Demokratie in China und im Westen

Bei http:||www.secarts.org steht ein Artikel von Qiu Shi (uebersetzt von Rolf Berthold, ehem. Botschafter der DDR in der VR China) ueber die Unterschiede zwischen der buergerlichen Demokratie des Westens und der sozialistischen Demokratie in China. Er ist jedem zu empfehlen, dem die westliche Propaganda nicht genuegt, um sich eine eigene Meinung zu bilden, und der auch wissen will, was "die andere Seite" darueber denkt. Ich will die Ausfuehrungen von Qiu Shi hier nicht wiedergeben, weil sie bei secarts nachgelesen werden koennen. Hier nur einige Gedanken zum Thema.

In der Darstellung der westlichen Propaganda ist die sozialistische Verfassung Chinas, mithin das politische und institutionelle System der Volksrepublik, ein anachronistischer Rest, der zur Politik der wirtschaftlichen Reformen in Widerspruch steht und dessen Beseitigung logisch und zwingend ist. Die KP sei in Wirklichkeit ohnehin nicht mehr kommunistisch, sondern eine Staatspartei, wie es sie auch in anderen "Entwicklungsdiktaturen" gibt.

Das ist zunaechst schlicht Zweckpropaganda, die nicht der Realitaet entspricht. Dahinter steckt aber ein "Ansatz", den man genauer ueberlegen sollte. Er besteht darin, ALLES, was nicht dem Institutionensystem der buergerlichen Demokratie in Nordamerika und Westeuropa entspricht, als im Grunde illegitim zu betrachten. Damit macht die westliche Propaganda gerade das, was sie anderen, z. B. den chinesischen Kommunisten, vorwirft: die eigene Ordnung fuer die einzig moegliche, wuenschenswerte und zulaessige zu erklaeren und die Existenzberechtigung jeder anderen Ordnung zu bestreiten. Das ist genau das, was im westlichen Jargon "Totalitarismus" genannt wird.

Dieser Totalitarismus ist heute die Hauptquelle der Gefahr eines neuen Weltkriegs und die ideologische Begruendung fuer die Kriege, die bestaendig angezettelt werden. Zu bestreiten, dass es irgendeine andere legitime Ordnung geben koenne, macht die eigene Ideologie zur Kreuzzugs-Ideologie, zum Kriegsprogramm. Dabei faengt Krieg nicht damit an, dass die gewaltige westliche Militaermaschinerie in Gang gesetzt wird. Er faengt viel frueher an. Er faengt an mit dem Anspruch der einzig legitimen Ordnung des Westens selbst.

Aus diesem Anspruch folgt die "Notwendigkeit", sich auf der ganzen Welt in die inneren Verhaeltnisse der Staaten einzumischen, mit Kultur- und Lobbyorganisationen, den sogenannten NGOs und Geheimdiensten, der Indienstnahme oder Erschaffung von Exil- und Oppositionsgruppen, dem Schueren nationaler und religioeser Konflikte, der Korrumpierung von Staatsfuehrungen, der systematischen Verteufelung missliebiger Regierungen. Die Beschlagnahme der Menschenrechte fuer diesen Zweck und das Konzept der "Zivilgesellschaft" sind die Berufungstitel dieser nicht-militaerischen Kriegsvorbereitung. Fuehren sie allein nicht zum Erfolg, folgt die "Low Intensity"-Phase des Kriegs - Bewaffnung, Training und verdeckter Einsatz "oppositioneller" Terror-Organisationen, die einen "ausgewaehlten" Staat destabilisieren und den Buergerkrieg entfesseln sollen; gewoehnlich begleitet von wirtschaftlichen Boykott-Massnahmen, deren Folgen die Unzufriedenheit der Bevoelkerung aufstacheln sollen, dem Ausschluss des ins Auge gefassten Staates von internationalen politischen Organisationen, dem Diebstahl an seinen Auslandsguthaben und womoeglich "internationalen Haftbefehlen" gegen sein Fuehrungspersonal. Erst "zum Schluss" folgen die offene militarische Bedrohung, der Truppenaufmarsch, der Luftterror und schliesslich die Besetzung.

Das Konzept der sozialistischen Demokratie Chinas steht in Gegensatz zu dieser totalitaeren Ideologie und Praxis. Es beansprucht keinerlei Allgemeingueltigkeit, sondern begruendet sich aus den spezifischen Bedingungen Chinas. Verallgemeinert: Die politische Ordnung eines Landes sollte sich aus seinen jeweils eigenen Bedingungen ergeben, anstatt aus einem angeblich allgemeingueltigen und einzig legitimen Schema. Es ist allein Sache der Voelker selbst, das zu entscheiden. Es ist illegitim, eine politische Ordnung von aussen aufzuzwingen. Es gibt kein global gueltiges Schema, nach dem sich alle zu richten haben.

(Auch) insofern ist das chinesische Demokratieverstaendnis durchaus kein "Restposten", der zur alsbaldigen Beseitigung ansteht. Es ist im Gegenteil ein Gegenentwurf zm westlichen Totalitarisms, ein praktisches Beispiel dafuer, dass "eine andere Welt moeglich" ist, in der Staaten mit unterschiedlichen politischen Ordnungen friedlich koexistieren, ohne Anspruch, die jeweils eigene Ordnung anderen afzuzwingen.

So verkehrt sich in der Realitaet deren ideologische Interpretation in ihr Gegenteil: Die angeblich dogmatischen Kommunisten, die immer alles und jedes einem einzigen Schema unterwerfen wollen, erweisen sich als pragmatische Realisten, wahrend die angeblich toleranten Anhaenger der westlichen Demokratie ausschliesslich ihr eigenes Konzept gelten lassen.

Das eine oder das andere: Das entscheidet ueber Krieg und Frieden.