|
Die DKP Essen steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte am Dienstag die Polizei Essen Mitglieder des Kreisvorstands der DKP. Auch wenn die Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute – so die Polizei – für uns ist es erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können.
Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub. Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.
Die Konsequenz aus dem Terror der Neonazis muss sein:
· Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;
· konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;
· Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist - und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;
· umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;
· Abschaffung des V-Leute-Unwesens - auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.
· Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden.
Die DKP Essen erklärt: „Gemeinsam mit anderen engagierten Antifaschist/innen haben wir jahrelang davor gewarnt, das Wiederaufkommen der alten und neuen Nazis zu verharmlosen. Staat, Politik und 'die Mitte der Gesellschaft' haben - auch hier vor Ort – nur allzu oft weggesehen. Nun beklagen alle laut 'den Terror' und künden ebenso laut 'die Gegenwehr der Demokraten' an. Ja bitte – die erforderlichen Vorschläge sind gemacht und brauchen nur umgesetzt zu werden.
Wir werden nicht nachlassen: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!'"
Essen, 29.November 2011 Quelle: http://www.dkp-essen.de/ |
