Die "Kommunistische Initiative" - noch eine Splitterorganisation mehr oder ein Beitrag zur Einigung der Kommunisten ?

Die kommunistische Bewegung ist in Deutschland zur Zeit so schwach wie selten in ihrer Geschichte. Gleichwohl hält sie sich hartnäckig. Mir scheint, es gibt einige Anzeichen für eine Konsolidierung. Im engeren Sinn kommunistisch organisert sind aber im Moment vermutlich nicht  viel mehr als zehntausend Menschen, und auch diese verteilen sich noch auf mehrere Organisationen, von denen die DKP die weitaus grösste ist. Die Liquidierung der DDR und der Zerfall der SED haben viele Kommunisten organisatórisch "heimatlos" gemacht. (Über die Lage gibt dieser Text einigen Aufschluss: http://kritische-massen.over-blog.de/ext/http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15815 )

Eine Sammlung der geringen Kräfte würde die Schwäche nicht beheben. Aber es ist offensichtlich, dass die Aufsplitterung in mehrere Organisationen mit Parteianspruch und andere Zusammenschlüsse - wie etwa die  RotFuchs-Gruppen oder die Zusammenhänge, die sich um Zeitungsredaktionen wie die KAZ oder secarts sammeln -  ein zusätzliches Handicap ist. Das sehen die meisten Kommunisten so. Aber es gibt praktisch im nationalen Massstab keine zielgerichtete Arbeit, diesen Zustand zu überwinden. Örtlich und von Fall zu Fall gibt es durchaus Zusammenarbeit. Das KAD (Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden) ist m.E. ein Beispiel dafür, wie diese auf eine höhere Ebene gebracht werden kann, wenn auch die unterschiedlichen Verhältnisse in den verschiedenen Regionen keine einfache Nachahmung möglich machen werden.

2008 hat sich eine "Kommunistische Initiative" gebildet, die sich zur Aufgabe stellt, eine "einheitliche marxistisch-leninistische Partei" zu organiseren, indem sie nicht organisierte und  Kommunisten der verschiedenen Organisationen zusammenführt. Sie stiess auf schwache Resonanz und hat sich 2010 selbst faktisch gespalten. Ich hatte dies Gründung seinerzeit so eingeschätzt: http://kritische-massen.over-blog.de/article-zu-den-differenzen-zwischen-den-kommunisten-in-deutschland-55228267.html . Mir scheint, die wirkliche Entwicklung gibt dieser Einschätzung leider recht.

Ungeachtet dessen gibt es in der KI Genossinnnen und Genossen, die wirklich auf die Einigung der Kommunisten hinarbeiten wollen. Der eine Teil der KI, der sich mit dem um die Zeitschrift offensiv gruppierten anderen Teil überworfen hat, organisierte mittlerweile eine Konferenz , auf der ein Grundsatzdokument diskutiert wurde - http://www.kommunistische-initiative.org/ueber-uns/items/ziel-grundsaetze-erfahrungen-und-naechste-aufgaben-der-kommunistischen-initiative.html . Darin heisst es:

"Die KI kämpft mit dem Ziel, in der BRD eine marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluss schaffen zu helfen. Für dieses Ziel will sie - wie bereits im Gründungsaufruf vom November 2008 festgelegt – Kommunisten mit oder ohne Parteibuch und andere am Marxismus-Leninismus orientierte Persönlichkeiten gewinnen.

Die KI ist sich dessen bewusst, dass der Weg zu einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei noch lang sein wird. Sie ist der Auffassung, dass die für das Zusammenführen von Kommunisten erforderlichen ideologischen, theoretisch-programmatischen und praktisch-politischen Anstrengungen unverzüglich beginnen müssen. Die Kommunisten haben nicht das Recht, weiterhin tatenlos Zeit zu vergeuden. Die KI lehnt amdererseits ebenso entschieden voluntaristische Versuche ab, ohne Berücksichtigung der objektiven Bedingungen des derzeitigen Klassenkampfes und der realen Situation in der kommunistischen Bewegung Deutschlands einen am Ziel orientierten Parteibildungsprozess beschleunigen zu wollen. Sie würden das Gegenteil bewirken und die ohnehin vorhandene Zerrissenheit weiter vertiefen.

Die KI erwartet von jedem Unterstützer der KI, dass er in seiner Partei oder Organisation, seiner Basisgruppe, auch mit seinen Vorständen das Ziel der KI und die dazu erforderlichen Aufgaben und Entwicklungsetappen offen und offensiv berät und gegen Verfälschungen verteidigt. Die KI erklärt ausdrücklich, dass sie von keinem Unterstützer der KI erwartet, aus seiner Partei oder Organisation auszutreten. Die KI wirbt niemanden ab. Die kommunistische Bewegung in Deutschland ist zerrissen genug. Der KI Spaltungsabsichten zu unterstellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die KI tritt für Klarheit vor Einheit ein. Doch weder lässt sich Klarheit auf wenige "Elemente" reduzieren, noch besitzt eine kommunistische Partei oder Organisation einen Monopolanspruch auf Klarheit. Denn Klarheit ist nicht ein für allemal gegeben. Klarheit muss immer wieder mit Hilfe des historischen und dialektischen Materialismus errungen werden. Klarheit erweist sich in der kommunistischen Identität."

Prof. Wolfram Triller hat in einer schriftlichen Stellungnahme zu dieser Konferenz folgendes geschrieben:

Wolfram Triller

Gedanken zur KI-Konferenz in Gera am 4. Dezember 2010

Anknüpfend an dem vorliegenden Grundsatzdokument möchte ich zwei Aspekte in die Debatte einbringen:

I.

In dem vorliegenden Grundsatzdokument wird von „Basisgruppen" gesprochen. Wie könnten die aussehen? Das fängt natürlich von den Zielen KI ab. Aber dazu später. Völlig klar scheint zu sein, dass die Organisation einer Basisgruppen stark von den örtlichen Bedingungen abhängig ist. Sie werden in einer große Stadt anders sein als auf dem flachen Land.

In einer großen Stadt können sich die Kommunisten in einer mehr oder weniger festen Organisationsform zusammenfinden. Diese kann eigene Aktivitäten entwickeln oder ihre Mitglieder befähigen, dort wirksam zu werden, wo sie bisher organisiert waren und weiter sind. Ich halte es für problematisch, den Basisgruppen einheitliche Aufgaben zu übertragen. Die Basisgruppen müssen unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, möglicher Partner, eigener Kapazitäten und unter Nutzung von Erfahrungen anderer Gruppen selbstständig ihre Arbeitsweisen und ihrer Aufgaben definieren. Bildungsarbeit und Propaganda sind zwar grundlegende Aufgabenfelder, aber ihre Realisierung hängt in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit Partnern ab – zum Beispiel den örtlichen Vereinen das RotFuchs, dem Freidenkerverband, dem Marxistischen Forum und der Kommunistischen Plattform und manchmal sogar mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wo die Bedingung nicht für die Gründung einer Basisgruppe gegeben sind, sollte über die Bildung einer „Korrespondenzgruppe" nachgedacht werden. Unter den Kommunisten gibt es nicht wenige Intellektuelle, die sich weiter mit theoretischen Fragen des Marxismus-Leninismus auseinander setzen, die Gesprächspartner suchen und bereit sind als Propagandisten aufzutreten. Mailaustausch und Internetnutzung bieten günstige Möglichkeiten unser Ringen um die Vertiefung und Nutzung unserer marxistischen Weltanschauung zu unterstützen.

Eine spezifische Form kommunistischer Aktivitäten muss das Mitwirken in außerparlamentarischen Aktionen sein, organisiert von Gewerkschaften, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnern oder anderen. Hier können sich Kommunisten für den speziellen Fall darüber verständigen, in welcher Weise sie in die Demonstrationen Argumente für die Notwendigkeit eines Systemwandels hineintragen können. Mancher kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass in der DDR für bestimmte Veranstaltung „operative Parteigruppen" gegründet wurden.
In Dresden haben wir mit dem KAD eine spezifische Organisationsform von kommunistisch orientierten Gruppierungen geschaffen, die Nachahmung finden kann und vielleicht auch sollte, aber kein allgemein gültiges Organisationsprinzip darstellen kann. Wir sollten vielmehr gründlich analysieren, wie sich gegenwärtig schon viele Kommunisten aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen in die vielfältigen Widerstandsaktionen in der Bundesrepublik einbringen und welche Schlussfolgerung daraus für ein zielgerichtetes Handeln der kommunistischen Bewegung zu ziehen sind.

 

II.

Das grundlegende Problem für die KI ist die klare Formulierung ihrer Stellung in der kommunistischen Bewegung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Kommunisten in sehr unterschiedlichen Organisationen aktiv sind und an vielen Stellen um die Einheit der Kommunisten, die Vertiefung beziehungsweise Erneuerung des Marxismus-Leninismus, die Formulierung einer zeitgemäßen Strategie und Taktik für den Klassenkampf gerungen wird.

Vor einigen Tagen schrieb mir ein Genosse: „Die Analyse der Niederlage des Sozialismus hat bisher zur keiner fundierten marxistisch-leninistischen Antwort gefunden". Er schlug vor, intensiv an dieser Analyse zu arbeiten. Ich antwortete ihm:

"Diese Einschätzung ist zu problematisieren. Es gibt „fundierten marxistisch-leninistischen Antworten". Sie sind aber in einem riesigen Haufen von Informationsmüll verschüttet. Es wäre also die Aufgabe zu lösen, mit einem geeigneten Werkzeug (der marxistisch.leninistischen Theorie) eine intensive Suche zu organisieren. Unter der Rubrik „ Marx u.a. neu gelesen" (auf meiner Webseite www.triller-online.de) unternehme ich den Versuch, dem Leser marxistisch-leninistischen Antworten zur Verfügung zu stellen. Diese Antworten bedürfen an vielen Stellen der Kritik und wurden nach meinem subjektiven Marxverständnis ausgewählt. Wir sollten uns von dem Wunsche trennen, dass es Kommunisten gibt, deren Standpunkt nicht vom Subjektivismus geprägt ist. Das wird besonders bei jenen deutlich, die Schwierigkeiten mit Stalin haben, Anhänger der KPO sind, Trotzki uneingeschränkt für einen Marxisten halten, die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte überbewerten usw. usw. Das schließt nicht aus, dass von ihnen zu lernen ist. Besonders kompliziert ist der Umgang mit den „Erneuerern des Marxismus". Auch hier sind wissenschaftliche Erkenntnisse mit Meinungen und subjektiven Positionen vermischt. Um einen fundierten wissenschaftlichen Meinungsstreits kommen wir nicht herum. Allerdings würde es uns helfen, wenn jene, die sich auf wesentliche marxistische Grundaussagen verständigt haben, sich enger zusammenschließen, sich in den Auseinandersetzungen gegenseitig unterstützen und auch dann solidarisch handeln, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt." So weit meine Antwort an den Genossen zu den theoretischen Debatten in der Kommunistischen Bewegung.

Letztlich wird die Praxis des politischen Kampfes darüber entscheiden, welche theoretische Position richtig ist.

Was die inhaltliche und organisatorische Seite der kommunistischen Bewegung angeht, so brauchen wir auch hier eine realistische Einschätzung. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es verschiedene Etappen der K-Gruppenbildung, von denen kaum noch etwas zu hören ist. Wenn wir uns heute das Personal der Grünen oder der Partei DIE Linke aber auch der SPD und der CDU ansehen, dann finde wir viele der ehemaligen Revolutzer als angepasste bürgerliche Parlamentarier wieder (Ausnahmen bestätigen die Regel). Die KI muß sich deshalb darüber klar werden, was mit der Sammlung der Kommunisten gemeint ist und welche Gründe es für die in unterschiedlicher Weise organisierten Kommunisten geben könnte, sich der KI anzuschließen. Am ehesten könnte die KI für Kommunisten interessant sein, die mit ihren Parteien gebrochen haben und die jetzt parteilos sind, weil ihre Parteien auf einen Rechtskurs oder revisionistische Positionen eingeschwenkt sind. Leider stehen diese Genossen meist nicht mehr in Berufsleben. Ihrer politischen Erfahrung könne aber wesentliche Anstöße für gesellschaftlichen Widerstand und die Formierung einer neune Generation von Kommunisten sein. Politisch aktive Kommunisten, die sich zum Ziel gestellt haben, den Kampf für eine marxistisch-leninistischen Linie in ihren Parteien zu führen und deshalb ihre Partei nicht verlassen, werden meist ein kritisches Verhältnis zur KI haben. Sie sehen in ihr eine Konkurrenz zu ihrer Partei, was durch sektiererische Tendenzen in der KI verstärkt wird. Einige Genossen versuchen, die Konkurrenzsituation der KI zu ihren Parteien dafür zu nutzen, revisionistische Tendenzen in ihren Parteien zu bekämpfen. Diese Absicht wird kaum Erfolg haben und muß als parteischädigend bewertet werden – was entsprechende Konsequenzen hat. .

Wer im Internet sucht, wird auch sehr schnell finden, dass es mehrere Gruppierungen gibt, die sich ebenfalls die Sammlung der Kommunisten zum Ziel gesetzt haben. Es muss deshalb überlegt werden, welche Konsequenzen sie aus diesen „Konkurrenzverhältnissen" ergeben.

In dem Grundsatzdokument für die heutiger Beratung heißt es: „Die KI kämpft mit dem Ziel, in der BRD eine marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluss schaffen zu helfen. Für dieses Ziel will sie Kommunisten mit oder ohne Parteibuch und andere am Marxismus-Leninismus orientierte Persönlichkeiten gewinnen. Die KI erklärt ausdrücklich, dass sie von keinem Unterstützer der KI erwartet, aus seiner Partei oder Organisation auszutreten."

Offen bleibt die Frage, auf welche Weise die organisierten und nicht organisierten Kommunisten zu einer „marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluss" kommen wollen. Soll – unausgesprochen - eine völlig neuen kommunistischen Partei entstehen? Dann müssten die Leninschen Prinzipien für eine kommunistische Partei Ziele, Inhalt und Organisation der KI bestimmen. Oder sollen sich bestehende Kommunistische Parteien zusammenschließen und zum Beispiel Kommunisten aus sozialdemokratischen und anderen Parteien aufnehmen?

Ich stelle mir mir vor, dass die KI ein „Sammelbecken" sein kann, das aktiv in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreift – in diesem Sinne ein Aktionsbündnis ist. Ausgehend von dem formulierten Ziel sollte sich die KI zwei organisatorische Aufgaben stellt:

1. Überall dort, wo Kommunisten eine neue politische Heimat suchen, sollte sie KI diese in den oben charakterisierten Organisationseinheiten zusammenfassen, damit sie sich gemeinsam in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen können.
2. Die aktionsfähigen Kommunisten sind in der Regel in Parteien und linken Organisationen aktiv. Meist bedrückt Sie die Spaltung in der kommunistischen Bewegung. Mit ihnen muss die Diskussion darüber geführt werden, wie diese Spaltung durch Zusammenwirken bei gemeinsamen Aktionen überwunden werden kann. Ich sehe keine Situation, die zum Zusammengehen der Kommunisten führt, wie das beim Beitritt großer Teile der USPD zur KPD passierte. Allerdings werden sich - wie in der Vergangenheit - Kommunisten aus ihren Organisationszusammenhängen lösen, wenn sie keine Chance mehr sehen, ihre kommunistischen Positionen wirksam zu machen. Nur in Ausnahmefällen werden sie sich neu in einer kommunistischen Partei engagieren. Allerdings haben sie oft Sympathie für eine bestimmte Partei. Die KI sollte deshalb ihr Verhältnis zu den kommunistischen Organisationen genauer analysieren.

Unter Berücksichtigung ihres politischen Programms, ihrer Kampferfahrung und ihrer politischen Stärke halte ich die DKP für die wichtigste kommunistische Partei in der Bundesrepublik. Sie sollte zu dem von der KI erstrebten Projekt eine kommunistischen Partei mit Massenseinfluß werden. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Gruppen der KI sich auch zu einem Förderverein für die Unterstützung der DKP entwickeln würden.

In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Beratung viel Erfolg.

 

Ich kann nicht einschätzen, ob der KI-Teil, der sich auf der Geraer Konferenz getroffen hat, eine reale politische Kraft darstellt. Falls sie das sein oder sich zu einer solchen entwickeln können sollte, scheint mir eine erfolgversprechende Perspektive in genau dem letzten Absatz des Textes von Wolfram Triller zu liegen:

 

Unter Berücksichtigung ihres politischen Programms, ihrer Kampferfahrung und ihrer politischen Stärke halte ich die DKP für die wichtigste kommunistische Partei in der Bundesrepublik. Sie sollte zu dem von der KI erstrebten Projekt eine kommunistischen Partei mit Massenseinfluß werden. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Gruppen der KI sich auch zu einem Förderverein für die Unterstützung der DKP entwickeln würden.