Ein Austritt aus der Linkspartei

Unabhaengig von aller Programmdiskussion gibt es in der Linkspartei einen Prozess der Integration von Mandatstraegern in das parlamentarische Getriebe, in dem "Politik" auf das Parteiengerangel in den staatlichen Institutionen reduziert ist und die Masse der Parteimitglieder und der Waehler nur noch als Zustimmungsmaschinerie fuer die Mandatare und der Ambitionen auf diesen oder jenen Posten "interessant" ist. In dem Mass, in dem dies voranschreitet, werden die Bekenntnisse zu "Basisdemokratie" und zur Verbundenheit mit ausserparlamentarischen Bewegungen hohler, "systemveraendernde" programmatische Forderungen bedeutungsloser. Das ist der Weg zur SED - zur Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschlands, in der sich im Erfolgsfall die Apparatschiks und Postenjaeger, getarnt mit Phrasen ueber "Realpolitik", "Augenmass" und "Sachzwaengen" mit ihren Pendants in der SPD die Haende reichen werden; - nicht Perspektive Sozialismus, sondern Perspektive SPD, was das Gegenteil ist.

Bei diesem Prozess wird gehobelt, und beim Hobeln fallen Spaene. Die "Systemveraenderer" werden mit der Zeit weggedraengt, isoliert, ausgegrenzt, weggemobbt. Das trifft in den verschiedenen Parteigliederungen auf unterschiedlich starken Widerstand, und da und dort ist noch nicht ausgemacht, wer die Oberhand gewinnt. Aber in einer Partei wie der PdL haben die "Realpolitiker" einen strukturellen Vorteil. Die Partei ist nicht der verlaengerte Arm von Massenbewegungen, die es (noch ?) nicht gibt. Fuenf Millionen Waehler und nur 80 000 Parteimitglieder: Das ist ein krasses Missverhaeltnis fuer eine Partei, die grundlegende Veraenderungen will, die nicht mit Ausschussarbeit und Abstimmungen in den Parlamenten erreichbar sind, sondern nur mit der Eigenaktivitaet der Menschen selbst. Dieses Missverhaeltnis ist nicht der Fehler der PdL, sondern der ihrer Waehler, von denen die Masse meint, ihr Beduerfnis nach einer gerechteren Gesellschaft mit Kreuzchenmalen und der stellvertretenden Wahrnehmung ihrer Interessen durch Wahlmandatare betreiben zu koennen.

Aber der Fehler der vielen hat zur unvermeidlichen Konsequenz, dass in einem Stellvertreter-Apparat diejenigen mit der Zeit bestimmend werden, die eine "politische Karriere" machen wollen und die Partei als Vehikel des eigenen sozialen Aufstiegs benutzen.

Die Integrationsmechanmismen des buergerlichen Parlamentarismus, der Alltag der Mandatare in einem sozialen Umfeld von "Berufspolitikern" und nicht zuletzt die materiellen Vorteile ab Landtagsmandat oder Buergermeisterposten aufwaerts, sind fuer jede linke Partei gefaehrlich. Die Geschichte der SPD ist ein einziges Lehrstueck fuer die damit verbundene Korrumpierung. Ein Gegensteuern ist nur moeglich ueber die engstmoegliche Anbindung der Mandatare an die Partei, nicht zuletzt durch die Verpflichtung, die Einkuenfte aus dem Mandat, die ueber ein gutes Facharbeitergehalt hinausgehen, in die Parteikasse abzufuehren. Diese "technische Massnahme" hat zentrale politische Bedeutung, weil sie dem Run auf Kandidaturen vonseiten derjenigen entgegenwirkt, die vorwiegend der eigenen Karriere wegen ein Mandat wollen. Auf Dauer faellt es sogar kommunistischen Parteien, die aufgrund ihrer straffen Organisationsweise und Disziplin erfahrungsgemaess noch am ehesten die Verlockungen des suessen Berufspolitikerlebens zuegeln koennen, schwer, ihre Mandatare wirklich zu kontrollieren. Bei der Sozialdemokratisierung grosser kommunistischer Massenparteien wie der ehemaligen italienischen KP hat das keine geringe Rolle gespielt. In einer Partei wie der PdL, die wenig Organisationsdisziplin kennt und auf die sich Massen von Leuten stuerzen, die seit Jahrzehnten "irgendwie links", aber - bzw. deswegen - "nichts geworden" sind, ist ein erfolgreicher Widerstand gegen die Integrationsmechnismen fast aussichtslos.

PdL-Aktivisten, die das "Ankommen in der BRD" nicht mitmachen wollen, stoeren die "Realpolitiker". Wie es praktisch gemacht wird, die Stoerenfriede so lange zu stressen, bis sie aufgeben, kann an einem kleinen Beispiel nachvollzogen werden - den  Auseinandersetzungen in der Linkspartei Schleswig-Holsteins. Dort gibt es seit laengerem Versuche, die Mitglieder mit kommunistischem Selbstverstaendnis auszugrenzen, zum Teil mit partei-administrativen Mitteln.

Einer der "Betroffenen", Claus Samtleben, hat jetzt die Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklaert. Im Gegensatz zu vielen anderen, die in solchem Fall "von der Buehne verschwinden" und ins blosse Privatleben zuruecksinken, resigniert Samtleben aber nicht. Er will sich weiterhin engagieren, in der DKP.

Seine Austrittserklaerung kann hier nachgelesen werden:

"Offene Worte in einem offenen Brief - oder warum ich nicht laenger mitmache ..."

http://www.linksblick.net/?p=2576