Ist die Polizei der Feind ?

Das brutale Vorgehen der Polizei in Stuttgart hat gezeigt, in welchem Mass sich die Polizeiführung dazu missbrauchen lässt, die Interessen der Mächtigen und Reichen auch mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer durchzusetzen. Von Heiligendamm über die Castortransporte bis zu den Münchener "Sicherheitskonferenzen" - wo der Protest massenhaft wird, tritt die Polizei in Divisionsstärke dagegen an. Der Staat, der die Notstandsgesetze in der Rückhand hat und jetzt die Bundeswehr für den Einsatz im Innern präpariert, zeigt, was die Sonntagsreden über Demokratie im Zweifelsfall wert sind. Wenn die als vermeintliche Staatsbürgertugend verinnerlichten Gewaltverhältnisse in den Köpfen der Bürger nicht mehr funktionieren, setzt der Staat physische Gewalt ein. Dazu braucht er Menschen, die sich dafür hergeben, weil sie dafür bezahlt werden, zum Beispiel Polizisten.

Das bringt die Polizisten in eine widersprüchliche Lage. Einerseits ist Befehl Befehl. Andererseits sind sie selber Bürger, die meisten leben auch nicht besser als ein Facharbeiter, und als Bürger sind sie möglicherweise auch gegen Pharaonenprojekte und kriegsvorbereitende "Sicherheits"konferenzen.

Was gibt in solcher Lage den Ausschlag ? Der Gehorsam oder die eigene "private" Meinung ? 

Gegen den Gewissenskonflikt sind in den Polizistenköpfen Barrieren eingebaut: Recht ist Recht. Es muss durchgesetzt werden.

Aber wenn die Bürger anders wollen ? Soll das Recht denn nicht der Ausdruck des Bürgerwillens zu zivilierten Verhältnissen sein ? Was ist, wenn sich das Recht in ein Mittel der Unterdrückung des Bürgerwillens verwandelt ? 

Auch gegen diese Bedenken gibt es eine Barriere (nicht nur) in den Polizistenköpfen: das Propagandakonstrukt vom "gewalttätigen Protest". Wenn es auf einer Kundgebung von fünfzigtausend Menschen hundert Dummköpfe gibt, die Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizisten werfen, dann ist Polizeigewalt "gerechtfertigt". Und wenn sich keine freiwilligen Dummköpfe finden, kommt es vor, dass der Staat selbst seine unters Volk gemischten zivilen Provokateure Pflastersteine und Bierflaschen auf die uniformierten Kolleginnen und Kollegen werfen lässt.

In Stuttgart ist aber nichts davon passiert. Jugendliche haben mit Kastanien geworfen, sich auf ein Polizeifahrzeug gesetzt und Kinder haben mit Wasserpistolen gespritzt. Dagegen Reizgas, Knüppel und Wasserwerfer ? - Da wird es schwierig in den Polizistenköpfen. Da muss man sich entscheiden, ob man sichwie ein Roboter ohne eigenes Hirn verhalten will oder wie ein Bürger in Uniform.

Im Blog Gedanken(v)erbrechen steht ein Text, der diese Schwierigkeit und den gegenwärtigen Stand der Versuche, sie zu bewältigen, anhand der selben Problematik bei den Castortransporten reflektiert :

http://gedankenerbrechen.wordpress.com/2010/10/13/polizei-sagt-atomkraft-nein-danke/