Deutsche Macht, Ohnmacht der Deutschen

Seit sich die Herrschenden in Deutschland im Zug der Krise mehr denn je zur Fuehrungsmacht in der EU aufgeschwungen haben, die den "Partner"staaten diktiert, was Euro- und EU-Rettung zu bedeuten hat, ist diese neue deutsche Vormacht in aller Munde; am wenigsten in Deutschland selbst. Es gibt ja nach wie vor gewisse Erinnerungen, die es nicht angeraten erscheinen lassen, das Licht der deutschen Fuehrungsfackel allzu triumphierend zu schwenken. Das ist ja die Fackel, die im 20. Jahrhundert zweimal Europa in Brand gesteckt hat. Aber ringsum und jenseits des Atlantik bis hinueber in den Fernen Osten versucht man, genauer einzuschaetzen, wie sich die Gewichte der Machtverteilung in der EU verschoben haben, wie sich das auf die internationale Staatenkonkurrenz auswirken wird, welche Perspektive mit einer deutschen Dominanz in Europa verbunden ist. Die USA z. B. muessen sich fragen, ob und wie das mit ihrem eigenen Anspruch auf Oberaufsicht zusammengeht.

Deutsche Vormacht bedeutet natuerlich nicht Macht des deutschen Volkes. Wer sein gesundes Volksempfinden beherzter fuehlen will und meint, er sei Deutschland und zwischen Merkel-Deutscher Bank und dem Bandarbeiter bei Opel gebe es ein Wir, sollte sich das genauer ueberlegen. Deutschlands Macht wird groesser - und die Loehne werden schlechter und die Arbeit"geber" unverschaemter. Das ist kein Zufall.

Die deutsche Macht ist die Macht des deutschen Monopolkapitals, nach aussen  wie nach innen. Griechenland ruinieren und Leiharbeits-Hungerloehne sind nur die zwei Seiten der selben Medaille. Gestern sagte ein oetv-Kollege, der beim ersten Warnstreik in Berlin mitgemacht hat, er habe Kollegen, die Schichtdienst schieben und damit auf nicht einmal tausend Euro netto kommen. Das ist die gewachsene deutsche Macht, - die nach innen.

Zur selben Zeit haben 25 der EU-Regierungschefs - ohne den britischen und den tschechischen - beschlossen, den nationalen Parlamenten die Haushaltshoheit zu nehmen. Weil sich das nicht so gut anhoert, nennen sie es Schuldenbremse. Auch das ist deutsches Rezept, dem sich die meisten anderen nur deswegen beugen, weil sie muessen.

Die Hoheit ueber den Staatshaushalt wird aber nicht nur dem portugiesischen oder franzoesischen Parlament genommen, sondern auch dem deutschen. Es tut nichts zur Sache, dass die deutschen Parlamentarier, von der Linkspartei abgesehen, der Kastration des Bundestags selber zustimmen. Das zeigt bloss, welche Sorte von "Volksvertretern" sie sind, die ihre eigene Abdankung auch noch selber betreiben. Wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen, illustriert das Abnicken des ad-hoc-Ausschusses von neun Abgeordneten, die an Stelle des Bundestags ueber zwei- und dreistellige Milliardensummen im Zug der "Euro-Rettung" bestimmen sollten - an Stelle des Parlaments, der Zeitersparnis und Vermeidung sonstiger Umstaendlichkeiten des Parlamentsbetriebs wegen. Es war das Verfassungsgericht, das der Selbstkastration des Parlaments in diesem Fall einen Riegel vorgeschoben hat. Die Blockparteien des Parlaments von CSU bis Gruene haetten das mit sich machen lassen.

Griechenland und andere zu neokolonialen Verwaltungsgebieten degradieren und gleichzeitig die buergerlich-parlamentarische Republik in Deutschland zur Farce machen, Unterdrueckung nach aussen und Entdemokratisierung nach innen - darum handelt es sich, wenn von der gewachsenen deutschen Macht die Rede ist.

In der Berliner Anstalt diskreditieren die buergerlichen Parteien die buergerliche Republik, indem sie den "1 Prozent" die Stiefel lecken. -Und schon schreien welche nach der Volkswahl des Bundespraesidenten. - Das ist der Schrei nach dem Fuehrer, der vermeintlich ueber allem "Parteiengezaenk" steht. Die Demontage der beiden letzten Bundespraesidenten passt dazu gut. Sie waren Parteien-Praesidenten und damit von deren faulem Fleisch. Die Schwatzbude muss aufgeraeumt werden, lanciert die aeusserste Reaktion, das toitsche Volk muss ausgerichtet werden wie ein Mann. So ein Fuehrer - was wollt ihr, doch ein richtig demokratisch gewaehlter ?! - haette womoeglich seine Vorteile. Dann koennten VW und Siemens und die Deutsche Bank diese aufreibende, zeitraubende und teuere Lobby-Arbeit mit dem ganzen Parteien-Gewirr sein lassen und muessten nur noch einem Fuehrer beibringen, wo es langgeht und wohin er zu fuehren hat.

Es gibt gute Gruende fuer die Masse der Buergerinnen und Buerger, den Trugschluss zu vermeiden, ein maechtiges Deutschland mache sie selber maechtig. Das Gegenteil ist der Fall. Ein maechtigeres Deutschland macht das Volk ohnmaechtiger und aermer. Macht kostet, und es sind nicht die Maechtigen, die diese Kosten zahlen. Nationalgefuehl ist weder Macht noch sonderlich nahrhaft. Es ist bloss dumm. das ist wie griechische Staatsanleihen kaufen und meinen, man wuerde das Geld zurueckerhalten; - wie denn, wenn die Deutsche Bank es einsteckt ?

Das Alternativprogramm ist: ein anstaendiger gesetzlicher Mindestlohn, Verbot der Leiharbeit, keinen Cent fuer die Entschuldung der Banken und Fonds, Bundeswehr zurueck hinter die Grenzen, Enteignung der "1 Prozent", die sich jeden buergerlichen Politikaster gefuegig machen - egal ob Parlamentarier oder "vom Volk gewaehlter" Praesident. Das waere Macht - Volksmacht, wenigstens ein bischen davon.