Arabische Revolutionen: Wer wird an die Macht kommen ?

Die USA und die stärksten westeuropäischen Staaten mit Ambitionen auf weltweiten Einfluss, wie v.a. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, aber auch Spanien und Italien, die sich dabei mehr auf bestimmte Regionen konzentrieren, haben jahrzehntelang "freundschaftlich" die finstersten Regimes im arabischen Raum, in Nordafrika und im Nahen Osten gestützt. In vielen Fällen sind diese Regimes vom imperialistischen Ausland direkt abhängig und wären ohne diese "Hilfe" aus eigener Kraft gar nicht lebensfähig. Bei ihrem Machtantritt hatten die "Westrmächte" häufig ihre Hand im Spiel. Es ging seit etwa den 1970er Jahren darum, die progressiven Kräfte im arabischen Raum - etwa in Algerien, Ägypten, Syrien, Irak -, die eine Politik der nationalen Unabhängigkeit verfolgten und, mehr oder weniger entschieden, einen "nichtkapitalistischen Weg zum Sozialismus" zu gehen suchten, von der Macht zu verdrängen und durch "prowestliche" Kräfte zu ersetzen oder sie, wie im Fall Saddam Husseins im Irak "umzudrehen".

Heute haben diese Cliquen so ziemlich ausgedient. Sie haben sich im Dienst des Imperialismus und im Zug der eigenen Bereicherung dermassen verschlisssen, dass mit ihnen buchstäblich "kein Staat mehr zu machen" ist. Sie haben sich ausnahmslos als unfähig erwiesen, im Interesse des eigenen Machterhalts und des westlichen Einflusses "Reformen" durchzuführen, mit denen sie ihre zunehmende Isolierung von den Staatsvölkern, die sie unterdrücken, hätten relativieren und ihre Regimes stabiliseren können.

Der Abtritt dieser Cliquen von der Macht steht jetzt auf der Tagesordnung. Der Volkszorn bricht sich Bahn. Die verelendeten Massen wie die junge Intelligenz, die wenig soziale Perspektive hat, versuchen, ihre Bedrücker zu Fall zubringen. Diese verotteten Regimes werden in dieser Lage auch für die Imperialisten unbrauchbar. Jetzt geht es darum, wer auf die Revolten den entscheidenden Einfluss gewinnt - die politisch organiserten Volkskräfte oder frische prowestliche Kräfte, die den weiteren imperialistischen Einfluss sichern.

In Ägypten z.B. scheint es drei Strömungen zu geben, die sich darin einig sind, dass das Mubarak-Regime weg muss; - die liberale prowestliche Bourgeoisie - der Teil der Bourgeoisie, der nicht am Nepotismus des Mubarak-Clans beteiligt wurde - und der Intelligenz; die Arbeiterbewegung - Gewerkschaften und ihre illegalisierten Parteien; und armes ländliches und städtisches Kleinbürgertum - eine Kraft, die etwa in der iranischen Revolution auch eine wichtige Rolle als Massenbasis der nationalen "muslimischen" Bourgeoisie gespielt hat, die das Shah-Regime verjagte.

Mit den beiden letzteren Kräften werden die USA und die einflussnehmenden westeuropäischen Regierungen nicht ins Geschäft kommen können. Sie müssen, wie etwa in Tunesien auch, auf die prowestliche liberale Bourgeoisie und die Intelligenz setzen. Das ist die Herrschaftsreserve. Ob sich dieser Teil der Gesellschaft in den unruhig gewordenen arabischen Staaten zu den neuen Lakaien des Imperialismus machen lässt, ist noch nicht ausgemacht. Aber darauf hinzuwirken, ist die einzige Option der USA und der westeuropäischen Mächte.

Raimer Rupp schreibt dazu in der heutigen Ausgabe von junge welt:

http://www.jungewelt.de/2011/01-29/070.php