Afrikanischer Widerstand gegen libysche NATO-Marionetten
G. Polikeit fasst in diesem Artikel bei kommunisten.eu zusammen, wie die afrikanische Diplomatie auf den Anspruch des NATO-"Übergangsrats" reagiert, die legitime Regierung Libyens zu sein. Im letzten Teil des Artikels informiert er über die Rangeleien zwischen Frankreich und Italien in Sachen künftiger Ausbeutung der libyschen Ölvorkommen.
Afrika: Kritik am NATO-Krieg in Libyen
28.08.2011: „Der Punkt, den wir ansprechen, ist, dass diejenigen, die viele Kapazitäten haben, auch die Kapazität, Länder zu bombardieren, die Initiativen der AU und die Anstrengungen zur Regelung des libyschen Problems wirklich unterminiert haben. Diesen Punkt haben wir angesprochen und werden wir weiter ansprechen. Wir hätten viele Verluste an Menschenleben in Libyen vermeiden können.“ Diese unverhohlene Kritik am NATO-Krieg in Libyen äußerte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma am 23. August auf einer Pressekonferenz in Kappstadt nach einem Treffen mit dem ghanesischen Staatspräsidenten Mills.
In die gleiche Richtung hatte sich auch Zumas Vorgänger Thabo Mbeki auf einem Afrika-Asien-Gipfel am 21.8. in Bloemfontain geäußert. Auch er sagte, der Konflikt in Libyen hätte viel eher gestoppt werden können, wenn die westlichen Politiker auf die afrikanischen Staatsführer gehört hätten, die jedoch von den Großmächten verdrängt und daran gehindert worden seien, als afrikanische Vermittler ihre Arbeit in Libyen zu tun.
Mehr als 200 südafrikanische Intellektuelle haben die Bombardierung Libyens durch die NATO in einer gemeinsamen Erklärung als „Teil eines Planes zur Rekolonialisierung des Kontinents“ bezeichnet. Sie erklärten, der UNO-Sicherheitsrat sei für eine „kriegerische Diplomatie missbraucht“ worden. Ein Initiator der Erklärung, Politikprofessor Chris Landsberg von der Universität Johannesburg, betonte, dass die NATO das Völkerrecht verletzt habe.
Eine Tagung der Afrikanischen Union (AU) am Freitag letzter Woche (26.8.) hat sich trotz heftigen Drucks aus den imperialistischen Metropolen nicht bereit gefunden, einer formellen Anerkennung des „Übergangsrates“(CNT) zuzustimmen. Statt dessen rief die AU erneut zum Dialog aller an den Auseinandersetzungen in Libyen beteiligten Kräfte auf. Die „Bildung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung aller Parteien“ wäre die willkommene Lösung, hieß es in dem Schlusskommuniqué. Diese könnte dann auch den Sitz Libyens in den Gremien der AU wieder wahrnehmen, der derzeit als „vakant“ bezeichnet wird. Von den 54 afrikanischen Staaten haben bisher nur rund zehn den CNT anerkannt.
Auch in anderen afrikanischen Staaten meldeten sich dem „Sieg“ der von der NATO geführten „Rebellen“ besorgte Stimmen zu Wort, wie der Online-Dienst „AllAfrica“ berichtete. In Veröffentlichungen in Facebook oder anderen Internet-Portalen hätten Teilnehmer starke Zweifel geäußert, ob der von den Westmächten installierte CNT fähig sein werde, die Geschicke Libyens in eine gute Richtung zu lenken. Manche verwiesen darauf, dass führende CNT-Leute jahrelang Gaddafis treue Diener waren und jetzt zu „feigen Lakaien im Sold des westlichen Imperialismus“ geworden seien. Auf einer nigerianischen Internet-Seite wurde die „imperialistische Intervention“ der NATO als eine „neue Form des Kolonialismus“ kritisiert. Ein Autor äußerte, das einzige Ziel des Krieges in Libyen sei es, „die Kontrolle des libyschen Erdöls durch die westlichen Länder zu übernehmen“.
Der neue Run auf das Libyen-Geschäft
Mindestens zum letzten Punkt häuften sich in der letzten Woche die Anzeichen, dass diese Einschätzung richtig ist. Unter den westlichen „Führungsmächten“ hat sich, noch ehe das Land tatsächlich ganz in der Hand der NATO-gesponserten neuen Machthaber ist, ein regelrechter „Wettlauf“ um die besten Startpositionen zu den Geschäften beim „Wiederaufbau des Landes“ entwickelt. CNT-Chef Dschalil verkündete dazu, der Übergangsrat werde „besondere Beziehungen mit den Ländern entwickeln, die die Befreiung Libyens von Anfang an unterstützt haben“.
Dementsprechend verkündete Frankreichs Staatschef Sarkozy Anfang letzter Woche beim Empfang des libyschen CNT-„Vizechefs“ Dschibril in Paris, dass er ein „Komitee der Freunde Libyens“ gründen wolle. Außenminister Juppé meinte unter Berufung darauf, dass Frankreich und Großbritannien 80 Prozent der NATO-Streitkräfte gestellt hätten, jetzt müsse Libyen wiederaufgebaut werden. Es handle sich dabei um „ein reiches Land, das ein bedeutendes Potenzial hat“. Seinen Wiederaufbau werde man „begleiten“ müssen. Der französische Öl-Multi „Total“ ist da schon weiter. Er hatte bereits Anfang März einen Repräsentanten nach Bengasi geschickt. Vor dem Krieg hatte „Total“ nur drei Prozent des libyschen Ölaufkommens vermarktet.
Den französischen Geschäftemachern erwuchs allerdings in Berlusconis Italien und dem italienischen Öl-Konzern „ENI“ ein starker Konkurrent. ENI war schon unter Gaddafi der größte ausländische Ölkonzern in Libyen und will es weiter bleiben. Deshalb versprach Berlusconi dem CNT-Abgesandte Dschibril, der von Paris direkt nach Italien weitergereist war, schon mal sofort abrufbare 350 Millionen Euro als „Vorschuss“ auf die in Italien blockierten Libyen-Konten. Abgesandte des „ENI“-Konzerns sollen bereits einen Vertrag mit dem CNT über die Lieferung von großen Mengen Gas und Benzin unterschriftsreif in der Tasche haben.
Vor diesem Hintergrund versteht sich die wachsende Kritik deutscher Unternehmer und Politiker an der Haltung der Bundesregierung. Die Herrschaften befürchten, bei den zukünftigen Geschäften in Libyen benachteiligt zu werden, weil die Bundesregierung sich im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Intervention der Stimme enthalten hatte. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) tröstete sich allerdings damit, dass „zumindest mittelfristig die deutsche Wirtschaft keine Nachteile“ haben dürfte: „Produkte made in Germany und deutsche Ingenieursleistungen sind gefragt.“ Schon Anfang August hatte der „Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft“ einen Besuch von etwa 20 deutschen Unternehmern in Begleitung von Staatsekretär Otto aus dem Bundeswirtschaftsministeriums mit einer Regierungsmaschine nach Bengasi organisiert. „Wenn Öl und Gas wieder sprudeln, ist Libyen ein reiches Land“, sagte der Geschäftsführer des Afrika-Vereins, Meier-Ewert, laut „Spiegel“-Online (25.8.).
Text: G. Polikeit Foto: World Economic Forum on Africa (2010)