Die Venezolaner haben gewählt

Mit einem Vorsprung von ca. 1,5 % vor dem Kandidaten der Rechten Capriles ist der bolivarische Kandidat Maduro zum Präsidenten gewählt worden.  Sowohl Capriles als auch Maduro haben eine nochmalige Auszählung der Stimmen verlangt. Die Korrektheit der Wahlergebnis ist aber nach dem venezolanischen Wahlsystem doppelt gesichert. Die Stimmen werden elektronisch erfasst und gleichzeitig mit Wahlzetteln. Die Knappheit des Wahlausgangs stellt die Legitimität des bisher interimistischen und jetzt für fünf Jahre regulär gewählten Präsidenten nicht in Frage. Maduro hat die tatsächliche Mehrheit der Stimmen erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von um die 80 %. In vielen westlichen Staaten ist das Wahlrecht so trickreich, dass Regierungen sich oft auf die Mehrheit der Parlamentssitze stützen, während diese nur eine Minderheit der Wähler repräsentieren. Dafür werden dann harmlos klingende Vokabeln erfunden wie "mehrheitsbildendes Wahlrecht". Konrad Adenauer ist seinerzeit nur mit der Mehrheit einer Stimme Bundeskanzler geworden. - Die entscheidende Stimme war seine eigene.

"Wahltechnisch" ist alles in Ordnung. Aber das Ergebnis für die bolivarische Bewegung ist schlecht. Der  revolutionäre Prozess in Venezuela ist in Gefahr. Hugo Chavez hat 1998 zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Fünfzehn Jahre später, nach zahlreichen und spürbaren Verbesserungen der Lage der "einfachen Leute" und besonders der ärmsten unter ihnen, nach dem Aufstieg Venezuelas von einem neokolonial verlotterten Vasallenstaat der USA zu einer in der Welt geachteten und vielfach bewunderten Nation, trotz einer Verfassung, die die Volksrechte viel weiter fasst als gewöhnliche bürgerliche Demokratien - hat der Repräsentant des "bolivarischen Prozesses" nur einen Stimmvorsprungvon weniger als 300 000.

Das wiegt um so schwerer, als der Kandidat der Rechten von jedem politisch urteilsfähigen Menschen als ein Reptil angesehen werden muss, das völlig fraglos die sozialen Errungenschaften wieder schleifen, die fünfzehn Jahre lang gefährdete Macht der Bourgeoisie wieder festigen und Venezuela wieder dem Imperium ausliefern will. Capriles ist im Wahlkampf vor keiner Demagogie und Verstellung zurückgeschreckt. Und so viele aus den Volksschichten haben sich von ihm betrügen lassen - von einem, der unmittelbar in den Putschversuch von 2002 verwickelt war und der, eigentlich sehr leicht erkennbar, der Repräsentant der Reichen, der Ausbeuter, der Konterrevolution ist.

Die Bolivarische Bewegung hat es noch nicht geschafft, die einseitige Ausrichtung der Wirtschaft auf die Ölindustrie, die Abhängigkeit von Lebensmittel- und Industrieimporten zu überwinden und sich so wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verschaffen. Nach wie vor sind grosse Teile der Wirtschaft in der Hand der Bourgeoisie. Die Reichen verfügen über grosse Medienmacht. Der bürgerliche Staatsapparat ist in Funktion. Die nach der Verfassung möglichen Organe einer Volksmacht sind bei weitem noch nicht inder Lage, diesen Staatsapparat abzulösen oder auch nur als Gegengewicht "auf gleicher Augenhöhe" zu funktionieren. In der PSUV verstecken sich viele Karrieristen und Korrupte, die ihre Funktionen für die persönliche Bereicherung missbrauchen und die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des bolivarischen Prozesses unterminieren. Die KP Venezuelas, die die zuverlässigste und integerste Stütze der Revolution ist, hat es bisher nicht geschafft, zu einer einflussreichen Massenpartei zu werden. Sie erhielt bei den letzten Parlamentswahlen weniger als vier Prozent der Stimmen.

Nach dieser Präsidentschaftswahl wird die Reaktion Morgenluft wittern. Sie wird, angeleitet von den USA und den eigenen Interessen, nichts unversucht lassen, um "die Sache doch noch zu drehen". Sie wird vor keinem Mittel zurückschrecken, das ihr dafür dienlich und einsetzbar erscheint, einschliesslich der perfidesten Gewalttaten und Täuschungsmanöver. Die parasitären, korrupten Elemente in der PSUV und im Staatsapparat werden verstärkt auf ihre Rückversicherung sehen und ihr Überlaufen vorbereiten für den Fall einer aussichtsreichen Konterrevolution. Der Fortgang des bolivarischen Prozesses wird noch mehr als bisher auf das Wohlverhalten loyaler Teile des Staatsapparats und insbesondere der Armee angewiesen sein. 

Der Klassenkampf in Venezuela spitzt sich objektiv zu. Wenn es nicht gelingt, die verfassungsmässig vorgesehenen Organe der Volksmacht zu einem entscheidenden Faktor zu machen, die massenhafte Selbstorganisation der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz und kleinen Selbständigen, der Jugend und der Frauen, die Machtausübung im täglichen Leben zu realisieren, das Grosskapital und die Grossgrundbesitzer zu enteignen und ihre Medienmacht zu brechen, bleibt der "bolivarische Prozess" in Gefahr.

Die Gefahr hat mit diesem Wahlergebnis zugenommen. In Venezuela lässt sich in der Praxis studieren, ob es möglich ist, den bürgerlichen Staatsapparat eine Zeitlang für revolutionäre Zwecke zu "benutzen" und parallel dazu Organe der Volksmacht zu schaffen, die ihn letztendlich ablösen müssen.

Die kommunistische Partei berät zur Zeit über das Wahlergebnis. Morgen,Mittwoch, will sie eine vorläufige Einschätzung veröffentlichen.

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Vorläufiges Wahlergebnis : http://www.aporrea.org/actualidad/n226898.html