Die EU im Libyenkrieg
"Theoretisch" gibt es in der EU das Ziel einer gemeinsamen Aussenpolitik. Dafür ist sogar ein Posten geschaffen worden. Man hat ihn mit einer britische Dame aus der dritten Reihe des poliitischen Personals besetzt. Ein eigener diplomatischer Dienst der EU wird aufgebaut. Zum Image einer geschlossen nach aussen agierenden EU gehört irgendwie auch der EU-Pass.
Es zeigt sich aber, dass es nur wenige Themen gibt, bei denen die Gemeinsamkeit der Interessen der EU-Mitgliedstaaten gross genug sind für ein gemeinsames Vorgehen in der internationalen Politik. Im gegenwärtigen "Fall Libyen" gelingt es nicht, auf einen gemeinsamen Standpunkt zu kommen. Zu mehr als diplomatischen Leerformeln, die den Schein wahren sollen, reicht es nicht. Stattdessen steht in der EU Staatengruppe gegen Staatengruppe. Frankreich und Grossbritannien haben sich in für Deutschland provozierender Weise mit den USA liiert, gefolgt von Spanien, einem zähneknirschenden Berlusconi-Italien (Die privilegierte Rolle Italiens in Libyen wird gerade von den EU- und NATO-"Freunden" liquidiert.), von Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Deutschland, das zunächst .- und zunächst im Schulterschluss mit Grossbritannien - am forschesten "gegen den libyschen Diktator" vorpreschte, setzt sich deutlich von dieser Gruppe ab, seitdem klar ist, dass die Konkurrenten es auf die Plätze verwiesen haben. Gestern hiess es sogar, die deutschen Kriegsschiffe, die Teil der Aggressions-Armada vor der libyschen Küste waren, würden aus dem NATO-Kommando gezogen und zurückbeordert. Die osteuropäischen Staaten, von denen in anderen Fragen einige öfter gegen den deutschen Stachel löcken, verhalten sich mucksmäuschenstill, faktisch die deutsche Position stützend.
In den Medien wird die französische Position häufig mit den innenpolitischen Schwierigkeiten Sarkozys erklärt, bei denen dem Drei-Camembert-Hoch ein äusserer Feind zupass kommt. Auch passe das Draufgängertum zum Geltungsbedürfnis des kleinen Grossmauls. Die Rolle steht Sarkozy allerdings, aber die französische Libyen-Politik lässt sich nicht mit den persönlichen Ambitionen einer Person erklären. In Bezug auf die EU ist Libyen einzuordnen in einen Zusammenhang, der schon länger besteht.
- Die deutsche Dominanz über die ost- und südosteuropäischen Staaten - mit dem via NATO installierten Gegengewicht des US-Einflusses - wird von Grossbritannien - in enger Ankehnung an die USA -, Frankreich und, schwächlicher, Spanien und konterkariert mit Versuchen, sich eigene Einflusszonen zu verschaffen. Frankreich bastelt an einer regionalen Gruppierung von Mittelmeer-EU-Staaten unter Einschluss von Mittelmeer-Anrainerstaaten auf der afrikanischen Seite. Spanien betreibt zusammen mit der Türkei die "Allianz der Zivilisationen", die wenig politische Substanz hat, aber den spanischen Anspruch auf eine Regionalmacht-Rolle deklariert. Italien hat sich in Libyen eine Sonderstellung verschafft, inklusive Freundschaftsvertrag, den Berlusconi jetzt natürlich bedenkenlos, aber nicht gerne, bricht. Alle drei der ambitionierteren Mittelmeerstaaten knüpfen dabei an ihre Rolle als Kolonialmächte in Afrika an. Dabei überwiegen hier ebenfalls die Konkurrenzen untereinander und verhindern die Bildung eines "Süd-EU-Blocks".
Es zeigt sich, dass die Staaten der EU ihre Aussenpolitik vom Standpunkt der jeweiligen nationalen Bourgeois-Interessen aus betreiben. Das hat zwingend die wechselseitige Konkurrenz zur Folge. Diese wird von der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU nicht erledigt. Die EU ist vielmehr einer ihrer Austragungsorte, aber im Fall des gegenwärtigen Libyenkriegs nicht einmal ein vorrangiger - die Ad-Hoc-Allianzen und die Querelen an einem anderen "Austragungsorte", der NATO, spielen eine gewichtigere Rolle als die ohnehin nicht erreichbare "gemeinsame EU-Aussenpolitik".