschleppt, ohne recht zu wissen, warum eigentlich. Und vielleicht ist manches Neue in den Urteils-Bestand aufzunehmen. Mich jedenfalls koennen die valencianischen Schwarzen und die Madrider Rosaroten mal am Abend besuchen oder, besser noch, sich ihre Beaufsichtigungs-Allueren selbst in den selben stecken. Der alte Sozialismus war augenscheinlich nicht einfach identisch mit persoenlicher Freiheit. Aber der alte Kapitalismus, der im Gegensatz zu diesem noch immer im Schwange ist, wird immer identischer mit persoenlicher Unfreiheit.  
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Veröffentlicht in Westliche Werte Boerse

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