Krieg gegen den Terror ?
Terror ?
Wenn eine Koalitionsarmee ein Land besetzt, das Tausende Kilometer von den Grenzen der beteiligten Staaten entfernt ist, koennte man meinen, das sei ein von der UNO-Charta verbotener Angriffskrieg. Wenn dem so waere, waeren die politisch Verantwortlichen Kriegsverbrecher und muessten vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Nein, sagt die Bundeskanzlerin und sagen alle Parteien mit Ausnahme der Linken und der Kommunisten, es handelt sich nicht um einen Angriffskrieg, sondern um Krieg gegen der Terror. Der Terror ist eine weltweite Gefahr, und die demokratischen Staaten muessen sich gegen ihn verteidigen.
Was macht er denn, der Terror ? - 9/11 (Man weiss aber immer noch nicht, wer es war); der Anschlag in Madrid; ein Anschlag in London und einer in Paris (Auch da weiss man nicht so recht, wer es war.); die angebliche vorzeitige Entdeckung einiger angeblicher weiterer Anschlagsvorbereitungen. Das wars. Das wars ! Mehr war nicht !
Deswegen ist Afghanistan besetzt worden ? Deshalb muss die NATO ausserhalb ihres bisherigen Operationsgebietes eingesetzt werden ? Deswegen muss Deutschland (wo kein einziges Attentat stattgefunden hat) am Hindukusch verteidigt werden ? Fuer wie bloed muessen die kriegfuehrenden Politiker ihr Publikum eigentlich halten, dass sie es wagen, so eine Geschichte aufzutischen ? Und wie bloed ist ein Teil des Publikums tatsaechlich, dass es so eine Geschichte fuer "irgendwie" wahr halten kann ?
Die "terroristische Bedrohung" ist eine reine Erfindung. An ihr ist nicht das geringste. Sie hat ebensowenig Wirklichkeitsgehalt wie die weiland juedisch-bolschewistische Weltverschwoerung, die die Nazis erfunden haben.
Aber es gibt doch Terror ? Ja. Es gibt ihn und es hat ihn schon immer gegeben. Er ist ein Mittel des politisch-militaerischen Kampfes. Er wird von ganz unterschiedlichen Kraeften fuer ganz unterschiedliche Zwecke in ganz unterschiedlichen Formen angewendet, u.a. von denen, die behaupten, ihn zu bekaempfen. Die, stets unter Mitwirkung oder direkter Anleitung der CIA errichteten, Putsch-Regimes im Lateinamerika der 1970er Jahre waren z.B. Regimes, die sich auf Terror stuetzten. Die von den USA betriebene und von einigen ihrer westeuropaeischen Kumpane organisierte Konter-Guerilla gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua war Terror. Die von den USA aus betriebenen Anschlaege auf Kuba sind Terror. In Tschetschenien, Algerien, Marokko, im Jemen und in Nigeria, in Aegypten und Mexiko, in Indien und Pakistan, etc.pp. kaempfen ganz unterschiedliche Kraefte mit Mitteln des Terrors fuer ihre Ziele. Der von den USA unterstuetzte Putsch in Indonesien, der seinerzeit Suharto an die Macht brachte, war von Terror begleitet, dem binnen Tagen eine Million Menschen zum Opfer fiel. - Terror gab und gibt es, und zu den blutigsten Terroristen gehoeren die Spezialeinheiten westlicher Geheimdienste und Armeen und deren bezahlte Handlanger. In Kolumbien werden jedes Jahr hunderte Menschen erschossen oder einfach geschlachtet, von Paramilitaers, die ohne Billigung und Unterstuetzung der USA nicht operieren koennten.
Aber die "terroristische Gefahr" als einheitliches Phaenomen, einen weltweit planmaessig fuer ein definiertes gemeinsames Ziel arbeitenden Terror, gegen den sich die "Zivilisierten", die "Demokraten", die "Beschuetzer der Menschenrechte" wenden muessten, gibt es nicht. Das ist eine reine Propagandafigur, die erfunden wurde, um bestimmte politisch-militaerische Aktionen mit einer Luege zu "rechtfertigen", die anders als mit einer solchen Luege nicht gerechtfertigt werden koennten.
Menschenrechte ?
Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hat eine sozusagen positive Komponente. Es gehe, wird behauptet, um die Durchsetzung der Menschenrechte in Staaten, deren Regimes gegen diese verstossen, ihre missliebigen Buerger foltern und ermorden lassen und diktatorisch regieren. Dagegen muesse man einschreiten. Das sei geradezu eine moralische Pflicht, der die westlichen Demokratien nachkommen muessten. Behoben koennten solche Uebelstaende nur dadurch werden, dass in diesen Staaten Regierungen an die Macht gebracht werden, die sich den Menschenrechten verpflichtet fuehlen. Zu diesem Zweck muessten die demokratischen Institutionen eingefuehrt werden, die es am vorbildlichsten in den westlichen oder westlich orientierten Staaten gibt. Die US-Experten nennen das nation-building. Auch muessten sich alle Staaten "oeffnen", ihre Wirtschaft dem "freien Wettbewerb" aussetzen, sich von allerlei "internationalen Organisationen" kontrollieren lassen.
Ist das ein menschenfreundliches Programm ? Muss man die Graeueltaten, die im Zug der Durchsetzung dieser edlen Ziele begangen werden - wie im Irak und Afghanistan - daran relativieren, dass es schliesslich um einen guten Zweck gehe; dass halt leider dort, wo gehobelt werden muss, auch Spaene fallen muessen; dass es neben der Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften ja schliesslich auch den Bau von Bruecken und Maedchenschulen, den Aufbau mehr oder weniger ordentlicher ziviler Behoerden, den selbstlosen Einsatz diverser NGO-Mitarbeiter etc. gebe ?
Nein, es handelt sich nicht im mindesten um ein menschenfreundliches, moralisch motiviertes Programm. Es handelt sich um die missbraeuchliche Berufung auf die Menschenrechte fuer ganz andere Zwecke - fuer die Durchsetzung der eigenen Geschaefts- und Machtinteressen gegenueber anderen Staaten, fuer deren Unterwerfung unter die Oberhoheit, Aufsicht und Kontrolle - oder, wo das nicht durchsetzbar ist, deren Destabilisierung - durch die USA, Deutschland und einige andere Maechte. Es handelt sich um ein Programm der systematischen Einmischung, der Beschraenkung der Souveraenitaet, der Infragestellung der territorialen Integritaet, um die Androhung von Repressalien und direkter Gewalt, um die Androhung von Krieg und wirkliche Aggressionskriege. Es handelt sich darum, die UN-Charta, die all dies verbietet, mit einer vorgeschobenen, gelogenen Berufung auf die Menschenrechts-Charta ausser Kraft zu setzen. Es handelt sich um aggressive, imperialistische Kriegspolitik.
Aufwachen ! Konsequenzen ziehen !
In Afghanistan fuehrt Deutschland einen Krieg dieses Typs. Vermutlich gibt es nur wenige Menschen, die den Regierungsluegen von "Friedensmission" und "Aufbauhilfe" wirklich glauben. Vorherrschend ist wohl ein "mulmiges Gefuehl", dass in Wirklichkeit nicht alles so sei, wie die Regierung und die Kriegsparteien behaupten, dass da "auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen", dass es sich wohl doch nicht um eine Friedensmission handele, sondern um Krieg, oder dass die Friedensmission sich mittlerweile in Krieg verwandele.
Die zweifelnde Hinnahme genuegt. Die Regierung ist gar nicht darauf angewiesen, dass die Buerger begeistert sind. Es genuegt, wenn sie beim Zweifeln oder auch beim Noergeln bleiben und ansonsten keine Konsequenzen ziehen. Um diese erwuenschte und fuer die Regierungszwecke voellig ausreichende Unentschiedenheit, Bedenklichkeit, das Abwaegen des "Fuer und Wider" herzustellen, wird die Luege von der "terroristischen Gefahr" von den mainstream-Medien jeden Tag in die Koepfe gehaemmert, werden die "Menschenrechts-Argumente" gepflegt.
Die schwankende, unentschiedene Haltung genuegt. Niemand bruellt die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg ?" Von niemandem wird erwartet, dass er zurueckbruellt: "Jaaa !" Die Kriegsparteien wuerden im Wahlkampf am liebsten kein Wort ueber Afghanistan verlieren. Das eben angerichtete Massaker kommt ihnen zu einem dummen Zeitpunkt. Da koennten welche aufwachen. Da koennten welche ihre ihre Wahlentscheidung davon abhaengig machen.
Wacht auf ! Waehlt sie ab !
Wenn eine Koalitionsarmee ein Land besetzt, das Tausende Kilometer von den Grenzen der beteiligten Staaten entfernt ist, koennte man meinen, das sei ein von der UNO-Charta verbotener Angriffskrieg. Wenn dem so waere, waeren die politisch Verantwortlichen Kriegsverbrecher und muessten vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Nein, sagt die Bundeskanzlerin und sagen alle Parteien mit Ausnahme der Linken und der Kommunisten, es handelt sich nicht um einen Angriffskrieg, sondern um Krieg gegen der Terror. Der Terror ist eine weltweite Gefahr, und die demokratischen Staaten muessen sich gegen ihn verteidigen.
Was macht er denn, der Terror ? - 9/11 (Man weiss aber immer noch nicht, wer es war); der Anschlag in Madrid; ein Anschlag in London und einer in Paris (Auch da weiss man nicht so recht, wer es war.); die angebliche vorzeitige Entdeckung einiger angeblicher weiterer Anschlagsvorbereitungen. Das wars. Das wars ! Mehr war nicht !
Deswegen ist Afghanistan besetzt worden ? Deshalb muss die NATO ausserhalb ihres bisherigen Operationsgebietes eingesetzt werden ? Deswegen muss Deutschland (wo kein einziges Attentat stattgefunden hat) am Hindukusch verteidigt werden ? Fuer wie bloed muessen die kriegfuehrenden Politiker ihr Publikum eigentlich halten, dass sie es wagen, so eine Geschichte aufzutischen ? Und wie bloed ist ein Teil des Publikums tatsaechlich, dass es so eine Geschichte fuer "irgendwie" wahr halten kann ?
Die "terroristische Bedrohung" ist eine reine Erfindung. An ihr ist nicht das geringste. Sie hat ebensowenig Wirklichkeitsgehalt wie die weiland juedisch-bolschewistische Weltverschwoerung, die die Nazis erfunden haben.
Aber es gibt doch Terror ? Ja. Es gibt ihn und es hat ihn schon immer gegeben. Er ist ein Mittel des politisch-militaerischen Kampfes. Er wird von ganz unterschiedlichen Kraeften fuer ganz unterschiedliche Zwecke in ganz unterschiedlichen Formen angewendet, u.a. von denen, die behaupten, ihn zu bekaempfen. Die, stets unter Mitwirkung oder direkter Anleitung der CIA errichteten, Putsch-Regimes im Lateinamerika der 1970er Jahre waren z.B. Regimes, die sich auf Terror stuetzten. Die von den USA betriebene und von einigen ihrer westeuropaeischen Kumpane organisierte Konter-Guerilla gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua war Terror. Die von den USA aus betriebenen Anschlaege auf Kuba sind Terror. In Tschetschenien, Algerien, Marokko, im Jemen und in Nigeria, in Aegypten und Mexiko, in Indien und Pakistan, etc.pp. kaempfen ganz unterschiedliche Kraefte mit Mitteln des Terrors fuer ihre Ziele. Der von den USA unterstuetzte Putsch in Indonesien, der seinerzeit Suharto an die Macht brachte, war von Terror begleitet, dem binnen Tagen eine Million Menschen zum Opfer fiel. - Terror gab und gibt es, und zu den blutigsten Terroristen gehoeren die Spezialeinheiten westlicher Geheimdienste und Armeen und deren bezahlte Handlanger. In Kolumbien werden jedes Jahr hunderte Menschen erschossen oder einfach geschlachtet, von Paramilitaers, die ohne Billigung und Unterstuetzung der USA nicht operieren koennten.
Aber die "terroristische Gefahr" als einheitliches Phaenomen, einen weltweit planmaessig fuer ein definiertes gemeinsames Ziel arbeitenden Terror, gegen den sich die "Zivilisierten", die "Demokraten", die "Beschuetzer der Menschenrechte" wenden muessten, gibt es nicht. Das ist eine reine Propagandafigur, die erfunden wurde, um bestimmte politisch-militaerische Aktionen mit einer Luege zu "rechtfertigen", die anders als mit einer solchen Luege nicht gerechtfertigt werden koennten.
Menschenrechte ?
Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hat eine sozusagen positive Komponente. Es gehe, wird behauptet, um die Durchsetzung der Menschenrechte in Staaten, deren Regimes gegen diese verstossen, ihre missliebigen Buerger foltern und ermorden lassen und diktatorisch regieren. Dagegen muesse man einschreiten. Das sei geradezu eine moralische Pflicht, der die westlichen Demokratien nachkommen muessten. Behoben koennten solche Uebelstaende nur dadurch werden, dass in diesen Staaten Regierungen an die Macht gebracht werden, die sich den Menschenrechten verpflichtet fuehlen. Zu diesem Zweck muessten die demokratischen Institutionen eingefuehrt werden, die es am vorbildlichsten in den westlichen oder westlich orientierten Staaten gibt. Die US-Experten nennen das nation-building. Auch muessten sich alle Staaten "oeffnen", ihre Wirtschaft dem "freien Wettbewerb" aussetzen, sich von allerlei "internationalen Organisationen" kontrollieren lassen.
Ist das ein menschenfreundliches Programm ? Muss man die Graeueltaten, die im Zug der Durchsetzung dieser edlen Ziele begangen werden - wie im Irak und Afghanistan - daran relativieren, dass es schliesslich um einen guten Zweck gehe; dass halt leider dort, wo gehobelt werden muss, auch Spaene fallen muessen; dass es neben der Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften ja schliesslich auch den Bau von Bruecken und Maedchenschulen, den Aufbau mehr oder weniger ordentlicher ziviler Behoerden, den selbstlosen Einsatz diverser NGO-Mitarbeiter etc. gebe ?
Nein, es handelt sich nicht im mindesten um ein menschenfreundliches, moralisch motiviertes Programm. Es handelt sich um die missbraeuchliche Berufung auf die Menschenrechte fuer ganz andere Zwecke - fuer die Durchsetzung der eigenen Geschaefts- und Machtinteressen gegenueber anderen Staaten, fuer deren Unterwerfung unter die Oberhoheit, Aufsicht und Kontrolle - oder, wo das nicht durchsetzbar ist, deren Destabilisierung - durch die USA, Deutschland und einige andere Maechte. Es handelt sich um ein Programm der systematischen Einmischung, der Beschraenkung der Souveraenitaet, der Infragestellung der territorialen Integritaet, um die Androhung von Repressalien und direkter Gewalt, um die Androhung von Krieg und wirkliche Aggressionskriege. Es handelt sich darum, die UN-Charta, die all dies verbietet, mit einer vorgeschobenen, gelogenen Berufung auf die Menschenrechts-Charta ausser Kraft zu setzen. Es handelt sich um aggressive, imperialistische Kriegspolitik.
Aufwachen ! Konsequenzen ziehen !
In Afghanistan fuehrt Deutschland einen Krieg dieses Typs. Vermutlich gibt es nur wenige Menschen, die den Regierungsluegen von "Friedensmission" und "Aufbauhilfe" wirklich glauben. Vorherrschend ist wohl ein "mulmiges Gefuehl", dass in Wirklichkeit nicht alles so sei, wie die Regierung und die Kriegsparteien behaupten, dass da "auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen", dass es sich wohl doch nicht um eine Friedensmission handele, sondern um Krieg, oder dass die Friedensmission sich mittlerweile in Krieg verwandele.
Die zweifelnde Hinnahme genuegt. Die Regierung ist gar nicht darauf angewiesen, dass die Buerger begeistert sind. Es genuegt, wenn sie beim Zweifeln oder auch beim Noergeln bleiben und ansonsten keine Konsequenzen ziehen. Um diese erwuenschte und fuer die Regierungszwecke voellig ausreichende Unentschiedenheit, Bedenklichkeit, das Abwaegen des "Fuer und Wider" herzustellen, wird die Luege von der "terroristischen Gefahr" von den mainstream-Medien jeden Tag in die Koepfe gehaemmert, werden die "Menschenrechts-Argumente" gepflegt.
Die schwankende, unentschiedene Haltung genuegt. Niemand bruellt die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg ?" Von niemandem wird erwartet, dass er zurueckbruellt: "Jaaa !" Die Kriegsparteien wuerden im Wahlkampf am liebsten kein Wort ueber Afghanistan verlieren. Das eben angerichtete Massaker kommt ihnen zu einem dummen Zeitpunkt. Da koennten welche aufwachen. Da koennten welche ihre ihre Wahlentscheidung davon abhaengig machen.
Wacht auf ! Waehlt sie ab !
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