Demokratie und der stille Vorbehalt
Noch einmal Grundgesetz: "Alle staatliche Macht geht vom Volke aus." Das hoert sich an, als sei das (Staats-)Volk der Souveraen, der darueber entscheidet, was in der Gesellschaft geschieht, wie sie sich entwickelt, in welche Richtung es geht.
Gerade, und vermutlich fuer laengere Zeit, ist Krise. War das der Wille des Staatsvolks ? Hat das Parlament beschlossen, dass jetzt mal Krise sein soll ? Nein, "niemand wollte die Krise". Sie ist halt gekommen. Wie geht das aber, wenn "alle Macht vom Volke ausgeht" und weder das Volk noch seine Repraesentanten die Krise beschlossen haben ?
Offenbar gibt es, grundgesetzwidrig, noch eine andere Macht als die des Volkes. Jeder kann sie benennen: "die Wirtschaft". Genauer: die Tatsache, dass alles, was wirtschaftlich passiert, nicht vom Staatsvolk entschieden wird, sondern von Privaten. Der Staat greift allenfalls "flankierend" ein, naemlich dort, wo die privaten Entscheidungen gegenueber der Gesellschaft so ruecksichtslos sind, dass das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes in Gefahr geraet.
"Die Privaten" - da muss man unterscheiden. Der Fliessenleger Anton, Privatunternehmer, zwei Angestellte, hat nicht viel Macht, kaum mehr als seine beiden Angestellten, also so gut wie keine. Ackermann dagegen hat mehr Macht als viele Millionen andere Buerger zusammen. - Es sind die Eigentuemer der grossen Kapitale, vertreten durch Leute wie Ackermann, die so viel Macht haben, dass sie die im Grundgesetz formulierte Behauptung von der Macht des Volkes ad absurdum fuehren.
Es ist das Privateigentum - nicht das kleine, das im Schatten des grossen agieren muss und von Banken und Konzernen abhaengig ist, sondern das grosse, die Milliardenvermoegen - das ueber das wirtschaftliche Wohl und Wehe aller bestimmt. Die grossen Reichen, ein paarzehntausend Menschen, sind der wahre Souveraen. Am Eingang zum Bueroturm und zur Fabrik hoert die Demokratie auf. Dahinter entscheiden die Kapitalisten oder ihre Beauftragten. Dort, wo die Gueter und Dienstleistungen erarbeitet werden, die das materielle Leben der Gesellschaft ausmachen, ist null Demokratie. Die Demokratíe ist ein Restposten, zustaendig nur fuer die "oeffentlichen Angelegenheiten", und selbst da zaehlen die "Beziehungsgeflechte" zwischen den Regierenden und den Superreichen mehr als alle Waehlerstimmen zusammengenommen.
Die buergerliche Demokratie ist insofern Demokratie "als ob", die Fassade, hinter der sich die wirklichen Entscheidungstraeger verbergen, oder, wie die Marxisten sagen: die kaschierte Diktatur der Bourgeoisie.
Gerade, und vermutlich fuer laengere Zeit, ist Krise. War das der Wille des Staatsvolks ? Hat das Parlament beschlossen, dass jetzt mal Krise sein soll ? Nein, "niemand wollte die Krise". Sie ist halt gekommen. Wie geht das aber, wenn "alle Macht vom Volke ausgeht" und weder das Volk noch seine Repraesentanten die Krise beschlossen haben ?
Offenbar gibt es, grundgesetzwidrig, noch eine andere Macht als die des Volkes. Jeder kann sie benennen: "die Wirtschaft". Genauer: die Tatsache, dass alles, was wirtschaftlich passiert, nicht vom Staatsvolk entschieden wird, sondern von Privaten. Der Staat greift allenfalls "flankierend" ein, naemlich dort, wo die privaten Entscheidungen gegenueber der Gesellschaft so ruecksichtslos sind, dass das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes in Gefahr geraet.
"Die Privaten" - da muss man unterscheiden. Der Fliessenleger Anton, Privatunternehmer, zwei Angestellte, hat nicht viel Macht, kaum mehr als seine beiden Angestellten, also so gut wie keine. Ackermann dagegen hat mehr Macht als viele Millionen andere Buerger zusammen. - Es sind die Eigentuemer der grossen Kapitale, vertreten durch Leute wie Ackermann, die so viel Macht haben, dass sie die im Grundgesetz formulierte Behauptung von der Macht des Volkes ad absurdum fuehren.
Es ist das Privateigentum - nicht das kleine, das im Schatten des grossen agieren muss und von Banken und Konzernen abhaengig ist, sondern das grosse, die Milliardenvermoegen - das ueber das wirtschaftliche Wohl und Wehe aller bestimmt. Die grossen Reichen, ein paarzehntausend Menschen, sind der wahre Souveraen. Am Eingang zum Bueroturm und zur Fabrik hoert die Demokratie auf. Dahinter entscheiden die Kapitalisten oder ihre Beauftragten. Dort, wo die Gueter und Dienstleistungen erarbeitet werden, die das materielle Leben der Gesellschaft ausmachen, ist null Demokratie. Die Demokratíe ist ein Restposten, zustaendig nur fuer die "oeffentlichen Angelegenheiten", und selbst da zaehlen die "Beziehungsgeflechte" zwischen den Regierenden und den Superreichen mehr als alle Waehlerstimmen zusammengenommen.
Die buergerliche Demokratie ist insofern Demokratie "als ob", die Fassade, hinter der sich die wirklichen Entscheidungstraeger verbergen, oder, wie die Marxisten sagen: die kaschierte Diktatur der Bourgeoisie.
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