Die zionistische Übersetzung von Shalom: Krieg

Der BAK Shalom in der Linkspartei waltet wieder einmal seines Amtes. Er liefert die rechte Steilvorlage für die Denunziation des Aufrufs gegen einen Krieg gegen Syrien und Iran. Das ist konsequent. "Antideutsche", die so antideutsch sind, dass sie sich in nichts von den aggressivsten Varianten deutscher Aussenpolitik unterscheiden, müssen das tun.

Werner Pirker dazu in junge welt

Shalom-Denunzianten als Stichwortgeber

Werner Pirker

In: junge Welt vom 20.01.2012

Der Mechanismus hat sich bestens eingespielt. Die Dreigroschenjungen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom starten quasi aus den Parteireihen heraus eine Skandalisierungskampagne gegen Die Linke, die von den bürgerlichen Medien und Parteien umgehend aufgegriffen wird und ihren Höhepunkt in einer aktuellen Stunde des Bundestags findet. Das war im vergangenen Jahr so, als von Shalom-Leuten Teilen der Linkspartei Antisemitismus unterstellt und ein ganz im Stil eines Verfassungsschutzberichtes verfaßtes Papier gepusht wurde. Und das hat sich nun wieder so abgespielt. Shalomisten deuteten einen auch von sechs Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag unterzeichneten Aufruf, in dem die westlichen Kriegsvorbereitungen verurteilt werden und zur Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans aufgerufen wird, zu einer Bekundung der »Solidarität mit den Schlächtern« um. Grund genug für die vereinigte Kriegspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, ein Verdammungsurteil über die Linkspartei zu fällen. Ein Verschwörungstheoretiker, der da an eine abgestimmte Kampagne denkt.

Ein Verschwörungstheoretiker auch, der in der massiven Einmischung der Wertegemeinschaft in die inneren Angelegenheiten Syriens und Irans eine Vorstufe zu neuen Kriegen sieht. Als hätte nicht genau darin die westliche Eskalationsstrategie gegenüber Libyen bestanden. Zuerst die moralische Parteinahme für eine Bürgerkriegsseite, dann Sanktionen und schließlich der offene Militäreinsatz des Westens, der die als Kriegsgrund vorgeschobene »humanitäre Katastrophe« erst wirklich ausgelöst hat.

Der Aufruf zur Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans insistiert auf deren Recht, in freier Entscheidung, das heißt ohne Einmischung von außen, über die Zukunft ihrer Länder bestimmen zu können. Er enthält nicht eine einzige Passage, die auf eine Solidaritätsbekundung mit den gegenwärtigen politischen Führungen in diesen Ländern schließen ließe. Was die Bundestagsmehrheit als skandalös empfindet, ist die in dem Friedensappell enthaltene Ablehnung eines von außen erzwungenen Regimewechsels. Der wirkliche Skandal aber ergibt sich aus der Kumpanei mit dem syrischen Regime, die Deutschland - Demokratie hin, Menschenrechte her - eingegangen ist, als dieses noch stabil und gegenüber radikaleren Alternativen als das kleinere Übel erschien. Nun aber, da ein Sturz des Assad-Regimes im Zusammenwirken von innerer Opposition und westlichen »Regime change«-Experten als durchaus möglich erscheint, sind die syrischen Folterkeller, die die westlichen »War on terror«-Strategen einst durchaus zu nutzen wußten, zu einem unerträglichen Ärgernis geworden.

Es waren Sprecher der Grünen und der SPD, die - Shalom sei mit ihnen - am vehementesten auf das Recht, ja die Pflicht zur Einmischung bestanden, das Nichteinmischungsprinzip als unsolidarisch verwarfen und den imperialistischen Krieg als internationalistische Verpflichtung zu würdigen wußten.