Berlin: Zum Wahlergebnis einer "Splitterpartei"

Auf meinem Blog habe ich für die Wahl der DKP bei den Berliner Wahlen vom vergangenen Sonntag geworben. Dabei war klar, dass die Partei nicht entfernt die Stimmenzahl erreichen würde, die für eine Vetretung in den parlamentarischen Gremien notwendig ist. Es ging um etwas anderes: Die DKP hat sich mit ihrer Kandidatur bekannter gemacht und ein wenig gestärkt. Die Wahlergebnisse selbst sind unverändert äusserst bescheiden - ca 3600 Stimmen, o,2 %. Das sind ungefähr dreimal so viele Stimmen wie 2006 und doppelt so viele wie bei den letzten Bundestags- und Europaparlamentswahlen.

3600 Menschen haben sich für die Wahl einer Partei entschieden, die für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen steht und die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen will, eine sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Das ist etwas anderes als die ewige Abwägung, wer gerade das kleinere Übel sei oder ob nicht "etwas ganz Neues" - wie in dem Fall die Piratenpartei - Veränderungen bringen könne. Es ist inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die den "Wahlzirkus" entweder überhaupt nicht mehr mitmacht oder Parteien wählt, die Veränderungen versprechen. Weder Wahlkreuze für "kleinere Übel" oder "ganz Neue" noch Wahl"verweigerung" werden etwas zugunsten der Masse der Bevölkerung  ändern. Verändert werden kann nur dadurch, dass die Masse der Bürger "die Politik" nicht mehr "den Parteien" überlässt, sondern sich selber einmischt. Dafür stehen die 3600 Stimmen.

Wenn nur zehn Prozent dieser 3600 Menschen sich in der DKP organiseren würden und sich aktiv einmischen würden, wäre das bei aller Kleinheit solcher Zahlen ein bedeutender politischer Faktor.

Die bürgerlichen Parteien sind im Grunde schwach. Sie haben nicht mehr als den staatlich bezahlten und von den grossen Kapitalen gesponserten hauptberuflichen Apparat und jeweils (allenfalls) ein paarhundert Anhänger, die ehrenamtliche Funktionen ausfüllen. Ihren Einfluss verdanken sie nicht der Unterstützung durch grosse Menschenmassen, sondern den ergatterten Posten und den monopolistischen Medien, die darüber entscheiden, welche Parteien in der "Öffentlichkeit" vorkommen und welche gnadenlos totgeshwiegen werden. 

Auch die Berliner Wahlen zeigen wieder: Es funktioniert noch. Den "Volksvertretern" in den parlamentarischen Gremien ist es ziemlich egal, wenn sie nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentieren - von denen ein Grossteil nach den Wahlen, wie immer, wieder einmal "entäuscht" sein wird. Es funktioniert noch, aber die "Integrationsmechanismen" werden schwächer und schwächer. Die Unzufriedenheit wächst und wächst.

Der Punkt wird kommen, an dem die dumpfe Unzufriedenheit und das kindische Räsonieren über "die da oben" umschlägt in aktive Formen der "Verweigerung" und Rebellion. Das wissen die Herrschenden auch, leider viel besser als die unzufriedenen Bürger. Sie werden, wenn "notwendig", neue Parteien aus dem Hut zaubern, die die Unzufriedenheit auffangen, in ungefährliche Bahnen lenken und für den weiteren Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte verwendet werden können - "Rechtspopulisten", für die Leute wie Sarrazin und die offen als solche auftretenden Faschisten zur Zeit den Boden bereiten.

Wenn dem von Links nichts entgegengesetzt wird, werden wir "ungarische Verhältnisse" bekommen - eine bürgerliche Demokratie, die bereits ein Vorhof des Faschismus ist. Die Organisierung in der DKP und die aktive Mitarbeit in ihr ist m. E. das effektivste Mittel, dieser Gefahr entgegenzutreten und die Unzufriedenheit in eine Richtung zu lenken, die den Unzufriedenen nutzt. Ich finde, dass sollten die 3600 Wählerinnen und Wähler der DKP überlegen - und wenigstens ein paarhunderttausend andere.