Arabische Aufstände: Unsichere Perpektive

Veröffentlicht auf 28. März 2011 von Sepp Aigner

Nach dem Bild, das die westlichen Massenmedien von den arabischen Aufständen zeichnen, geht es um die Befreiung von despotischen und korrupten Diktaturen, deren Misswirtschaft und masslose Selbstbereicherung die Masse der Bürger im Elend hält und auch einem grossen Teil der gut ausgebildeten jungen Menschen, die zumeist aus dem Kleinbürgertum kommen, keine Perspektive lässt. Die Alternative ist Demokratie, heisst es. Gemeint ist die Demokratie nach westlichem Muster.

Diese Demokratie löst keines der Hauptprobleme der armen Massen, und nicht einmal die der unzufriedenen Teile des Kleinbürgertums. Von alle vier Jahre Kreuzchenmalen wird man nicht satt, auch wenn man hundert Parteien zur Auswahl hat. Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse, die mit einer solchen Demokratie nicht verändert werden, selbst wenn es sich um die lupenreinste handeln würde, was ohnehin nicht zu erwarten ist. Es sind hauptsächlich diese Eigentumsverhältnisse - die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen und die Abhängigkeit von westlichen Banken und Konzernen und IWF und Weltbank -, die Hungerlöhne, Massenarbeitslosigkeit, den Ruin der kleinen Bauern und kleinen Gewerbetreibenden und Kaufleute, das Netz der Korruption in den Staatsapparaten verursachen. Nicht einmal Letzteres wird durch bürgerlich-parlamentarische Institutionen beendet werden. Die grossen Eigentümer werden sich ihre Parlamentarier und ihre Regierungen gerade so kaufen, wie sie sich bisher die Staatsbürokraten und Offiziere gekauft haben. Das ist keine Prognose. Wie das läuft, kann einfach am Beispiel der westlichen Demokratien besichtigt werden, in denen die Lobbies auf den Staat weit mehr Einfluss haben als jedes Wahlritual.

Die Demokratiefrage ist nicht nur das Erzeugnis westlicher Propaganda, sondern findet in den Massenbewegungen eine gewisse Entsprechung. In ihnen geben die liberale Bourgeoisie und das städtische Kleinbürgertum, in dem die Sehnsucht nach westlichem Lebenstil stark ist, den Ton an. Sie sind es, die die Illusionen über die westliche Demokratie in diese Bewegungen hineintragen, teils, weil sie ihnen selber erliegen, teils, weil sie die Masse der Armen von deren wirklichen Problemen - menschenwürdige und menschenwürdig bezahlte Arbeit, ein ordentliches Dach überm Kopf, soziale und medizinische Versorgung, Bildungs- und Berufschancen für die Kinder - auf abstrakte und formale Themen abzulenken versuchen.

Die Imperialisten in Nordamerika und Westeuropa haben sehr gut erfasst, dass in diesem Thema auch für sie die Chance liegt, auf die arabischen Massenbewegungen Einfluss zu gewinnen, sie zu drehen und für die Etablierung unverbrauchter Regimes zu benutzen, die nicht weniger als die verbrauchten Diktaturen nach ihrer Pfeife tanzen werden, aber für eine Weile mit dem Nimbus wuchern können, aus Wahlen hervorgegangen zu sein. Die Entäuschung der Massen, deren Lage sich damit nicht verbessern wird, wird kommen, aber zunächst ist wieder einmal Zeit gewonnen.

Die Imperialisten fahren deshalb eine Doppelstrategie. Wo immer sich ihre Diktatoren-Figuren halten können, bedienen sie sich ihrer in gewohnter Weise. Wo das unter dem Druck der Volksbewegungen nicht mehr möglich ist, versuchen sie sich der Führungen der Massenbewegungen zu bemächtigen und diese zu ihren neuen Figuren zu machen. Und sie warten nicht ab, reagieren nicht nur auf das, was geschieht, sondern gehen dabei in die Offensive. Sie rechnen mit Libyen und Syrien ab, deren einstmals antiimperialistische Regimes sich zwar im vergangenen Jahrzehnt weitgehend ihrem Druck beugen und dem international operierenden Monopolkapital den Weg für den Kapitalexport und den Zugang zu ihren Märkten freimachen mussten, die aber Reste sozialer Errungenschaften und staatliches Eigentum in der Wirtschaft bewahrt haben. Dabei geht es nicht nur um die entgültige, radikale und vorbehaltlose "Öffnung" dieser Staaten, sondern auch um Rache und Abrechnung - wer jemals wider unseren Stachel löckt, den wird früher oder später unsere gepanzerte Faust treffen. Die Faust schlägt gerade auf Libyen, und zum Schlag gegen Syrien ist schon ausgeholt.

Im - für die Masse der Menschen in den arabischen Staaten - schlechtesten Fall wird das Resultat der Austandsbewegungen ein noch stärkerer Einfluss der Imperialisten sein, eine noch weitergehende Unterwerfung der Volkswirtschaften der arabischen Staaten unter ausländisches Diktat, ihre noch weitergehende Herabwürdigung zu faktischen Neo-Kolonien.Darum geht es, wenn jetzt im Westen von Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten die Rede ist.

Wenn und soweit es so kommt, resultiert aber daraus noch etwas anderes. Dann wird bewiesen sein, dass die liberale Bourgeoisie und das städtische Kleinbürgertum nicht in der Lage sind, Volksbewegungen zu deren Nutzen anzuführen, die arabischen Nationen zu festigen und eine eigenständige nationale Entwicklung von Wirtschaft und Kultur voranzubringen. Vielleicht müssen die arabischen Massen diese Erfahrung noch machen, um zu lernen, dass sie sich nicht auf Intellektuelle und Wortführer aus den "besseren Kreisen" verlassen können, sondern nur auf sich selbst - die eigene Organisierung ujnd die Herausbildung eigener politischer Führungen.

Die politische Bewegung im arabischen Raum ist noch nicht zu Ende. In Ägypten und Tunesien scheint auch die Arbeiterbewegung eine, wenn auch bisher nicht entscheidende oder gar führende, Rolle zu spielen. Es gibt einige Hinweise darauf, dass sich die Volksbewegungen ausdifferenzieren und ihre unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen einzelnen Schichten und Klassen sich ihrer jeweiligen sozialen Identität und Interessenlage bewusster werden. Darauf weisen z.B. die Streiks in Ägypten hin. Noch ist auch nicht ausgemacht, dass die "demokratische Opposition" in Libyen von den Interventen im Handstreich als Marionetten-Regime installiert werden kann un dass Ähnliches in Syrien klappt. Unerwartete Wendungen sind noch nicht ausgeschlossen.