Demokratische Bloger-Szene und Rechte: Zusammenarbeit, Duldung oder Abgrenzung ?
In der Debatte ueber die Abgrenzung von demokratischen Bloger zu Rechten und Faschisten gibt es, wenn ich die laufenden Diskussionen richtig verstehe, diese Posotionen:
1. Interessiert mich nicht. Es geht um Themen, zu denen jeder beitragen kann, der das will. Damit zusammenhaengend:
2. Links und Rechts ist sowieso alter Kaese. Damit zusammenhaengend:
3. Wer an solchen Trennungen festhaelt und ihre Beachtung durchsetzen will, spaltet. Spaltung schadet.
4. Es geht um klare Abgrenzung. Das Eindringen der Rechten in die demokratische Bloger-Szene muss unterbunden und reuckgaengig gemacht werden.
Mir scheint, dass diejenigen, die sich zu "4." bekennen, in der Minderheit sind. Gleichgueltigkeit gegenueber dem Thema und eine indifferente Haltung gegenueber Rechten scheinen weit verbreitet zu sein. Der Vorwurf der Spalterei wird von vielen geteilt. (Kleines Beispiel: Die Beitrage in meinem Blog zur AmSeL wurden von nicht wenigen, die selbst zweifelsfrei keine Rechten sind, oft geradezu wuetend kommentiert - unnoetiger, mutwillig vom Zaun gebrochener Streit, was soll das, Provokation ...) Viele Bloger gingen stillschweigend ueber die Debatte, die von Mein Parteibuch weitergetrieben wurde, hinweg, hielten sich heraus. (Kleines Beispiel: Als Replik auf ihre Enttarnung fiel der AmSeL ein, sich mit dem Saarbreaker-Netzwerk zu "solidarisieren". Das war zwar gar nicht angegriffen worden, der Zweck war offenbar, Bloger-Netzwerke in die Auseinandersetzung hineinzuziehen und dabei fuer sich zu vereinnahmen. - Reaktionen: keine einzige, wenn ich nichts uebersehen habe. Alle, die irgenwie mit Saarbreaker verbunden sind, schwiegen einfach.)
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Das war einmal eine Schlussfolgerung aus geschichtlicher Erfahrung, die fuer das politische Spektrum von linksliberal ueber sozialdemokratisch bis zu kommunistisch Gueltigkeit hatte. Mir scheint, dieser Konsens ist schwaecher geworden. Er haelt gegenueber traditionellen Gruppierungen wie NPD, DVU etc. . Aber neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Faschismus gelingt es in einem gewissen Mass, dieses Tabu zu unterlaufen. Das liegt vermutlich nicht nur am Erfolg von Tarnen und Taeuschen. Dass z.B. im AmSeL-/DVG-Zusammenhang Vokabeln wie "basisdemokratisch", "Gemeinwohl", "wir Deutsche" nur die Tarnworte fuer die nazistische "deutsche Volksgemeinschaft" sind, ist unschwer zu erkennen, wenn man nur hischaut. Obwohl die Tarnungen oft geschickt sind, liegt die Duldsamkeit gegenueber solchen Kraeften wohl weniger daran, dass erfolgreich getaeuscht wird, sondern mehr daran, dass die Wachsamkeit bei der Verteidigung eines antifaschistischen Grundkonsenses nachgelassen hat und eine gewisse Indifferenz staerker geworden ist. (Kleines Beispiel: Wenn die AmSeL einen solchen Artikel http://algorana.wordpress.com/2009/05/23/infobrief-staat-deutschland/ auf ihre Seite stellt - und es koennten ein Dutzend aehnlicher angefuehrt werden - und sich danach demokratisch gesinnte Leute nach wie vor mit ihr an einen Tisch setzen und sie in ihren Netzwerken dulden, ist eine andere Schlussfolgerung wohl nicht moeglich.)
Wo die Rechten andocken
Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen vielen Menschen, die nicht "originaer rechts" sind und die den Vorwurf, letzten Endes rechte Positionen zu vertreten, empoert von sich weisen wuerden, von konkreten gesellschaftlichen Problemen und Missstaenden auf esoterische und verschwoerungsideologische Verallgemeinerungen schliessen (oder "dazu neigen"). Das ist im wesentlichen die "Grauzone", in die Rechte und Faschisten eindringen und ihre Ideologie mit diesen vermischen. Hier findet die Kontaminierung statt.
Das scheint mir insbesondere bei diesen Themen in grossem Umfang der Fall zu sein:
1. Interpretation des Verhaeltnisses von EU und Nationalstaat ("Deutschland" als vermeintliches Opfer "Bruessels", der Lissaboner Vertraege)
2. Kapitalistische Krise (als vermeintliche Machenschaften einer "globalen" weltverschwoererischen "Finanzelite"
3. Auf allgemein-weltanschaulichem Gebiet die modischen Thesen von der angeblichen Unerkenbarkeit der Realitaet (jeder habe seine eigene, Wirklichkeitsinterpretation sei letzten Endes rein subjektiv)
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