Eindrücke aus Ägypten und eine Erklärung der ägyptischen KP
Michael Maercks hat Magdy Gohari in einem Telefon-Interview über die Lage in Ägypten befragt. Ich teile Goharis Optimismus und seine Einschätzung der "Twitter-Generation" und der "alten politischen Parteien" nicht. Aber seinen Ausführungen ist manche interessante Information zu entnehmen:
Die ägyptische KP hat am 1. Februar diese Presseerklärung herausgegeben. In den bürgerlichen Medien habe ich dazu nirgendwo eine Notiz gefunden. Hier der Wortlaut:
Presseerklärung der Ägyptischen Kommunistischen Partei
Die Revolution geht weiter, bis die Forderungen der Massen erfüllt sind !
Die Stunde der Wahrheit naht und der entscheidende Augenblick ist gekommen, in dem das ägyptische Volk sein letztes Wort über Mubarak und sein Regime spricht.
Die Zeit der tyrannischen Herrschaft läuft ab, besonders nachdem deren us-amerikanische Herren aufgrund des in allen Städte und Regionen Ägyptens anschwellenden Aufstandes ihre schützende Hand zurück gezogen haben.
Die Millionen Menschen, die heute aufgestanden sind und verlangen, dass Mubarak verschwindet, garantieren die Niederlage aller Komplotte des Diktators und seiner Clique mit dem Ziel, die Revolution zu liquidieren.
Die Übereinkunft der unterschiedlichen Oppositionsparteien, einen Ausschuss zu bilden, der das Vertrauen des Volkes und der Demonstranten genießt, ist ein entscheidender Punkt für die Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Revolution. Daher betonen wir die grundlegenden Forderungen aller patriotischen Kräfte, die im Volksparlament vertreten sind:
- Sturz Mubaraks und Bildung eines Präsidialrates für eine befristete Übergangszeit.
- Bildung einer Koalitionsregierung, die die Geschäfte des Landes während dieser Frist führt.
- Aufruf zur Bildung einer gewählten, verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue Verfassung für das Land zu entwerfen, die auf dem Prinzip der nationalen Souveränität beruht und die den Machtwechsel im Rahmen eines laizistischen demokratischen Rechtsstaates sichert.
- Die Verantwortlichen für den Tod von Hunderten Märtyrern der Revolution, die Tausende von Verletzten und die Opfer der Unterdrückung müssen ebenso gerichtet werden wie jene, die für die Korruption und den Raub des Reichtums des ägyptischen Volkes Verantwortung tragen.
Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!
Kairo, 1. Februar 2011