Stimme zu verschenken ?
Eigentlich geht Demokratie so: Alle staatliche Macht geht vom Volk aus, wie es im Grundgesetz heisst. Das Volk ist also zumindest der Ausgangspunkt der Macht, wenn auch fragwuerdig ist, wo sie denn hingeht, die Macht, wenn sie vom Volk ausgegangen ist. Jedenfalls waere es danach logisch, dass das Volk sich in Ausuebug seiner Macht allerlei Parteien schafft, mit deren Hilfe die verschiedenen interessen und vielleicht auch Meinungen verfolgt werden. Austariert werden die verschiedenen Einfluesse durch Wahlen, in denen sich jeweils herausstellt, wieviele Leute fuer dieses und wieviele fuer jenes sind, entsprechend in den gewaehlten Koerperschaften vertreten sind, die dann ihrerseits gucken muessen, was da am dringendsten, naemlich mit der groessten Unterstuetzung aus der Bevoelkerung, zu verfolgen ist und was hintanstehen muss, weil es nur weniger Anhaenger hat.
Die Demokratie ist aber nicht eigentlich, sondern so, wie sie ist. So, wie sie ist, geht sie ganz anders. Da definieren hauptberufliche Politiker, "einflussreiche Leute aus der Wirtschaft", allerlei "wissenschaftliche Experten", was Staatsinteresse ist. Politik besteht dann darin, dieses durchzusetzen. Was gewollt wird und zu wollen ist, wird oben festgelegt. Vom schon Feststehenden muss jetzt noch das Volk ueberzeugt werden, mehr oder weniger, mindestens in dem Mass, dass das Volk bei der Durchfuehrung des Festgelegten nicht ernsthaft stoert. Das wird hauptsaechlich ueber die mainstream-Medien und ueber die "etablierten Parteien" betrieben. Sie sind die Transmissionsriemen in die Gesellschaft, mit der lauter staatsnuetzliche Idioten hergestellt werden sollen, die von ihren eigenen Interessen absehen und sich anstatt dessen auf den Standpunkt des Staatsinteresses stellen. Zu diesem Zweck werden die kompliziertesten Spekulationen unter die Leute gebracht, wie das Staatsinteresse und das der verschiedenen Buerger vielleicht doch positiv zusammenhaengen koennten und wie die "hoeheren Interessen" letzten Endes doch irgendwie Ausdruck und Zusammenfassung der wirklichen Interessen sein koennten.
Praktisch ist es also gerade andersherum, als im Grundgesetz steht. Die Macht geht von oben aus und sucht sich, bestenfalls, nachtraeglich Zustimmung beim Volk. Die etablierten Parteien sind nicht die Machtintrumente, mit denen das Volk seinen Willen umsetzt, sondern umgekehrt die Instrumente, mit denen das Volk zu dem zu bekehren ist, was oben fuer richtig befunden wurde. Demokratie ist nicht die Macht des Volkes, sondern die erfolgreiche Erziehungsarbeit der Oberen am Volk, mit dem Ideal-Resultat, dass alle einverstanden sind mit lauter Sachen, die sie entweder gar nichts angehen oder die sich fuer die meisten sogar schadlich auswirken.
Die Festlegung der Politik durch die Oberen und die, wenigstens prinzipielle, Entscheidungsfreiheit der Buerger bei Wahlen sind ein Widerspruch. Einige seiner Resultate sind "Wahlmuedigkeit" und "Politikverdrossenheit". - Wenn die sowieso machen, was sie wollen, wozu soll ich mich da gross mit Politik auseinandersetzen, mich gar in Diskussionen ereifern und diejenigen, die ohnehin nicht machen, was wir wollen, sondern das, was sie fuer richtig halten, auch noch waehlen ?! So schrumpft eine SPD von einer Million Mitgliedern auf die Haelfte, von 40 % Waehlerstimmen auf 20 %, so gehen Wahlbeteiligungen von 80 % auf 50 % und weniger zurueck. So verwandelt sich der im Grundgesetz definierte angebliche Souveraen Volk in einen Haufen verdrossener, noergelnder, politisch analphabetischer Untertanen.
Das so zugerichtete Volk - zugegeben: so hat es sich auch zurichten lassen - geht waehlen, so weit es wenigstens das noch macht. Und waehlt genau die Parteien, ueber die es noergelt, waehlt genau die Mitglieder der politischen Kaste, die es verabscheut. Die, die nicht zur Wahl gehen, waehlen auch, wenn sie es auch nicht wollen. Sie sind die Ich-misch-mich-nicht-mehr-ein-Partei. Ihr einziger Programmpunkt ist: Wir lassen mit uns machen, was die da oben wollen. Das ist die finale Spitze der Demokratie, wie sie ist. Von da ist nur noch eine Steigerung moeglich: das Fuehrerprinzip, der starke Mann. - "Aber damit du`s gleich weisst, wir folgen dir zwar, aber wir maulen dabei." (Dachten die Leute 1933. Dann wurden sie aufs Maul gehauen. "Wennst dein Maul nicht haeltst, kommst nach Dachau.")
"Mehr Demokratie wagen !" hiess ein SPD-Wahlkampfspruch um 1970 herum. "Wagen" im Zusammenhang mit Demokratie war auch damals schon eine befremdliche Wortwahl, die damals schon zeigte, dass auch in der SPD - bei den "rein buergerlichen" Parteien ohnehin - schon von oben gedacht wurde. Aber immerhin. Man koennte den Spruch schon wieder aufnehmen. Das waere ein Fortschritt, verglichen mit der Waschmittelwerbung des Wahlkampfs 2009.
SIE koennen ihre Stimme verschenken.
SIE koennen aber auch "mehr Demokratie wagen", wenigstens das, - und LINKE wahlen. Viel waer das nicht. Aber irgendwo muss man ja anfangen.
Die Demokratie ist aber nicht eigentlich, sondern so, wie sie ist. So, wie sie ist, geht sie ganz anders. Da definieren hauptberufliche Politiker, "einflussreiche Leute aus der Wirtschaft", allerlei "wissenschaftliche Experten", was Staatsinteresse ist. Politik besteht dann darin, dieses durchzusetzen. Was gewollt wird und zu wollen ist, wird oben festgelegt. Vom schon Feststehenden muss jetzt noch das Volk ueberzeugt werden, mehr oder weniger, mindestens in dem Mass, dass das Volk bei der Durchfuehrung des Festgelegten nicht ernsthaft stoert. Das wird hauptsaechlich ueber die mainstream-Medien und ueber die "etablierten Parteien" betrieben. Sie sind die Transmissionsriemen in die Gesellschaft, mit der lauter staatsnuetzliche Idioten hergestellt werden sollen, die von ihren eigenen Interessen absehen und sich anstatt dessen auf den Standpunkt des Staatsinteresses stellen. Zu diesem Zweck werden die kompliziertesten Spekulationen unter die Leute gebracht, wie das Staatsinteresse und das der verschiedenen Buerger vielleicht doch positiv zusammenhaengen koennten und wie die "hoeheren Interessen" letzten Endes doch irgendwie Ausdruck und Zusammenfassung der wirklichen Interessen sein koennten.
Praktisch ist es also gerade andersherum, als im Grundgesetz steht. Die Macht geht von oben aus und sucht sich, bestenfalls, nachtraeglich Zustimmung beim Volk. Die etablierten Parteien sind nicht die Machtintrumente, mit denen das Volk seinen Willen umsetzt, sondern umgekehrt die Instrumente, mit denen das Volk zu dem zu bekehren ist, was oben fuer richtig befunden wurde. Demokratie ist nicht die Macht des Volkes, sondern die erfolgreiche Erziehungsarbeit der Oberen am Volk, mit dem Ideal-Resultat, dass alle einverstanden sind mit lauter Sachen, die sie entweder gar nichts angehen oder die sich fuer die meisten sogar schadlich auswirken.
Die Festlegung der Politik durch die Oberen und die, wenigstens prinzipielle, Entscheidungsfreiheit der Buerger bei Wahlen sind ein Widerspruch. Einige seiner Resultate sind "Wahlmuedigkeit" und "Politikverdrossenheit". - Wenn die sowieso machen, was sie wollen, wozu soll ich mich da gross mit Politik auseinandersetzen, mich gar in Diskussionen ereifern und diejenigen, die ohnehin nicht machen, was wir wollen, sondern das, was sie fuer richtig halten, auch noch waehlen ?! So schrumpft eine SPD von einer Million Mitgliedern auf die Haelfte, von 40 % Waehlerstimmen auf 20 %, so gehen Wahlbeteiligungen von 80 % auf 50 % und weniger zurueck. So verwandelt sich der im Grundgesetz definierte angebliche Souveraen Volk in einen Haufen verdrossener, noergelnder, politisch analphabetischer Untertanen.
Das so zugerichtete Volk - zugegeben: so hat es sich auch zurichten lassen - geht waehlen, so weit es wenigstens das noch macht. Und waehlt genau die Parteien, ueber die es noergelt, waehlt genau die Mitglieder der politischen Kaste, die es verabscheut. Die, die nicht zur Wahl gehen, waehlen auch, wenn sie es auch nicht wollen. Sie sind die Ich-misch-mich-nicht-mehr-ein-Partei. Ihr einziger Programmpunkt ist: Wir lassen mit uns machen, was die da oben wollen. Das ist die finale Spitze der Demokratie, wie sie ist. Von da ist nur noch eine Steigerung moeglich: das Fuehrerprinzip, der starke Mann. - "Aber damit du`s gleich weisst, wir folgen dir zwar, aber wir maulen dabei." (Dachten die Leute 1933. Dann wurden sie aufs Maul gehauen. "Wennst dein Maul nicht haeltst, kommst nach Dachau.")
"Mehr Demokratie wagen !" hiess ein SPD-Wahlkampfspruch um 1970 herum. "Wagen" im Zusammenhang mit Demokratie war auch damals schon eine befremdliche Wortwahl, die damals schon zeigte, dass auch in der SPD - bei den "rein buergerlichen" Parteien ohnehin - schon von oben gedacht wurde. Aber immerhin. Man koennte den Spruch schon wieder aufnehmen. Das waere ein Fortschritt, verglichen mit der Waschmittelwerbung des Wahlkampfs 2009.
SIE koennen ihre Stimme verschenken.
SIE koennen aber auch "mehr Demokratie wagen", wenigstens das, - und LINKE wahlen. Viel waer das nicht. Aber irgendwo muss man ja anfangen.
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