Anti-Krisen-Massnahmen: Im Irrenhaus ist es rational, sich als Irrer zu verhalten

Heute sprang der DAX um 5,3 % hoch, der Kurs der Commerzbank-Aktien um 16,5, der der Deutschen Bank um 15,4 %. Ähnliche Kurssprünge gab es an den übrigen westeuropäischen Börsenplätzen. Sie sind die Reaktion auf die gestern Nacht zustande gekommenen Vereinbarungen der Regierungschefs der Euro-Länder über einen Schuldenschnitt für die griechischen Staatsschulden. Den "offiziellen Meldungen" zufolge soll dieser 50 % betragen.

Wenn es nach "marktwirtschaftlichen Gesetzen" ginge, wäre es höchst eigenartig, wenn die "Finanzwirtschaft" auf einen Beschluss euphorisch reagiert, der darin besteht, dass die (angebliche) Hälfte der griechischen Staatsschulden in den Kamin geschrieben werden muss, also die Hälfte der griechischen Staatsanleihen nicht zurückgezahlt wird. Die Euphorie ist aber da. Das kann nur bedeuten, dass die "marktwirtshaftlichen Gesetze" nicht da sind und etwas anderes da ist, dass sie nicht nur deren fällige Folgen - nämlich riesige Verluste für die Inhaber griechischer Staatspapiere - kompensiert, sondern diese Verluste sogar noch zu einem Geschäft macht.

Es ist schon so gut wie zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass dieses Andere, die "marktwirtschaftlichen Gesetze" Ersetzende, darin besteht, dass der Staat - die Staaten der Eurozone - diese Verluste übernimmt und mit dieser Übernahme sogar noch zusätzliche Geschäfte für die "Finanzwirtschaft" verbunden sind. Der Euphorie "der Finanzmärkte" liegt zugrunde, dass die Kreditkrise eben gerade nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln "gelöst" wird, sondern per Staatsintervention.

Damit ist die Behauptung der bürgerlichen Wirtschaftstheorien, die Märkte sorgten für die optimale Allokation der Mittel, und am besten könnten sie das ohne staatliche Einmischung, schlagend und entgültig praktisch widerlegt. "Die Märkte" hängen vielmehr am Tropf des Staates und würden ohne diesen kollabieren. Der Saft, der aus diesem Tropf läuft, sind die Steuergelder - nicht einmal die wirklich vorhandenen, sondern die Verpfändung von Steuergeldern der Zukunft über viele Jahre hinweg. Die Masse der Steuergelder wird den Lohnabhängigen abgezapft. Aus dem staatlichen Tropf für die "Finanzwirtschaft" läuft der zukünftige Lebensstandard der Lohnabhängigen.

So einfach ist das - solange die Lohnabhängigen es sich gefallen lassen. 

    - Nein, nicht einmal das. Die "Lösung" des Kreditproblems von gestern Nacht ist nämlich gar keine, ebensowenig, wie es die übrigen bisherigen Massnahmen der Staaten, der EZB, der nationalen Notenbanken und des IWF waren. "Schuldenschnitt von 50 % für den griechischen Staat" ist nämlich eine Lüge. Die wirkliche Summe sieht so aus:

(Quelle: http://blog.markusgaertner.com/2011/10/27/griechenland-50-ist-nicht-die-halfte/ )



Die griechische Staatsschuld wird auch nach den Beschlüssen von gestern Nacht so hoch sein, dass sie unmöglich bedient werden kann. Dafür zieht dieser Schuldenschnitt unweigerlich nach sich, dass sich die Spekulation nun verstärkt gegen die nächsten Kandidaten für eine Staatspleite richten wird - Portugal, Spanien, Italien, um nur einige zu nennen. Wenn die Staatsgarantien auf einen Umfang von einer oder zwei Billionen "gehebelt" werden sollen, weist dies darauf hin, dass genau das erwartet wird.



"Eine oder zwei Billonen" Staatsgarantie für die "Finanzwirtschaft" - das sind im Wortsinn irrsinnige Summen. Die mit Abstand grösste Volkswirtschaft in der EU, die mehr als ein Viertel des EU-BIP ausmacht, nämlich Deutschland, wies 2010 ein BIP von knapp zweieinhalb Billionen Euro aus. Grob über den Daumen gepeilt entspricht der Umfang der bisherigen "Anti-Krisen-Mittel" - real geflossenes Geld und Bürgschaften - in etwa einem deutschen Jahres-BIP oder einem guten Viertel eines EU-Jahres-BIPs. ( http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pk/2011/BIP2010/Pressebroschuere__BIP2010,property=file.pdf )

- Wohlgemerkt ZUSÄTZLICH zu den schon bestehenden abenteuerlich hohen Staatschulden.



"Ungewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen", soll Barroso gestern gesagt haben. Er hätte auch sagen können: "Im Irrenhaus ist es rational, sich wie ein Irrer zu verhalten." Das war die Konferenz der Regierungschefs der Eurozone von gestern Nacht - eine Versammlung von Irren, die sich im Irrenhaus ganz rational als Irre verhalten.



Die griechische KP sagt: Es gibt keinen Ausweg innerhalb des bestehenden Systems. - So ist es. Kapitalismus ist heute auch in den reichen Regionen der Erde keine Hoffnung mehr auf ein besseres Leben in der Zukunft. Kapitalismus ist heute Chaos, Niedergang und eine schlechte Zukunft für diejenigen, die den Reichtum der Reichen erarbeiten.