Eine Friedensbewegung, die sich nicht bewegt

Gegen den Libyenkrieg hat es in Deutschland kaum Proteste gegeben. Liegt das einfach daran, dass Deutschland nicht direkt mit eigenen Truppen an diesem Krieg beteiligt ist ? Damit hat es sicher zu tun. Aber andererseits - Deutschland ist Mitglied in der Kriegsverbrecher-Organisation namens NATO. Deutsche Militärs versehen ihren Dienst in den Kommandostrukturen dieser NATO und sind deshalb sehr wohl am Überfall auf Libyen beteiligt. Die Befehlszentrale des AFRICOM befindet sich in Stuttgart. Die USamerikanische Luftwaffe, ein Hauptinstrument des Luftterrors gegen Libyen, unterhält in Deutschland Stützpunkte. Und die deutsche Bundeskanzlein sagt, Deutschland beteilige sich zwar nicht militärisch am Libyenkrieg, das bedeute aber nicht, dass Deutschland neutral sei - sprich: Es ist Teil der Kriegsverbrecher-Koalition gegen Libyen. 

Die Tatsache, dass die Bundeswehr nicht direkt am Libyenkrieg beteiligt ist, macht es sicher nicht einfach, eine Bewegung gegen diesen Krieg zustande zu bringen. Aber das ist nicht die einzige Schwierigkeit. Eine andere ist, dass diejenigen, die eine solche Bewegung initiieren könnten, selbst unklare politische Positionen einnehmen.

Man erinnere sich an das doppelzüngige Verhalten des Linkspartei-Politikers Bisky in der Phase der Vorbereitung des Krieges. Man erinnere sich an die hinterhältige Schlitzohrigkeit eines Gysi, der sagt, die Forderung der Linkspartei nach Auflösung der NATO beinhalte ja schliesslich auch, dass die Linkspartei nicht den einseitigen Austritt Deutschlands aus der NATO fordere. Bei den Grünen, die als Partei der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung gegründet wurden, handelt es sich schon nicht mehr um unklare Positionen zum Krieg, sondern im Gegenteil um sehr klare: Sie haben ihre ursprünglich deklarierten Ziele vollständig verraten und sind zu einer Partei der Kriegstreiber verkommen, zu einem Teil des herrschenden Blocks, der unter dem Vorwand der Veteidigung der Menschenrechte die imperialistische Einmischung in aller Welt betreibt.

All das scheint auch auf so bewährte und verdienstvolle Institutionen wie den den Friedensratschlag, bzw. dessen Bundesausschuss, einzuwirken.

So heisst es zum Beispiel in einer Presseerklärung dieses Bundesausschusses, in dessen Vetretung unterzeichnet von Lühr Henken und Peter Strutynski: "Der Westen muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen ..." - Was für eine unsinnige Forderung ! Implizit wird damit die imperialistische Lügenpropaganda übernommen, nach der es in Libyen einen Volksaufstand gegen das Gaddafi-Regime gebe. Damit wird die wirkliche Rolle der sogenannten Rebellen und die der NATO geleugnet. Die sogenannten Rebellen sind und waren von Anfang an nichts anderes als ein Instrument der Aggressor-Staaten, deren Hilfstruppen auf libyschem Boden. Die NATO "missbraucht" nicht - wie in der Stellungnahme behauptet - die schändliche UN-Resolution 1973, sondern sie führt einen systematisch vorbereiteten und wohlgeplanten Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Und dieser "Westen" "muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen" ?! Der ganze Text der Presseerklärung steht hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/100tage.html )

In der jüngsten Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22. August 2011, wieder unterzeichnet von Henken und Strutynski, heisst es: "Freude über das Ende der Kämpfe/Keine Freude über den Sieg der NATO"

In einem Moment, in dem die Aggressoren noch gar nicht wirklich gesiegt haben, sondern die Propaganda über einen angeblichen Sieg ein Mittel ist, um die Verteidiger Libyens zur Unterwerfung zu bewegen, sich diese Propaganda zu eigen zu machen und als Tatsache hinzustellen, bedeutet, den Verteidigern Libyens in den Rücken zu fallen und die Aggressoren zu begünstigen.

Es heisst weiter: "Meldungen, wonach "die Rebellen" über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat." Das ist richtig. Aber damit widersprechen die Autoren ihrer eigenen weiter oben zitierten Stellungnahme, in der die "Rebellen" noch Rebellen ohne Anführungszeichen waren und der "Westen" aufgefordert wird, mässigend auf sie einzuwirken - der selbe "Westen", der in der Erklärung vom 22. August zum SIEGER erklärt wird ... "Vergessen" wird allerdings die Tatsache, dass die NATO Libyen nicht nur "sturmreif geschossen" hat, sondern dass es mindestens zu einem bedeutenden Teil auch verdeckt operierende NATO-Spezialeinheiten waren, die Tripolis erobert haben, und dass die "Rebellen"-Einheiten und der sogenannte Übergangsrat von Offizieren und Agenten der Aggressorstaaten geführt werden.

"Freude über den militärischen Sieg der NATO kann in den Reihen der Friedensbewegung nicht aufkommen. Dazu sind den Bombenangriffen der NATO eine zu große Zahl von Zivilpersonen zum Opfer gefallen, Häuser, Schulen, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen zerstört worden.", heisst es weiter. Ach ja, DESWEGEN kann keine Freude aufkommen ? Und wenn weniger zerstört worden wäre, müsste Freude aufkommen ? Freude über einen "Sieg der NATO" ? Im selben Sinn heisst es weiter: "... weigert sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, in die Jubelchöre des Westens über den entmachteten Despoten Gaddafi einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen musste, ist hierfür zu hoch." - Der Preis war also zu hoch ... Wäre er nicht so hoch, müsste, könnte der Bundesausschuss Friedensratschlag "in die Jubelchöre des Westens" einstimmen ?! ( Der ganze Text dieser Stellungnahme steht hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf4.html )

Nun ist es in der Geschichte der (west-)deutschen Friedensbewegung nicht das erste Mal, dass neben richtigen Forderungen auch allerlei "Schräges" steht. Wenn und soweit nur wirklich darauf hingearbeitet wird, Bewegung zu entwickeln, die in ihrer Grundrichtung richtig ist und dem Kampf gegen den Krieg dient, ist "Schräges" "nicht so schlimm". Eine andere Sache ist es, wenn die eigene politische Unschlüssigkeit oder gar der Einfluss von Leuten, die unbedingt "ankommen" wollen und Leuten, die schon längst "angekommen" sind und die Seite gewechselt haben, dazu führen, dass eine Mobilisierung gegen einen Krieg gar nicht mehr ernsthaft betrieben und durch windelweiche oder sogar direkt den Kriegstreibern gegenüber unterwürfige Erklärungen "ersetzt" wird.

Ich verweise hier auf zwei Kritiken an Repräsentanten der Friedensbewegung, denen ich mich weitgehend anschliesse:

Bernd Duschner, Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmässigen Regierung http://haraldpflueger.com/de/blog/libyen/48665-solidaritaet-mit-dem-libyschen-volk-und-seiner-rechtmaessigen-regierung-.html 

und

Harald Pflüger, Als in Libyen Krieg war, ist die Friedensbewegung austreten gegangen http://haraldpflueger.com/de/blog/deutschland/49196-antikriegstag-als-in-libyen-krieg-war-ist-die-friedensbewegung-austreten-gegangen-.html