Berlin: Linke Linke in der Linkspartei.

Die Linkspartei in Berlin veranschaulicht mit ihrer Regierungspolitik, dass es mit dem Linkssein nicht weit her ist oder, anders gesagt, dass es sich um ein Linkssein handelt, das der Sozialdemokratie zum Verwechseln ähnlich sieht - und zwar einer Sozialdemokratie nicht einmal im traditionellen Sinn des Reformismus, sondern einer "neoliberal" forgeschrittenen. Der vielfach formulierte Anspruch der Linkspartei, man wolle die parlamentarische Vertretung der Interessen der "kleinen Leute" - im Falle Berlins auch Beteiligung an einer Regierung - mit der Organisierung von sozialen Bewegungen verbinden und dies Letztere habe sogar Vorrang, wird in der Berliner Praxis - und nicht nur dort - als  papierenes Versprechen vorgeführt. Die Rolle der Linkspartei-Regierungskoalitionäre in der Kampagne für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ist ein Beispiel dafür, dass eine Linkspartei an der Regierung unter den gegebenen Verhältnissen den Interessen der Masse der Bevölkerung nicht nur nichts nützt, sondern ihnen sogar schadet, weil es Menschen davon abhält, ihre Interessen zu verfolgen oder sie darin zögerlich macht - mit Rücksicht auf "unsere Leute in der Regierung". Die Taktierereien und die Verwirrspielchen der Linkspartei-Regierungsfunktionäre sind dabei nicht weniger windig und auf Täuschung und Demobilisierung sozialer Bewegungen gerichtet, als die gewöhnlicher sozialdemokratischer Funktionäre, die unter dem Label SPD firmieren.

Jetzt stehen in Berlin Wahlen an. Die Rechnung für die kapitalfromme und sich der SPD unterordnende Poltik der Linkspartei-Vertreter kann fällig gestellt werden. Der Linkspartei kann von ihrer bisherigen Wählerschaft gezeigt werden, dass als Linkspartei firmieren und SPD-Politik machen bestraft wird. Das ist die Stunde der "linken Linken in der Linkspartei". Vielleicht lässt sich ja ein Teil der Entäuschten damit bei der Stange halten, dass man "fordert", so könne es nicht weitergehen ? ( http://www.leipziger-kritiken.de/2011/03/kein-weiter-so/ ) Die Logik des "kleineren Übels" soll die Prozente sichern. Das ist die haargenau die selbe "Logik", mit der die SPD die Wählerinnen und Wähler jahrzehntelang gefoppt hat. Ach, es ist ja irgendwie doch Linkspartei, es gibt ja in der Partei Leute, die ehrlich für "Systemveränderung" sind, das ist ja immer noch besser als gleich SPD (Im Fall der SPD war und ist das: "Das ist ja immer noch besser als CDU".)

In diesem Sinn konsequent, formieren sich jetzt "linke Linke in der Linkspartei" zu einer "linken Strömung". Eine "linke Strömung" in einer Linkspartei ist für sich genommen schon unfreiwillige Komik. Und nach dem Wahltag hat diese "linke Strömung" wieder ausgedient, die alten Karrieristen und Ankömmlinge (und vielleicht ein paar noch nicht zum Zug gekommene Neue) besorgen im Erfolgsfall wieder das Alltagsgeschäft.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Spielchen nicht mitmachen und den Trend der Linkspartei zu einer gewöhnlichen sozialdemokratischen Partei aufhalten wollen, haben jetzt einen Trumpf in der Hand. Sie können DKP wählen. Ein paarzehntausend Stimmen für die Kommunisten wären ein weite wirksameres Stoppsignal, als sich von einer "linken Linken in der Linksparte" wieder einmal trotz allen Würgens für das Kreuzchen bei der Linkspartei ködern zu lassen. Das wäre nicht nur für Berlin von Bedeutung, sondern ein bundesweites Signal. Und im Unterschied zu den Postenjägern in der Linkspartei ist auf die Kommunisten Verlass.