Die heutige Sozialdemokratie ist ein Zombie.

Der Reformismus des 20. Jahrhunderts hat sich selbst widerlegt.



In Russland setzten sich 1917 die Bolschewiki in der Arbeiterklasse und der Masse des Volkes durch. In Deutschland gelang es den reformistisch gewordenen Sozialdemokraten, die Weichen in Richtung Fortexistenz des Kapitalismus zu stellen.



Karl Kautsky schreibt 1919: "Am 9. November 1918 hat das Proletariat Deutschlands die politische Macht erobert." (Karl Kautsky: Richtlinien fuer ein sozialistisches Aktionsprogramm, S. 3) Vier Absaetze weiter schreibt er: "Am 9. November hat das deutsche Volk die demokratische Republik erobert. Das ist die unerlaessliche politische Grundlage des neuen Gemeinwesens, das wir aufbauen wollen."

In diesen Saetzen kommt eine Grundposition der Reformisten zum Ausdruck: Die "demokratische Republik" - die buergerliche Demokratie - ist die "unerlaessliche politische Grundlage" der ... "politischen Macht des Proletariats", ... des "Sozialismus".

- Die "politische Macht des Proletariats" ist gleichbedeutend mit der Stimmenmehrheit in den Institutionen der buergerlichen Demokratie. Die buergerliche Demokratie ist eine klassenneutrale Institution, in der die Mehrheit entscheidet. Sie ist nicht der Herrschaftsapparat einer Klasse, sondern kann von jeder Klasse fuer ihre Interessen genutzt werden, die es versteht, sich an seine Spitze zu setzen und ihn zu kommandieren. Wenn die gesellschaftliche Entwicklung weit genug forgeschritten ist, macht das Proletariat die Mehrheit der Bevoelkerung aus und ist damit automatisch, per Stimmzettel, "an der Macht", wenn es sich seinen Interessen entsprechend politisch verhaelt. Damit es das tut, damit auch diejenigen Proleten, die, aus welchen Gruenden auch immer, die Politik anderer Parteien unterstuetzen, aufhoeren, sich fremden Interessen unterzuordnen, bedarf es der erziehenden und aufklaerenden sozialdemokratischen Partei.

Kautsky handelt in seinem "Aktionsprogramm" diverse Massnahmen zur "Hebung der Produktion und Sozialpolitik" ab, wie sie von sozialdemokratischen Parteien an der Regierung im 20. Jahrhundert stets in der einen oder anderen Weise praktiziert wurden. Im einleitenden Satz zum Abschnitt "Sozialisierung" (ebd. S. 7 ) bewertet er diese selbst so: "Hand in Hand mit diesen Versuchen der proletarischen Staatsgewalt, durch ihr Eingreifen dem Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit weniger zerstoerende Formen zu geben ..."

Die "proletarische Staatsgewalt" im Deutschland von 1918 - repraesentiert von Herren wie Ebert und Scheidemann, die sich hinter dem Ruecken des Volkes mit Bourgeoisie und Junkern und deren reaktionaersten Repraesentanten verstaendigt hatten, um die revolutionaere Bewegung abzuwuergen - muesse es aber auch angelegen sein, "diesem Klassenkampf, der doch unter allen Umstaenden ein hemmendes und stoerendes Element der Produktion ist, seine Grundlage zu nehmen durch Sozialisierung der Produktion, die dem Arbeiter an Stelle des Kapitalisten die Gesellschaft, zu der er selbst gehoert, als Besitzer der Produktionsmittel und Leiter der Produktion gegenueberstellt." Und wie kann "dem Arbeiter ... als Besitzer der Produktionsmittel" ueberhaupt weiter "der Kapitalist" "gegenuebergestellt" sein ? So: " ... gerade, weil diese Aufgabe so wichtig und weittragend ist, laesst sie sich nicht im Handumdrehen durchfuehren, sondern nur schrittweise und nach sorgfaeltiger Pruefung der tatsaechlichen Verhaeltnisse und Vorbereitung der Neuordnung."

Wenn und soweit alles "Handumdrehen" vermieden und "schrittweise" und "nach sorgfaeltiger Pruefung" zur Tat geschritten werden kann, steht nach Kautsky an: "Das Hauptmittel, aber nicht das einzige ist die V e r s t a a t l i c h u n g des Eigentums an den Produktionsmitteln."

Diese unerhoerte Linksradikalitaet - wenn sie denn je nach all den vorher zu treffenden sorgfaeltigen Pruefungen ueberhaupt in Frage kommen sollte - besteht aber darin: " ... das grundlegende unter allen Produktionsmitteln ist der Grund und Boden." ... (Das war er im Feudalismus, waehrend es im Kapitalismus die Produktionstechnik ist. Das weiss Herr Kautsky auch, weil er Marx studiert hat. Und wenn er die Marxschen Ergebnisse verwerfen wuerde, was ihm freigestanden haette, haette er das, da er sich als Marxist bezeichnete, ausweisen muessen. Er tut es nicht. Er verhunzt Marx, schiebt eine unmarxistische Position als Marxismus unter. Er ist, wie an allen weiteren Schriften, die er bis in die 1930er Jahre hinein verfasst, nachgewiesen werden kann, auch im wissenschaftlichen Sinn ein unehrlicher Mann geworden.) Und wie wird der Grund und Boden verstaatlicht ? - "Man kann den Grund und Boden, soweit er in grossen Betrieben bewirtschaftet wird, ohne weiteres verstaatlichen und die auf ihm oder in ihm befindlichen Betriebe zunaechst in der bisherigen Weise weiterwirtschaften lassen. Die Produktion wird dadurch nicht im geringsten gestoert, die Betriebsinhaber werden nur aus Grundeigentuemern in Paechter verwandelt." - (keineswegs in Paechter ihrer Betriebe, die ihnen weiter uneingeschraenkt gehoeren, sondern nur in Paechter des Bodens)

Im weiteren fuehrt Kautsky unter der Ueberschrift "Sozialisierung" aus, dass wirklich "sozialisierte" Betriebe sich weitgehend selbst zu verwalten haetten, deren ehemalige Besitzer zu "entschaedigen" seien, in ihren Entscheidungsorganen auch die Konsumgenossenachften vertreten sein muessten etc. . Es laeuft darauf hinaus, dass es sich bei solchen "sozialisierten" Betrieben allenfalls um eine Art Genossenschaften handelt, um einen blossen Wechsel von Eigentumstiteln, waehrend die Art und Weise des Wirtschaftens erhalten bleibt - was auch logisch ist, weil diese "sozialisierten" Betriebe ja neben und zusammen mit diversen anderen Eigentumsformen existieren.

Diese Art "Sozialisierung" ist Kautskys ... Sozialismus. Das ist der soziale Inhalt der "politischen Macht des Proletariats" - und selbst dieser wird praktisch nicht verwirklicht. Das ist der schrittweise, wohlerwogene, bloss nicht zu ueberhastende Fortschritt von der "demokratischen Republik" zur "sozialen Republik".

Herr Kautsky weiss: Das Wesentliche an der kapitalistischen Produktionsweise ist, dass auf der Grundlage des Privateigentums an den Produtkionsmitteln alle Produktion nicht der Befriedigung der Beduerfnisse der Menschen dient, sondern dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen; also nicht einfach "Produktion" zu betreiben, sondern Warenproduktion; also die Befriedigung der Beduerfnisse der Menschen auf deren Zahlunsfaehigkeit zu reduzieren; also den Markt zur Zentralinstanz der Vermittlung von Produktion und Konsumtion zu machen. Seine (die sozialdemokratische) "Sozialisierung" setzt davon nichts ausser Kraft, sie bleibt vollstaendig im Rahmen dieser (kapitalistischen) Ordnung. - Auch diese Revision seiner ehemals marxistischen Positionen weist Kautsky nicht aus, gerade so, wie die gesamte reformistisch gewordenen Sozialdemokratie sie noch jahrzehntelang nicht offen ausweist. Es handelt sich, an der Oberflaeche besehen, schlicht um intellektuelle Unredlichkeit.

Das 20. Jahrhundert veranschaulicht, dass selbst von diesem seltsamen Sozialismus, der, mit Ausnahme der Ueberfuehrung der Rechtsform von "gewoehnlichen" kapitalistischen Betrieben in eine Art Genossenschaften, gerade so funktioniert wie der Kapitalismus, so gut wie nichts verwirklicht wurde. So weit dieser Typ Genossenschaften als Einsprengsel in die kapitalistische Produktionsweise entstand, verkam er zur Pfruende sozialdemokratischer Politikaster und wurde z.B. in Deutschland in den 1970er/1980er Jahren unter Ausnutzung skandaloes korrupter Zustaende in diesen Betrieben abgewickelt. Das 20. Jahrhundert kennt Dutzende sozialdemokratischer Regierungen, aber keine einzige auch nur ansatzweise Verwirklichung eines sozialdemokratischen "Sozialismus". Selbst Ausnahmeerscheinungen wie die "Sozialstaatlichkeit" etwa Schwedens, der alten BRD und (nicht zufaellig) der "Frontstaaten" zum Osten allgemein - die in nichts an die kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft ruehrte - erwiesen sich als voruebergehende, besonderen (welt-)politischen Umstaenden geschuldete Erscheinungen, die, sobald diese besonderen Umstaende sich erledigten, wieder erodiert wurden.

Die Entwicklung Kautskys vom revolutionaeren Sozialdemokraten zum Reformisten veranschaulicht beispielhaft, dass die Aufgabe der revolutionaeren Positionen ein oft langer Prozess war, in dem sich ganz allmaehlich reformistische Anschauungen herausbildeten, die bis zur Unkenntlichkeit mit den "alten" Positionen vermischt wurden und mit der Zeit die Oberhand gewannen. Kautsky wird bis zu seinen letzten Texten nicht muede, sich auf Marx zu berufen. Aber die Zitatenklauberei wird immer absurder, die "Interpretation" immer willkuerlicher, das Wesentliche an den Marxschen Befunden immer staerker verfaelscht und fuer den jeweiligen Zweck "zurechtgebogen".

Im heutigen gewoehnlichen Bewusstsein wird den Kommunisten nachgesagt, sie wuerden sich doktrinaer darauf versteifen, was Marx und Engels vor hundertfuenfzig oder Lenin vor hundert Jahren gesagt haben. Tatsaechlich gab und gibt es die Zitatenklauberei auch in der kommunistischen Bewegung, wenn auch in der den revisionistischen Klaubereien gerade entgegengesetzten Richtung und schon deswegen jedenfalls Marx-Lenin-entsprechender. Aber gemessen an der Zitierwut des sich herausbildenden Revisionismus sind z. B. gewisse staatsdoktrinaere Verflachungen von Marx und anderen "Klassikern" in den (ehemaligen) sozialistischen Staaten vergleichsweise harmlos und ehrlich. Die Reformisten verwandelten dagegen die wissenschaftlichen Befunde von Marx und Engels in einen wahren Steinbruch und dekorierten mit mehr oder weniger willkuerlich herausgeklaubten, fuer ihre Zwecke besonders huebschen Steinchen die eigenen, Marx entgegengesetzten Positionen. Der Umgang Lenins mit der marxistischen Theorie ist dagegen ein Musterbeispiel wirklicher Anwendung der Theorie im wissenschaftlichen Sinn: die Anwendung der Marxschen Methode des dialektisch-historischen Materialismus und der allgemeingueltigen Ergebnisse der Arbeit von Marx und Engels auf den jeweils zu untersuchenden Gegenstand, die selbstaendige wirkliche Analyse des jeweiligen Sachverhalts anstatt der Suche nach "historischen Paralellen" mit Hilfe "geeigneter" Zitate.

1919 verkoerpern fuer Kautsky die Ebert und Scheidemann schon "das Proletariat an der Macht". 1909 schreibt er noch Folgendes:

"Freund und Feind der Sozialdemokratie stimmen darin ueberein, dass sie eine revolutionaere Partei ist." (Karl Kautsky: Der Weg zur Macht. Zitiert nach: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/kautsky) Aber leider: "Aber leider ist der Begriff der Revolution recht vieldeutig und so gehen auch die Anschauungen ueber den revolutionaeren Charakter unserer Partei weit auseinander. Nicht wenige ihrer Gegner wollen unter Revolution nichts verstehen, als Anarchie, Blutvergiessen, Pluenderung und Mordbrennerei. Andererseits gibt es Genossen, denen die soziale Revolution, der wir entgegengehen, bloss als eine ganz allmaehliche, kaum merkliche, wenn auch schliesslich tiefgehende Veraenderung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse, nach dem Muster jener erscheint, die von der Dampfmaschine hervorgebracht wurde." (ebd)

Letzteres macht sich Kautsky 1909 noch nicht zu eigen. Aber er denunziert schon die Revolution, indem er die gewoehnliche buergerliche Htze uebernimmt. Und er laviert schon: "Soviel ist sicher, dass die Sozialdemokratie eine revolutionaere Partei ist als Verfechterin der Klasseninteressen des Proletariats, weil es unmoeglich ist, diesem in der kapitalistischen Gesellschaft zu einem befriedigenden Dasein zu verhelfen, weil seine Befreiung die Ueberwindung des Privateigentums an den kapitalistischen Produktions- und Machtmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum und die Ersetzung der Privatproduktion durch gesellschaftliche Produktion erheischt. Das Proletariat kann Befriedigung nur finden in einer von der bestehenden aufs tiefste verschiedenen Gesellschaftsordnung." (ebd.) Das ist schon windig, schlampig, undeutlich. Aber zehn Jahre spaeter ist Kautsky darin bereits weit "fortgeschrittener".

Noch einmal drei Jahrzehnte spaeter ist der sozialdemokratische "Sozialismus" laengst zu einer "staendigen Aufgabe" im Bernsteinschen Sinn geworden geworden - "Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts." - ; die Bewegung, die alles ist, verwandelt sich im weiteren in einen Kanon "ethischer Werte"; und endlich, gegen das Ende des 20. Jahrhunderts hin, ist nicht nur das Ziel nichts, sondern auch die Bewegung ist nichts; aus dem sozialdemokratischen Sozialismus ist die Verteidigung des Standorts, die vorbehaltlose Anerkennung des Kapitalismus als der einzig moeglichen Gesellschaftsordnung geworden und die Sozialdemokratie zu einer der "Parteien der Mitte".

Das "Proletariat an der Macht" in Gestalt sozialdemokratischer Regierungen ist nicht mit sicherem Schritt, organisiert in allerlei Geossenschaften, in den Gewerkschaften und gefuehrt von der sozialdemokratischen Partei, durch die "demokratische Republik" marschiert und hat sie zur "sozialen Republik" gemacht. Nichts von den sozialdemokratischen Prophezeiungen hat sich erfuellt. Die "sozialen Errungenschaften" des 20. Jahrhunderts waren keinerlei "Systemaenderung" im Sinne des reformistischen "Sozialismus als staendige Aufgabe". In der zweiten Haelfte des 20. Jahrhunderts hatte das fuer einen Teil der Arbeiterklasse in den Metropolen den Anschein. Seit Ausgang des Jahrhunderts wird jedes Jahr klarer, dass es sich beim "Goldenen Zeitalter des Keynesianismus" um eine voruebergehende Erscheinung handelte, die den kapitalistischen Charakter der Gesellschaftsordnung nicht veraendert hat.

Die Angelegenheit selbst hat sich fuer Parteien wie die SPD einfach erledigt. - es gibt gar kein Proletariat mehr, sondern bloss noch Mittelschichten. Es gibt gar keinen Klassenkampf mehr, sondern bloss noch Sozialpartnerschaft. - Und wo letztere, auf Betreiben der Bourgeoisie, abhanden kommt, muss sie eben wieder "erkaempft" werden. Damit hat sich das, auf sozialdemokratische Art, "Proletariat an der Macht" in diverse "Mittelschichten" verwandelt, deren Repraesentanten in Kamingespraechen darum betteln, ueberhaupt noch als Verhandlungspartner der Bourgeoisie anerkannt zu werden und politische Verwendung zu finden.

Der Sozialismus, wie ihn die Kommunisten wollen, hoert man von den heutigen Sozialdemokraten, hat sich als unmoeglich erwiesen. Darauf ist gelegentlich zu kommen. Aber wie ist es mit dem sozialdemokratischen Sozialismus ? - Von ihm kann man jedenfalls nicht sagen, ein grosser Anlauf sei gescheitert. Es gab ihn nicht und nirgendwo. Die politischen Erfolge der beiden Fluegel der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert miteinander verglichen, ist zu konstatieren:

Die Kommunisten haben eine ganze Reihe praktischer Versuche gemacht, sozialistische Gesellschaften aufzubauen. Dabei gab es Erfolge und Misserfolge, wie es bei neuen gesellschaftlichen Entwicklungen kaum anders sein kann. Die SU und die sozialistischen Staaten in Osteuropa sind gescheitert. Andere Versuche werden weitergefuehrt. Neue sind dabei zu entstehen, ohne dass man ihre Erfolgsaussichten schon einschaetzen koennte.

Die Sozialdemokraten haben dagegen keinerlei Versuche gemacht, ihren "demokratischen Sozialismus" zu verwirklichen. Ihre theoretischen Annahmen ueber die Moeglichkeit, auf dem Boden der buergerlichen Republik zu irgendeiner Art von Sozialismus zu kommen, haben sich nicht besteatigt, sondern sind ein ganzes Jahrhundert lang praktisch widerlegt worden. Und fuer die Sozialdemokratie hat das 20. Jahrhundert zum Ergebnis, dass sie ihr eigenes Ziel selbst aufgegeben hat.

Vergleicht man die Theoretiker des Revisionismus in der Zeit seiner Herausbildung mit ihren revolutionaeren zeitgenoessischen Kollegen, faellt ein Unterschied des Niveaus auf, der nachgerade peinlich ist. An dem revisionistisch gewordenen Bernstein ist theoretisch nichts. Seine Kritik an Marx ist eine Kritik an einem von ihm erfundenen Marx, seine eigenen Schluesse sind nicht der Rede wert. Und auch ein Kautsky hat sich von einem urspruenglich viel gruendlicher arbeitenden Menschen mit der Zeit in eine Plaudertasche verwandelt, die kraus durcheinandergehende, kaum irgendwo auf den Begriff gebrachte Gedankenfetzen mit Marx entstellender Marxologie "belegt".

Die politische Bedeutung dieser Leute - der Begruender dessen, was man heute unter "sozialdemokratisch" versteht - lag nicht im mindesten in ihrer theoretischen Tiefe, sondern darin, dass sie formulierten, was "in der Luft lag": die Ambitionen der bessergestellten Schichten der Arbeiterklasse, via "sozialer Reformen" und gleichen buergerlichen Rechten im Rahmen einer buergerlich-demokratischen Verfassung endlich auch zu "richtigen Buergern" zu werden. Das Ideal der "besseren" kleinbuergerlichen Existenzweise war die Quelle und der Resonanzboden der reformistischen Theoretisiererei. Um fuer diesen Zweck zu taugen, musste sie nicht wissenschaftlich begruendet, sondern flach sein - und gleichzeitig mit einem hohlen revolutionaeren Duktus die unguten Gefuehle besaenftigen, die mit dem Zu-Kreuze-Kriechen von Anfang an verbunden waren. Die sozialdemokratische Partei-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbuerokratie, die Presse und die Mandatstraeger des in Deutschland junkerlich-kaiserlich verhunzten Parlamentsbetriebs, deren Funktionaere gewoehnlich nicht Arbeiter waren, sondern buergerliche Intellektuelle, deren soziale Existenz von solchen Poestschen abhing, nahmen solche Stimmungen begierig auf und verstaerkten sie.

Und am Ende des 20. Jahrhunderts koennen schliesslich Leute wie Schroeder und Blair die Sozialdemokraten repraesentieren. - Wenn es einen Fluegel der Arbeiterbewegung gibt, der klaeglich gescheitert ist, der schliesslich seine eigenen Ziele zuerst Schritt fuer Schritt aufgegeben und sie schliesslich vergessen hat, sind das nicht die Kommunisten, sondern die Sozialdemokraten. "Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen !", war einmal eine beliebte Parole der Kommunisten. In der letzten Phase er SU war sie nicht mehr wahr. Aber durch das ganze 20. Jahrhundert hindurch galt die Parole, wenn es sie auch so nicht gab: "Von den Sozialdemokraten lernen, heisst verlieren lernen !"

Mit der Sozialdemokratie ist die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Zentren von heute auf einem Tiefpunkt angelangt, der nicht weit von ihrem voelligen Zusammenbruch entfernt ist. Aber da der soziale Boden, der sie hervorbringt, die arbeiteraristokratischen Schichten und das Kleinbuergertum, weiterexistieren, wuerde ein Verschwinden z. B. der SPD nicht bedeuten, dass die reformistischen Illusionen beendet sind. Sein sozialer Boden bildet, in welcher (Partei-)Gestalt auch immer, den Reformismus zwangsleufig immer wieder neu aus.

Dabei ist die Ausstrahlungskraft der kommunistischen Theorie selbst in den heutigen finsteren politischen Zeiten so stark, dass die gewoehnliche Bewegung des Reformismus gewoehnlich "ganz weit links" anfaengt. Man ist zunaechst zwar nicht ganz kommunistisch, aber fast, jedenfalls radikal sozialistisch, wird mit der Zeit linkssozialdemokratisch, spaeter sozialdemokratisch - und am Ende SPD und New Labour. Solche Reifungsprozesse dauern ein Weilchen. Das ist nicht in Jahren, sondern eher in Jahrzehnten zu messen. Daran kann sich eine ganze Generation abarbeiten.

Falls der Leser dieses Textes dem Autor an dieser Stelle zeuitgenoessische Andeutungen unterstellt  - hat er ganz recht.

Sepp Aigner, Juli 2009