"Alarmzustand" in Spanien: Alarm !

In Spanien ist diese Woche etwas geschehen, das jedem, dem an bürgerlichen Rechten und Freiheiten gelegen ist, einen Adrenalinschub geben müsste. Die sozialdemokratische Regierung hat den Alarmzustand verfügt. Das ist in Spanien der "kleine" Notstand. Er setzt verfassungsmässige Rechte ausser Kraft und gibt der Regierung ausserordentliche, praktisch diktatorische Vollmachten.

In dem Fall geht es um den verdeckten Streik der Fluglotsen. Diese mussten deshalb verdeckt - via kollektiver Krankmeldung - streiken, weil für sie das Streikrecht schon so eingeschränkt ist, dass sie nicht offen streiken konnten. Was tat die Regierung ?

Sie unterstellte die Flughäfen dem Militär. Die Lotsen wurden militärisch zwangsverpflichtet und der Kommandogewalt und militärischen Disziplin unterstellt. Die Regierung drohte ihnen mit Verhaftung. Ihnen drohen Aburteilung und Gefängnisstrafen bis zu sechs Jahren. - Wegen eines Streiks !

Die ausserordentlichen Regierungsvollmachten gelten zwei Wochen. Der "Alarmzustand" kann aber verlängert werden. Die Regierung regiert per Dekret. Das Parlament ist praktisch ausgeschaltet.

Das ist ein Putsch-Szenario. So wurde in Deutschland in der Agoniephase der Weimarer Republik regiert - mit "Notverordnungen". Damit wurde der Übergang zum Faschismus vorbereitet.

Seit dem Ausbruch der Krise vor zwei Jahren ist es das erste Mal, dass eine europäische Regierung zu Notstandsmassnahmen greift. Es ist ein Warnsignal, das elektrisieren sollte.

So einfach geht das. Die Medien käuen Wikileaks wieder, das Fussballwochenende ist spannend, man bespricht den frühen Wintereinbruch, alles ganz normal. Dass in Spanien der Notstand ausgerufen wurde, wenn auch vorläufig nur die "kleine Variante", wird so gut wie nicht wahrgenommen. Auch in Spanien selbst gibt es keine spontane Welle der Erhebung. Zapatero wird nicht davongejagt. Es könnte ihm sogar Pluspunkte in den Meinungsumfragen bringen. Es handelt sich doch bloss um die Fluglotsen. Die Fluggäste haben schliesslich ein Recht zu fliegen. Wo kommen wir denn da hin ?!

Dahin: Das Regieren per Notstand, die "verfassungsmässige" Aussetzung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, ist in jedem europäischen Staat für den "Notfall" vorgesehen. Man muss sich den Übergang zur offenen Diktatur nicht unbedingt als Putsch vorstellen. Es müssen keine Panzer rollen, Militärjets das Parlament bombardieren, Gewerkschaftshäuser angezündet werden, linke Organisationen verboten, Menschen an die Wand gestellt werden. Es kann ganz zivil zugehen. Der Alltag muss sich zunächst gar nicht gross ändern. Wo die Krise die Herrschaft zum Taumeln bringt, können wir abends in der bürgerlichen Demokratie einschlafen und morgens in der Notstandsdiktatur aufwachen. 

Wenn, dann "haben wir das doch nicht gewollt" ? Nein. Aber zugelassen. "Aber was hätten wir denn machen sollen ?" Eben genau das ist die Frage. Wer sie zu spät stellt, lässt zu. Heute, morgen, jeden Tag. Es hat keinen Sinn, die Frage hinterher zu stellen. Vorher muss man sie stellen. Hinterher ist zu spät.

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update: s. auch almabus Blog: http://almabu.wordpress.com/2010/12/04/notstand-in-spanien-zapatero-regiert-mit-diktatorischen-vollmachten/

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update: almabu ergänzt in seinem Kommentar so:

Die regierende PSOE und die oppositionelle PP fetzen sich inzwischen in aller Schärfe über den Ausnahmezustand. Dabei wurde von Seiten der PP behauptet, die Regierung habe den per königlichem Dekret erlassenen Ausnahmezustand schon geplant und vorbereitet bevor der Streik überhaupt begonnen habe! Das ließe verschiedene Varianten denkbar werden: Die Regierung bereitet den Ausnahmezustand vor und sorgt durch informelle Kontakte für den Streik als Auslöser des Ausnahmezustandes. Alternativ könnte auch die PP zum Streik ermuntert haben um die angeschlagene Regierung Zapatero zu schwächen.

Die PP warf der Regierung vor in der Frage der Fluglotsen innerhalb von drei Tagen vom Ist-Zustand über die Privatisierung bis zur Zwangsverpflichtung durch das Militär gelangt zu sein!

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update: 

spanienleben schreibt dazu: http://spanienleben.blogspot.com/2010/12/so-einfach-geht-das-drohkulisse.html