Darmstädter Signal: Deutsche Soldaten und Offiziere gegen Krieg und Militäreinsätze im Innern
Der folgende Text steht auf der Internet-Seite des Arbeitskreises Darmstädter Signal http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell.php , einer Organisation demokratischer Soldaten und Offiziere.
Rede Ostermarsch Duisburg 2012
"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"
Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.
IMPERIUM – MACHT – GEWALT !
Wussten Sie
, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen
existiert?
Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG
schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung
EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell
zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die
es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles
droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich
hiermit leicht umgehen.
EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei,
Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch
unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die
“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor
allem, Aufstände niederzuschlagen.
Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die
Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige
Private. Sagen Sie Nein zum ESM !
Offiziere des
Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im
Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit !
Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns
eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die
Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu
beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es
ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen
einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter
falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der
Sicherheit ist skupellos.
50 km Luftlinie von hier in
Kalkar
sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe
(KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATOEingreiftruppe
(kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die
NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten
insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein
Flugzeug abgeschossen. Spätestens nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im
Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht
gebrochen.
In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die
Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten
Passagierflugzeug sitzen.
Das
Darmstädter Signal
fordert automatisierte Notlandeprogramme in
Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen.
In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit
Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der
Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der
Böses dabei denkt!
Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !
Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen !
Erst kürzlich musste sich ein Kommandeur der Bundeswehr bei der russischen
Botschaft entschuldigen, weil in einem Planspiel seiner Dienststelle ein echter
russischer General mit Bild und Namen als Bösewicht dargestellt wurde. Das ist alles
hochsensibel! Einige von Ihnen erinnern sich an Abel Archer 1983. Eine Übung bis zur
Anwendung von Atomwaffen. Beinahe hätte es wirklich geknallt. Dank Oberstleutnant
Stanislav Petrov, der die sowjetischen Alarmsysteme richtig einschätzte, konnte der
Atomkrieg verhindert werden.
Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller
Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT
Auslandseinsätze:
Seit 1990 haben alle deutschen Regierungen erhebliche Probleme, militärische
Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr,
ist angesichts von den deutschen Grenzen weit entfernter Konfliktherde nur mit
erheblichen Verrenkungen zu bemühen. Letztlich speist man uns stets mit den immer
gleichen drei Begründungsmustern ab:
Erstens
Deutschland müsse im Bündnis mitmachen
, andernfalls werden UNO, EU
und NATO geschwächt.
Zweitens
der Rückgriff auf die deutsche Geschichte
. Bis zum Kosovo-Krieg wurde
deutsches militärisches Engagement damit abgelehnt,
unter der Regierung Schröder
aber zum Argument
für
ein militärisches Eingreifen umgestaltet – es gälte, einen
Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden, mit anderen Worten, eine sich andeutende
Wiederholung der Exzesse des Zweiten Weltkriegs zu bekämpfen.
Drittens
bleibt das Begründungsmuster des humanitären Notstandes
, den es zu
lindern gälte, ein Gesichtspunkt, der bei nahezu allen Auslandseinsätzen Verwendung
findet.
Das beunruhigt uns !
Die Ausgestaltung von Auslandseinsätze erfolgt im Regelfall in enger Abstimmung,
zuweilen auch auf Druck wichtiger Partnerstaaten und –organisationen. Erst dieser
Umstand vermag zu erklären, weshalb deutsche Kampftruppen z.B. in Afghanistan und
nicht im Sudan eingesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt eine Operation beginnt und
beendet wird, welche Taktik verfolgt wird und welche eben nicht. Gerade personal- und
materialintensive Bundeswehreinsätze folgen oft außenpolitischen Schwerpunkten der
USA
, die immer noch Besatzungsmacht
(andere sagen Schutzmacht) Deutschlands
und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.
Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe?
Das wird heruntergespielt,
weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.
Mit keinen der drei Begründungsmustern können Regierungen hinreichend erklären,
warum die geographische Auswahl der Einsatzorte eben so und nicht anders erfolgt –
warum also im Kosovo ein neues Auschwitz drohte, gegen das auch die Bundeswehr
angehen müsste, in Nigeria, Ruanda, im Kongo und im Sudan (um nur einige Beispiele
zu nennen) aber nicht. Oder warum Brunnen- und Straßenbau, Mädchenschulen und
Demokratisierung in Afghanistan so wichtig sind, dass tausende deutscher Soldaten
dabei helfen müssen, die gleichen Dinge aber anderswo ohne Militär erfolgreich
vorangetrieben werden, was beispielsweise Frau Ursula Nolte und Dr. Reinhard Erös in
Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.
Militär ist das Gefährdungspotenzial.
Im April 2009 hob die Regierung heimlich, still und leise das Tötungsverbot für
Kommandosoldaten auf.
War bis vor kurzem die Anwendung tödlicher, militärischer Zwangsmittel in
Auslandseinsätzen nur in Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt, wurden die ohnehin
schon schwer erklärbaren Einsatzregeln kurzer Hand erweitert . So darf die Truppe in
Afghanistan seit Juli 2009 einem aggressiven Gegner bei dessen Flucht hinterher
schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel.
Bei der Piratenbekämpfung sollen deutsche Soldaten ab sofort mit Hubschraubern über
somalischen Strand schweben und mit Maschinengewehr gezielt feuern. Das dabei
Benzinfässer bersten, auslaufen, die Umwelt verschmutzen oder gar explodieren, geht
unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.
Im Juni 2011 suchten Sie
in Afghanistan
verhandlungsbereite Taliban. Die USA
sprachen von „Versöhnung“ und formulierten konkrete Bedingungen für Gespräche.
Dabei fanden längst geheime Verhandlungen statt, wie Karzai später bestätigte.
Sie
sagen uns einfach nicht die Wahrheit !
Die Taliban fordern als Bedingung für Gespräche den vorherigen Abzug.
Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !
Nach der Tötung von Rabbani am 20. September 2011 verloren die afghanische
Regierung und ihre Verbündeten den Verhandlungsführer. Karzai räumte 2 Wochen
später ein, er „wisse nicht, mit wem er sprechen" und „an wessen Tür er klopfen
könne.“
Mitte Oktober lagen die Friedensgespräche offiziell „auf Eis“.
Die bisherige Friedens- und Versöhnungsstrategie wird seitdem „überdacht.“
Aber der
unsägliche Krieg geht weiter.
Sie morden auf beiden Seiten. Die NATO mit ihren völkerrechtswidrigen Drohnen und
nächtlichen Hausfriedensbrüchen. Die Aufständischen mit ihren Hinterhalten und
Raketenangriffen.
Beides ist Terror. Und mir ist es gleich, wer ursächlich den ersten Stein geworfen hat.
Lasst uns rufen:
„Schluss jetzt mit dem Wahnsinn!“
Um den innerafghanischen Versöhnungsprozess zu unterstützen, setzt die
Bundesrepublik große Hoffnungen auf das Konzept „Counterinsurgency (kurz: COIN)
zu deutsch
„Aufstandsbekämpfung“
.
Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere
überhaupt nicht.
Etwa seit 2006 wenden die US-Truppen das Konzept in AFG an. Bundeswehroffizieren
war es verboten. Dann im Jahr 2010 definierte das deutsche Verteidigungsministerium
plötzlich die dazugehörigen Begriffe und führte US-amerikanische Vorschriften in die
hiesige Ausbildung ein.
Im Fokus stehe dabei die Zivilbevölkerung, deren Akzeptanz und Unterstützung zu
gewinnen sei. Wesentliche Elemente sind das Partnering und die Trennung der
Aufständischen von der Zivilbevölkerung. Blöd nur, wenn Aufständische zu Zivilisten
werden und umgekehrt.
In der Machtlosigkeit der Armee gegenüber der Guerilla und wegen des Erfolgsdrucks
werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.
Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel !
Immer mehr Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr verweigern den Kriegsdienst.
In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der entsprechenden Anträge
kontinuierlich von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes
Ende 2001 verweigerten insgesamt 593 Offiziere und Unteroffiziere. Seit kurzem dürfen
auch Sanitäter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das musste hart
erstritten werden und zeigt, auch Ärzte müssen heutzutage zur Waffe greifen. Wo soll
das noch hinführen?
Nicht allein das Militär scheiterte. Die okzidentale Zweck-Ziel-Mittel-Relation, die
euroatlantischen Ziele und Denkweise sind ursächlich verantwortlich zu machen.
Greifbar wird dies u.a. durch vom Bundessicherheitsrat genehmigte Waffenexporte in
Krisenstaaten, durch zunehmendes Wohlstandsgefälle weltweit und Realitätsverlust in
der Wahrnehmung der Akteure.
Sie verbieten uns das Wort, schneiden uns, bezichtigen uns des Antisemitismus oder
verpassen unseren Abgeordneten im Berliner Parlament einen Maulkorb. Mit einem
aktuellen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versucht die
Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.
Der Schlüssel zum Frieden ist eine ausführliche Bedürfnisanalyse aller
Interessengruppen. Handlungsmöglichkeiten werden sich erst aus ehrlichen und
gleichberechtigten, offenen und ergebnisoffenen, direkten Verhandlungen aller Kräfte
im Raum eröffnen. Erst dies entmoralisiert den Krieg. Die Abschaffung von
Kriegswaffen über ein verbindliches Weltabrüstungsabkommen mit
Produktionsalternativen zum Wohle von Mensch & Umwelt für die Rüstungsindustrie
sollte parallel zu diesem Prozess vorangetrieben werden. Die Klage des Friedens
angeführt von Dr. Klaus Schlichtmann i.V.m. einer Konkretisierung des Artikel 26
Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch frei nach Jürgen Rose sind jetzt die
wesentlichen Aufgaben der Friedensbewegung, um dem Angriffskrieg endgültig den gar
aus zu machen.
Das
Darmstädter Signal unterstützt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel !
Unterstützen Sie uns !
IMPERIUM – MACHT – GEWALT !
V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg