China: Volksrepublik, Volkswohl und makroökonomische Steuerung

Gleich ob in der "neoliberalen" oder "keynesianistischen" Variante der bürgerlichen Wirtschaftstheorie, stehen die Theoretiker stets vor einem Dilemma: Sie können das Subjekt, das diese oder jene Theorie durchsetzen soll , nicht benennen. Das grosse Es ist entweder "der Markt" oder "der Staat" oder eine beliebige Mischvariante zwischen diesen beiden Polen. Dem einen wie dem andern müssen Wirkungen und Ziele zugeschrieben werden, die sie gar nicht haben. Die "unsichtbare Hand", die letztlich alles zum Guten wendet, wie der treusorgende, womöglich sogar soziale, Staat sind Schimären, die es in der gesellschaftlichen Wirklichkeit so gar nicht gibt. Alle frommen oder auch betrügerischen Wünsche sehen sich deshalb stets "letzten Endes" mit Tatsachen konfrontiert, die gegenüber den Theorien ziemlich renitent sind. Wo Wirtschaftswachstum, elegante Krisenbewältigung, das nationale Wohl oder gleich das der ganzen Menschheit beschworen werden, kommt immer bloss raus: Die Allerfettesten werden immer noch fetter, die Zettelberge überwuchern die "Realwirtschaft", die papierenen Reichtumsansprüche treten in ein immer krasseres Missverhältnis zum wirklich vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum, und die täglich zahlreicher werdenden Letzten beisst der Hund. Null Sicherheit selbst in den reichsten Ländern, ausser der des Polizeiknüppels.

Die ausgewogene, planvolle, einem nationalen Gesamtinteresse wirklich verpflichtete, die wirklichen Interessen der Bürger wenigstens im "machbaren Rahmen" berücksichtigende Wirtschaftsentwicklung gibt es nur dort, wo Leute an der Macht sind, die das erstens wirklich wollen und zweitens wirklich die Macht dazu haben, diesen Willen auch durchzusetzen. Für ein Beispiel dieses Typs halte ich China, in dem die kommunistische Partei regiert, als organiserter gesellschaftlicher Wille, das Land und die Wirtschaft zu entwickeln zum Zweck der Hebung des Lebensstandards der Arbeiter, Bauern und des städtischen Kleinbürgertums. Wenn im Westen die neue Leitidee "Green New Deal" unters Volk gebracht wird, ist das wieder einmal eine Fata Morgana, von der man zehn Jahre später wird sagen müssen, dass es wieder einmal nicht geklappt habe mit dem Volkswohl. Wenn in China gesagt wird "Bis 2050 haben wir das Niveau Spaniens erreicht", ist das dagegen ernst zu nehmen. Fünfjahrplan für Fünfjahrplan werden die konkreten Schritte dafür festgelegt und verwirklicht. Die Vermeidbarkeit grosser innerer Unruhen oder eines grossen Krieges vorausgesetzt, wird China um 2050 herum tatsächlich ein Niveau erreicht haben, das dem der etwas zurückgebliebeneren imperialistischen Staaten von heute gleichkommt.

Auf diesem Weg reitet die Volksrepublik den kapitalistischen Tiger und setzt dabei Mittel der "makroökonomischen Steuerung" der Wirtschaft ein, die den westlichen sehr ähnlich sehen. Aber sie wirken in einem anderen Gesamtzusammenhang. Selbst die grössten Banken und Konzerne sind tatsächlich der politischen Macht unterworfen anstatt umgekehrt. Die Freiheit des Kapitals und der Märkte hat eine politisch gesetzte Grenze.

Die Feinjustierung ist auch in einer Gesellschaft, die sich selbst als eine definiert, in der die ersten Grundlagen für Sozialismus geschaffen werden, nicht einfach. Der hier verlinkte Artikel bei german.china.org.cn ist ein Blick ins Getriebe:

http://german.china.org.cn/business/txt/2011-05/17/content_22582999.htm